Der Schwimmverband NRW fordert, den Erhalt von Schwimmbädern zur Pflichtaufgabe für Kommunen zu machen. Sonst drohe angesichts der gestiegenen Energiekosten in den nächsten Jahren die reihenweise Schließung von Bädern und eine dramatische Verringerung der Schwimmfähigkeit, sagt Generalsekretär Frank Rabe. Bisher zählten die Schwimmbäder zu den freiwilligen Leistungen.
Angesichts der Finanznöte in den Kommunen habe NRW in den vergangenen 25 Jahren bereits über 40 Prozent seiner Schwimmbäder verloren, so der Verband, der die rund 600 Schwimmvereine mit etwa 220.000 Mitgliedern in NRW vertritt. Für den Vorschlag gibt es Lob, aber auch deutliche Kritik.
DLRG unterstützt Bäder-Pflicht: „Schüler sollen Schwimmen lernen“
Unterstützung für den Vorschlag zur Bäder-Pflicht kommt vom Landesverband Nordrhein der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG). „Wir fordern seit Jahren, dass mehr für den Erhalt der Schwimmbäder unternommen wird“, sagt Sprecher Frank Zantis der Redaktion gegenüber. „Unser Wunsch ist es, dass Kinder in der Grundschule so selbstverständlich Schwimmen lernen, wie sie auch Schreiben und Rechnen lernen.“
Der Schwimmverband NRW beklagt, dass Umfragen zufolge bundesweit maximal die Hälfte der Schüler am Ende der Grundschulzeit sichere Schwimmer seien. Für NRW bedeute das, dass rechnerisch jedes Jahr Zehntausende Schülerinnen und Schüler buchstäblich auf dem Trockenen säßen.
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In den NRW-Schwimmvereinen sei nach Angaben von Frank Rabe die Nachfrage nach Schwimmkursen groß, rund die Hälfte der Vereine hätten Wartelisten. Zudem werde der Schwimmunterricht in einigen Schulen mehr und mehr zur Ausnahme, heißt es weiter seitens des Verbands. Der fordert daher ein Investitions- und Förderprogramm von Bund und Ländern, mit dem die kommunalen Badbetreiber nachhaltig unterstützt würden.
Den Städten und Gemeinden ist der Erhalt von Schwimmbädern ein sehr wichtiges Anliegen.
Christoph Landscheidt, Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW
Kritik an Forderung nach Pflicht – mehr Förderung nötig
Der Städte- und Gemeindebund (StGB) NRW kritisiert dagegen die Forderung des Schwimmverbands. Die finanziellen Möglichkeiten vieler Kommunen seien sehr eng gestrickt, sagt StGB-Präsident Christoph Landscheidt der NRZ. Daran ändere sich auch nichts, wenn der Bäderbetrieb zur kommunalen Pflichtaufgabe wird.
„Den Städten und Gemeinden ist der Erhalt von Schwimmbädern und die Durchführung der Schwimmausbildung ein sehr wichtiges Anliegen“, so Landscheidt weiter. Daher sei es notwendig, dass die Kommunen eine solide finanzielle Grundausstattung erhalten. Dass im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung vereinbart wurde, Länder und Kommunen zu unterstützen und vor allem Schwimmbäder zu fördern, begrüßt er. „Das ist seit langem eine Forderung der kommunalen Familie.“
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Auch die FDP warnt vor einer finanziellen Überlastung der Städte und lehnt eine Bäder-Pflicht daher ab. Der Landtagsabgeordnete und sportpolitische Sprecher seiner Fraktion Christof Rasche plädiert stattdessen für gezielte Investitionen. „Wir verstehen die Sorgen und teilen das Ziel, die Schwimmfähigkeit von Kindern zu verbessern“, so Rasche. Viele Kommunen seien jedoch finanziell bereits am Limit. „Eine zusätzliche gesetzliche Verpflichtung ohne konkrete Gegenfinanzierung würde die Probleme eher verschärfen.“
Gezielte Förderungen: FDP fordert „Schwimmoffensive“ für NRW
Es brauche deutlich mehr Investitionen von Land und Bund in die Sportinfrastruktur, auch in Schwimmbäder. Förderprogramme wie „Moderne Sportstätte 2022“ hätten gezeigt, „dass gezielte Fördermaßnahmen wirken und Vereine entlasten, sagt Rasche weiter. Es braucht jetzt ein Nachfolgeprogramm mit klarem Fokus auf nachhaltige Sanierungen und energetische Effizienz.“
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Zudem müsse die Schwimmausbildung in Schulen und Vereinen stärker unterstützt werden. „Die steigende Zahl an Badeunfällen mahnt uns, hier schneller und umfassender zu handeln“, meint Rasche. Die FDP schlage daher eine landesweite Schwimmoffensive vor, „die Infrastruktur, Ausbildung und Kooperationen mit Vereinen zusammen denkt, statt den Kommunen pauschal neue Pflichten aufzubürden.“
SPD fordert Landesregierung zu mehr Unterstützung für Kommunen auf
Auch die SPD weist auf die klammen Kassen der Kommunen hin. „Nur 16 von 430 Kommunen in NRW konnten im vergangenen Jahr ihre Ausgaben durch eigene Einnahmen decken“, erklärt Tülay Durdu, Landtagsabgeordnete und sportpolitische Sprecherin der Fraktion. „Das landesweite Finanzierungsdefizit ist auf einen historischen Höchststand von 6,8 Milliarden Euro gestiegen.“ Die Lage sei dramatisch.
„Schwimmen zu können, kann Leben retten – und es ist ein wichtiger Bestandteil von Bildung, Teilhabe und Gesundheitsförderung“, so Durdu weiter. Dafür brauche es vor Ort Schwimmbäder. „Sie müssen erhalten, saniert und modernisiert werden – nicht irgendwann, sondern jetzt.“
Sie ruft Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dazu auf, die Kommunen finanziell wirksam zu unterstützen. Andernfalls drohe immer mehr Schwimmbäder die Schließung. Ob ihre Erhaltung zur Aufgabe der Kommunen werde oder ob das Land diese Verpflichtung hat, sei nur eine Frage der Umsetzung. „Klar ist aber: Unsere Städte und Gemeinden brauchen das Geld – auf die eine oder andere Weise“, sagt die Sozialdemokratin. Nur mit verlässlicher finanzieller Unterstützung durch das Land können man die Schwimmbäder retten. (mit dpa)
