Die Kontrollen an allen deutschen Grenzen sollen trotz rückläufiger Zuwandererzahlen bis mindestens September fortgesetzt werden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach Angaben seines Ministeriums der EU-Kommission mitgeteilt, dass die im September 2024 wieder eingeführten Binnengrenzkontrollen an Deutschlands Grenzen über den 15. März hinaus für zunächst weitere sechs Monate verlängert werden. Dobrindt: „Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland.“ 

An der NRW-Grenze zu den Niederlanden wurden bis zum Jahresende 2025 2956 unerlaubte Einreisen registriert, teilt ein Sprecher der Bundespolizei auf NRZ-Anfrage mit. 1448 Personen wurden unmittelbar an der Grenze zurückgewiesen, 106 Personen besaßen eine Wiedereinreisesperre für Deutschland und wurden daher an der Einreise gehindert. Zudem seien 131 Schleuser vorläufig festgenommen und 619 offene Haftbefehle vollstreckt worden.

Grenzkontrollen belasten Polizei: Drei Millionen Überstunden angehäuft

An der NRW-Grenze zu Belgien waren es 3627 unerlaubte Einreisen, 1623 Personen wurden zurückgewiesen, 90 Personen besaßen eine Wiedereinreisesperre für Deutschland und durften nicht ins Land. Zudem wurden 122 Schleuser vorläufig festgenommen und 258 offene Haftbefehle vollstreckt. Bundesweite Zahlen lieferte die Behörde auf Anfrage bislang nicht.

Die Grenzkontrollen verlangen der Polizei eine Menge ab, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte die Maßnahmen von Beginn an. „Es sind drei Millionen Überstunden angefallen“, sagt GdP-Vorsitz Andreas Roßkopf. Auf 3000 bis 3500 schätzt Roßkopf die Zahl der Bundespolizisten, die aktuell fehlen würden, um etwa an Bahnhöfen Streife laufen zu können.

So läuft die Kontrolle an der Grenze ab

Für Roßkopf kommt die Verlängerung der Grenzkontrollen nicht überraschend. Das Asyl-System GEAS, das klare Regelungen für alle EU-Staaten schaffen soll, sei nach wie vor nicht in Sicht: „Länder wie Ungarn, Polen und Tschechien haben angekündigt, es nicht umsetzen zu wollen.“ Also gebe es weiterhin Grenzkontrollen, über deren Umsetzung sich der Gewerkschafter ärgert. „Kollegen stehen bei Schnee und Regen in Zelten auf Autobahnen, dabei gibt es längst professionelle Einrichtungen, die binnen zwei Tagen an Grenzübergängen aufgestellt werden könnten.“

30 solcher in Containern untergebrachten und per Lkw gelieferten Büros würden benötigt, um die 60 Millionen Euro würden sie kosten. „Erst scheiterte es am Geld, dann an der Bürokratie“, sagt Roßkopf, der ein Sondervermögen für die innere Sicherheit fordert. mit dpa