Die erste Gewinnerin dieser Bundestagswahl stand bereits fest, bevor die letzten Stimmzettel ausgezählt waren: Unsere Demokratie! Die sehr hohe Wahlbeteiligung von mehr als 83 Prozent zeigt, dass es mehr Menschen als zuletzt wichtig ist, an unserer Demokratie teilzuhaben, sie aktiv mitzugestalten. Niederschwelliger und weitreichender als das Abstimmen bei der Bundestagswahl kann das aktive Mitregieren kaum sein.

Dass viele das erkannt und davon Gebrauch gemacht haben, ist ein gutes Zeichen. Das hatte sich bereits im Vorfeld abgezeichnet. Ob bei Diskussionen im Freundeskreis oder auf der Arbeit, im Supermarkt oder bei den Tausenden Demonstranten, die zuletzt gegen rechts auf die Straße gingen: Häufig ging es um Politik und die Frage, wem man zutraut, unser Land so aufzustellen, dass wir alle wieder zuversichtlicher in die Zukunft blicken können. Und wer dafür Sorge trägt, dass unsere Gesellschaft nicht in eine Richtung driftet, die wir nicht wollen.

Migrationsdebatte hat der CDU nichts gebracht

Die von Friedrich Merz Ende Januar unnötigerweise losgetretene Migrationsdebatte hat anscheinend der CDU nichts gebracht, zumindest aber dazu geführt, dass bei den Parteien deutliche Positionen erkennbar wurden. War der Wahlkampf bis dahin eher belanglos mit leeren Worthülsen auf unmotivierten Plakaten dahingeplätschert, nahm die politische Diskussion und das öffentliche Interesse daran plötzlich Fahrt auf.

In den zahlreichen Fernseh-Duellen, Quadrellen und Schlussrunden ging es plötzlich um klare Positionierungen, um Lager, um klare Standpunkte. Das galt nicht nur für das Thema Migration. Auch zur Frage, ob wir zu Europa stehen oder nicht, ob wir eher auf Windkraftanlagen oder Kernkraftwerke setzen oder wer da von welcher Partei eigentlich steuerlich entlastet werden soll, gab es plötzlich deutliche Standpunkte.

Und die plötzlich besser erkennbaren Positionen haben es leichter gemacht, sich eine Meinung zu bilden und über Politik zu diskutieren. Dass es bis kurz vor der Wahl viele gab, die sich noch nicht entschieden hatten, ist möglicherweise auch dadurch zu erklären, dass die klaren Unterschiede eben erst spät deutlich wurden. Immerhin vermeldete der Wahl-O-Mat, bei dem jeder überprüfen kann, zu welcher Partei seine Ansichten eigentlich am besten passen, schon in der vergangenen Woche Rekord-Teilnehmerzahlen.

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Die hohe Wahlbeteiligung erhöht nun den Druck auf die Parteien, gute und tragfähige Lösungen zu finden. Dazu wurden sie von uns gewählt. Gleichwohl ist die Regierungsbildung angesichts dieses Wahlergebnisses keine leichte Aufgabe. Soviel Kraft, wie Merz gerne gehabt hätte, hat ihm der Wähler dann doch nicht mit ins Verhandlungspaket gegeben. Für einen Politikwechsel, den die CDU gerne anführen will, hätten sich Merz und Co. sicher ein Ergebnis über 30 Prozent gewünscht. Auch, ob es am Ende für eine Zwei-Parteien-Koalition reicht, wie es sich Merz gewünscht hatte, blieb bis zum späten Abend offen.

Für das schlechte Abschneiden der SPD muss Olaf Scholz Verantwortung übernhemen

Fest steht: Im sogenannten Mitte-Spektrum ist mit rund 80 Prozent satt und genug demokratisches Potenzial vorhanden, um ohne die AfD eine Regierung bilden zu können, die feste im Sattel sitzt und mit beiden Beinen fest auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht.

Für das historisch schlechte Abschneiden der SPD muss Olaf Scholz die Verantwortung übernehmen. Seine Entscheidung, noch einmal als Kanzlerkandidat ins Rennen zu gehen, war ein Fehler. Olaf Scholz steht noch mehr als Robert Habeck und Christian Lindner für das Scheitern die Ampel-Koalition. Der Versuch, vorwiegend die FDP dafür verantwortlich zu machen und Christian Lindner als alleinigen Buh-Mann darzustellen, ist gescheitert.

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Der Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat im Wahlkampf den Blick auf die Werte und die Inhalte der SPD verstellt. Unabhängig davon, ob ein anderer Kandidat kompetenter oder beliebter gewesen wäre, hätte die SPD ohne Olaf Scholz bessere Chancen gehabt, inhaltliche Perspektiven, Pläne und Standpunkte in den Mittelpunkt zu rücken.

CDU profitierte vom Ampel-Versagen

Das relativ gute Abschneiden der CDU hat wohl vor allem einen Grund: Die Christdemokraten waren nicht Teil der Regierungskoalition. Friedrich Merz und seine Partei konnten mit eigenen Inhalten oder guten Ideen keine zusätzlichen Wähler zum Kreuz bei der CDU bewegen, die Umfragewerte der CDU hatten sich seit etwa einem Jahr nicht signifikant verändert - am Ende zeigte die Stimmungskurve sogar leicht nach unten. Nach oben zeigte diese bei den Linken, die mit eindeutigen Standpunkten und populären Kampagnen in den sozialen Netzwerken vor allem bei den jungen Wählerinnen und Wählern punkteten.

So wie die hohe Wahlbeteiligung einerseits den Druck auf die Politik erhöht, nun auch tragfähige Lösungen zu finden, kann andererseits eine neue Bundesregierung daraus auch Kraft schöpfen. Denn um so mehr Wählerinnen und Wähler eine neue Regierung ins Rennen geschickt haben, so sicherer kann sich diese Regierung dann sein, im Sinne und zum Wohle des Landes zu entscheiden und zu handeln. Angesichts der vielen Probleme, die in Deutschland, Europa und den USA auf die neue Bundesregierung warten, sollte man nun schnell auf die Suche nach gemeinsamen Vorstellungen gehen, wie es mit unserem Land weitergehen soll.