Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat eine Reform des Wahlprozederes in Deutschland vorgeschlagen. Dem Grünen-Politiker schwebt eine Bündelung der Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen auf zwei Termine vor sowie einheitliche Legislaturperioden von fünf Jahren. „Wir haben eine Landtagswahl nach der anderen. Die maximale Zeit zwischen zwei Wahlkämpfen in Deutschland ist sechs Monate“, sagte Nouripour der „Bild“-Zeitung (Montagsausgabe) zur Begründung für seinen Vorstoß. Das mache Politik und Parteizentralen „komplett atemlos“.
Um aus dieser „Atemlosigkeit rauszukommen“, schlägt Nouripour eine Bündelung der Wahltermine vor. So könnten „zum Beispiel Bundestags- und Kommunalwahlen“ am selben Tag stattfinden „und zur Hälfte der Periode des Bundestages dann alle Landtagswahlen an einem Tag“. „Wenn man das macht, kann man auch die Legislaturperiode verlängern, auf fünf Jahre“, fügte der Grünen-Politiker hinzu. „Damit hätten Abgeordnete und Regierungen dann „auch tatsächlich die Zeit, ihre Ideen umzusetzen.“
Reform bräuchte breite Unterstützung in Bundestag und Bundesrat
Die Dauer der Legislaturperiode für den Bundestag ist im Grundgesetz festgelegt. Eine Anhebung von vier auf fünf Jahre wäre nur über eine Verfassungsänderung möglich, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich ist. Bund und Länder müssten also an einem Strang ziehen, um die Idee umzusetzen. Die Wahltermine der Landtage werden außerdem auf Landesebene festgesetzt – die Wahlperioden sind in den Landesverfassungen geregelt.
In allen Bundesländern mit Ausnahme Bremens wird aktuell alle fünf Jahre neu gewählt. Im kommenden Jahr stehen fünf Landtagswahlen an vier verschiedenen Terminen im März und September an: Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.
lro/dpa/AFP
