Die geplante Reform des Bürgergelds, das die Bundesregierung nach ihrem Koalitionsausschuss am Donnerstagmorgen vorgestellt hatte, bekommt Lob vom Sozialverband VdK NRW. Verbandspräsident Horst Vöge betont, man dürfe nicht zulassen, dass das System ausgenutzt wird. Auch die Pläne für die Aktivrente begrüßt der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete.

Andere Verbände – auch der Bundesverband des VdK – äußerten sich eher kritisch zu den Reformen von CDU und SPD. Und auch Vöge äußert Bedenken an einem Punkt in den Plänen.

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VdK-Chef in NRW für schärfere Regeln:

„Wer es nötig hat, soll staatliche Unterstützung bekommen“, sagt Vöge der NRZ gegenüber. Ein Ausnutzen dieses Bürgergeldes habe sein Verband, der in NRW rund 426.000 Mitglieder hat, stets abgelehnt. Grundsätzlich seien die angekündigten Maßnahmen „durchaus angemessen“, so der VdK-NRW-Chef. „Wir können es uns nicht leisten, dass unser Sozialsystem ausgenutzt wird.“

Man müsse aber zunächst abwarten, ob die Pläne vor dem Bundesverfassungsgericht standhalten. Denn die schrittweise Senkung der Leistungen bis hin zur 100-prozentigen Kürzung wird von einigen Beobachtern als problematisch angesehen. Vor einigen Jahren bereits hatte das Verfassungsgericht geurteilt, dass eine komplette Einstellung der Leistungen nicht rechtens ist. Die Bundesregierung sieht sich nun im Recht, weil die Kürzungen schrittweise erfolgen.

Vöge sieht aber auch die EU am Zug. Auf europäischer Ebene müsse künftig verhindert werden, dass Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern wie Bulgarien oder Rumänien im Niedriglohnsektor, in Deutschland neben ihrer Arbeit noch Bürgergeld beziehen. Das dürfe in Zukunft nicht mehr möglich sein.

Der Präsident des Sozialverbands VdK NRW, Horst Vöge, lobt die Pläne der Regierung, hat aber auch kritische Anmerkungen.
Der Präsident des Sozialverbands VdK NRW, Horst Vöge, lobt die Pläne der Regierung, hat aber auch kritische Anmerkungen.© FUNKE Foto Services | Volker Herold

Schutz vor Arbeitslosigkeit: Vöge will Aktionsprogramm für ältere Beschäftigte

Lob findet Vöge auch für die Pläne einer Aktivrente. Besonders gut sei dieses Konzept für Menschen, die noch im Alter arbeiten müssen, weil ihre Rente nicht ausreicht, sagt der Verbandschef. „Allerdings gibt es in der Wirtschaft eine gewisse Heuchelei“, gibt er zu bedenken.

„Bei Entlassungswellen werden zuerst die älteren Mitarbeiter rausgeschmissen. Daher fordern wir von Wirtschaft und der Politik ein Aktionsprogramm, damit ältere Mitarbeiter weiter für den Arbeitsmarkt geschult werden können.“ So soll verhindert werden, dass Menschen mit Mitte 50 oder älter noch kurz vor ihrer Rente arbeitslos werden. „Ältere gehören zu den größten Opfern der aktuellen wirtschaftlichen Lage“, sagt Vöge der NRZ.

Kritik übt Vöge derweil an der Bundesregierung, weil das im ursprünglichen 100-Tage-Programm vorgesehene Gleichstellungsgesetz für Barrierefreiheit, aktuell gar nicht mehr zur Sprache kam. Dabei seien auch Fachkräfte mit körperlichen Einschränkungen wichtig und müssten entsprechend abgesichert werden, fordert Vöge.

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Scharfe Kritik von anderen Sozialverbänden

Die Präsidentin des Bundesverbands des VdK, Verena Bentele, sagte der „Rheinischen Post“, es sei zu befürchten, „dass die neuen Sanktionen wenig hilfreichen Druck auf viele Menschen ausüben werden“.

Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, äußerte die Hoffnung auf ein Ende der Bürgergeld-Debatte, die „würdelos“ gewesen sei. „Wir müssen endlich hin zu einer Debatte kommen, wie wir Vermögende in unsere solidarische Gesellschaft stärker einbeziehen können, statt nur nach unten zu treten“, sagte Engelmeier der Zeitung.

Strafen statt Hilfe: „Treibt Betroffene in existenzielle Not“

Es handele sich um „ein ungerechtfertigtes und unsoziales Misstrauensvotum gegen Arbeitsuchende“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock. „Wo Menschen auf individuelle Unterstützung bei der Jobsuche hoffen, setzt die Bundesregierung auf Strafen statt auf Hilfe.“ Rock kritisierte insbesondere das Vorhaben, die komplette Streichung des Bürgergelds inklusive der Mietkosten zu ermöglichen. „So bringt man niemanden in Arbeit, sondern treibt Betroffene in existenzielle Not.“

Die Spitzen von CDU, SPD und CSU hatten sich bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses in der Nacht zu Donnerstag darauf verständigt, die Regeln für das Bürgergeld, das in Grundsicherung umbenannt werden soll, deutlich zu verschärfen. Unter anderem soll es künftig möglich sein, alle Leistungen inklusive der Mietzahlungen zu streichen, wenn Meldetermine wiederholt nicht wahrgenommen werden. (mit epd)