Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat weitere Steuererhöhungen ausgeschlossen. Im ZDF-Sommerinterview, dessen Aufzeichnung am Sonntagabend um 19.10 Uhr ausgestrahlt wird, sagte er: „Wir haben einen Koalitionsvertrag, und wir haben uns in diesem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Steuern nicht erhöht werden. Und dieser Koalitionsvertrag gilt.“ Ausschnitte aus dem Interview veröffentlichte das ZDF bereits am Nachmittag.

Damit geht Merz auf Konfrontationskurs mit SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil. Der hatte zuletzt Steuererhöhungen für Reiche nicht ausgeschlossen. Merz sagte nun, er und CSU-Chef Markus Söder hätten keinen Koalitionsvertrag mit Steuererhöhungen unterschrieben. „Das weiß die SPD. Dass die SPD andere Vorstellungen in dieser Frage hat, ist genauso in Ordnung, wie dass wir in anderen Fragen unsere Vorstellungen haben“, so der Kanzler.

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Weiter sagte Merz über die Zusammenarbeit in der schwarz-roten Koalition: „Wir suchen nicht das, was uns trennt, sondern das, was uns gemeinsam verantwortungsvoll regieren lässt.“

bee