Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses die rasche Festnahme des 22-jährigen Syrers Abdallah R. durch das Landeskriminalamt (LKA) am Samstag gelobt. Sie bestätigte, dass der junge Mann, dem von der Staatsanwaltschaft die Vorbereitung eines Anschlags sowie das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vorgeworfen wird, seit 2023 als Asylbewerber in Deutschland lebt und subsidiären Schutz genießt. Das ist eine Schutzform für Menschen, denen in ihrem Heimatland Schaden droht, die aber keine Asylberechtigung oder einen anerkannten Flüchtlingsschutz haben. 

„Bei entsprechenden Hinweisen zögern wir nicht“, so Spranger weiter. Auf eine Frage der AfD, wann der Syrer abgeschoben werden solle, antwortete Spranger: „Als Erstes werden wir die Ermittlungsarbeit machen.“ Erst wenn die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen beendet habe oder die Polizei weitere Erkenntnisse habe, „werden wir entsprechend handeln“.

Christian Steiof, Chef des LKA, gab an, den entscheidenden Hinweis auf die Pläne des Syrers Ende der vergangenen Woche erhalten zu haben. „Wir waren dann sehr schnell entschlossen, die Festnahme durchzuführen“, sagte Steiof. „ Wir haben wie in vielen Fällen der letzten Jahre nicht zu lange gewartet“ Zuvor sei der 22-Jährige nicht durch islamistische Propaganda aufgefallen. Mit Blick auf das laufende Verfahren konnten am Montag keine weiterführenden Angaben zu dem Vorfall gemacht werden. Der entscheidende Hinweis soll jedoch aus dem Ausland gekommen sein.

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Die Frage, ob der Tatverdächtige Helfer oder Komplizen hatte, lasse sich ebenfalls noch nicht beantworten. „Auch da dauern die Ermittlungen an“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Es wird wesentlich sein, was bei der Auswertung der elektronischen Speichermedien herauskommt.“

Der 22-jährige Tatverdächtige sitzt in Untersuchungshaft. Ein Haftrichter des Amtsgerichts Tiergarten erließ nach einer Vorführung Haftbefehl gegen den Mann, wie die Strafverfolgungsbehörden am Sonntagabend mitteilten. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, der Ideologie des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) folgend die Begehung eines jihadistisch motivierten Anschlags mittels einer selbst gebauten Spreng- oder Brandvorrichtung in Deutschland geplant zu haben, heißt es in einer Mitteilung der Berliner Polizei.

Zu diesem Zweck soll sich der Beschuldigte bereits mehrere Gegenstände verschafft haben, die für den Bau einer derartigen Vorrichtung geeignet sind. Diese Utensilien sowie elektronische Speichermedien konnten im Rahmen von Durchsuchungen an drei Anschriften in Neukölln und Köpenick durch Einsatzkräfte auch der Berliner Polizei sichergestellt werden. Sein beschlagnahmtes Smartphone soll nun durch das Kriminaltechnische Institut untersucht werden.

Polizeigewerkschaft: „Wir sind faktisch blind“

Der Mann soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft zudem auf einer Social-Media-Plattform mehrfach Propaganda der Terrororganisation „Islamischer Staat“ geteilt haben. Dabei gehe es um Lieder oder Hymnen mit dschihadistischem Kontext, die häufig selbst vom „Islamischen Staat“ veröffentlicht würden mit der Aufforderung, sie zu teilen.

„Wir danken allen Einsatzkräften, die mit den Durchsuchungen und der Festnahme eine offensichtliche Gefahr für die Menschen in unserer Stadt aus dem Verkehr gezogen haben“, sagte Stephan Weh, Landeschef der Berliner Gewerkschaft der Polizei GdP. „Es ist nicht der erste Fall, und wir müssen einmal mehr dankende Worte an einen ausländischen Geheimdienst richten, weil wir in unserem Land mangels rechtlicher Handhabe faktisch blind sind.“

Es könne nicht sein, dass man im Bereich Terror größtenteils auf Bündnispartner angewiesen sei und diese sich für Deutschland die Hände schmutzig machen müssten, weil man selbst nicht in der Lage sei, die Gegebenheiten auf die heute denkbaren Gefahren anzupassen. „Das ist Sicherheit zweiter Klasse, die wir uns schlichtweg nicht erlauben können“, so Weh.