Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat Kritik an ihrer Amtsführung zurückgewiesen und dazu aufgerufen, mit mehr Respekt füreinander zu debattieren. „Es macht mir durchaus Sorge, wenn sich Demokraten der Mitte untereinander in Auseinandersetzungen als Gefahr für die Demokratie bezeichnen oder sich absprechen, demokratisch zu sein“, sagte Klöckner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Donnerstag. Nicht jede Meinung sei extremistisch, stellte sie fest und sagte weiter: „Meinungsfreiheit umfasst nicht nur die eigene.“
Die CDU-Politikerin plädierte dafür, in Debatten Position zu beziehen und gegebenenfalls Kritik auszuhalten. Diese solle aber „immer von einem grundsätzlichen Respekt geprägt sein“, sagte Klöckner.
Klöckner war in den vergangenen Wochen von Politikern der SPD, der Grünen und der Linken für verschiedene Äußerungen und Entscheidungen kritisiert worden. Am Montag attestierte ihr der aus dem Bundestag scheidende frühere Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), sie habe stets nur gespalten statt zusammengeführt. Diese Aussage ließ Klöckner gegenüber der „FAZ“ unkommentiert.
Vorgeworfen wird Klöckner, die als Bundestagspräsidentin ein überparteiliches Amt ausübt und strittige Entscheidungen wie die ausgebliebene Pride-Beflaggung mit dem Neutralitätsgebot begründet, etwa ihr Auftritt auf einem CDU-Sommerfest, das von dem Unternehmer Frank Gotthardt ausgerichtet wurde. Er ist Hauptfinanzier des als rechtspopulistisch eingestuften Online-Portal „Nius“ des früheren „Bild“-Chefredakteurs Julian Reichelt.
Auch interessant
Klöckner führt das Parlament mit kühler Strenge
Klöckner beschreibt in dem Interview eine Art Überbietungswettbewerb der Ränder, dem die Politik etwas entgegensetzen müsse, gesellschaftlich und auch im Bundestag. „Zehn Prozent der Sitze entfallen auf den linken Rand, rund 25 Prozent auf den rechten – beide Seiten schaukeln sich hoch“, sagte die Bundestagspräsidentin.
Klöckner betont, dass das Bundestagspräsidium „eine sehr konsequente, auch strenge, aber faire Linie abgesprochen“ habe. Zwölf der dreizehn bisherigen Ordnungsrufe seien an die AfD gegangen. Zugleich müsse allen klar sein, dass man das hohe Haus auch entsprechend repräsentieren müsse. „Nur mit dem Wort, nicht etwa mit Kleidungsstücken oder anderen Demonstrationen werden die Debatten im Parlament geführt. Wenn das nicht für alle gilt, wird es Willkür.“
Auch interessant
Klöckner hatte in den letzten Monaten gleich zwei Linken-Abgeordnete aus dem Saal geworfen: Marcel Bauer, weil er seine Baskenmütze nicht absetzen wollte, und Cansin Köktürk, weil sie ein T-Shirt mit der Aufschrift „Palestine“ trug. Auch Anstecknadeln mit politischen Symbolen möchte Klöckner im Plenum nicht sehen.
In Bezug auf eine vielfach kritisierte Aussage von ihr, in der sie Parallelen in den Arbeitsmethoden der linken Zeitung „taz“ und des rechtsgerichteten Portals „Nius“ konstatiert hatte, äußerte Klöckner, sie habe keinen direkten Vergleich gezogen. Sie habe „wohl aber betont, dass uns als Gesellschaft Blockbildungen auch in der Medienlandschaft nicht guttun“.
Exklusive Politik-Hintergründe – für Sie recherchiert
Zweifel an ihrer Neutralität
Auf Unverständnis stieß die studierte Theologin im Frühjahr, als sie den Kirchen politische Zurückhaltung auftrug und ihnen riet, sich auf ihre seelsorgerischen Aufgaben zu konzentrieren, statt eine „weitere NGO“ zu werden. Von der Opposition kam Kritik, die Union zeigte sich irritiert, der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sprach von „obrigkeitsstaatlicher Zurechtweisung“.
Klöckner war bereits in früheren Jahren durch sehr pointierte Positionen zu gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Fragen aufgefallen. In der Debatte über Schwangerschaftsabbrüche gilt sie als Hardlinerin, im Umgang mit Industrie und Gewerbe wird der früheren Weinkönigin eine sehr große Wirtschaftsnähe attestiert, etwa zum Lebensmittelkonzern Nestle. Vorgaben gegen Pestizide in der Landwirtschaft versuchte sie wiederholt abzuschwächen oder zu verhindern.
Bei ihrer Wahl zur Bundestagspräsidentin erhielt Klöckner am 25. März im Plenum lediglich 61,9 Prozent der Stimmen, das schlechteste Ergebnis für dieses Amt seit Jahrzehnten. Sie sehe sich als „Präsidentin des gesamten hohen Hauses“, sagte sie danach in ihrer Antrittsrede.
Genau daran haben ihre Kritikerinnen und Kritiker jedoch Zweifel. In Medien werden auch skeptische Töne aus der Unionsfraktion zitiert – Merz habe Klöckner nur für das Präsidentinnen-Amt vorgeschlagen, „um sie von einem Ministerposten fernzuhalten, auf dem sie noch mehr Schaden anrichtet“, heißt es laut „FAZ“ hinter vorgehaltener Hand.
pcl/AFP/dpa
