Ausgerechnet in einer Zeit, in der die USA unter Donald Trump als zuverlässiger Partner Europas auszufallen drohen, versinkt Frankreich im politischen Chaos. Am Montag wurde im Parlament das Schicksal von Premierminister François Bayrou besiegelt. Der Zentrumspolitiker konnte sich nicht einmal neun Monate im Amt halten, sein konservativer Vorgänger Michel Barnier sogar nur drei Monate. Seit der hastig anberaumten Wahl aus dem vergangenen Jahr hat das Lager von Präsident Emmanuel Macron keine Mehrheit mehr in der Nationalversammlung. Und die demokratische Opposition ist im Zweifel nicht in der Lage, die Belange des Landes über die eigenen zu stellen.
Dabei braucht Frankreich dringend Einsparungen und Reformen. Die öffentlichen Finanzen sind längst außer Kontrolle geraten. Auf dem Spiel stehen die Handlungsfähigkeit und die Kreditwürdigkeit des Staates. Also im Grunde alles.
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Die Vorgänge jenseits des Rheins gehen Deutschland unmittelbar an: In der Eurozone ist das überschuldete Frankreich eine tickende Zeitbombe. Der europapolitische Elan des Präsidenten mag ungebrochen sein. Aber ohne funktionierende Regierung kann Frankreich seine Rolle als Antreiber der Gemeinschaft nur bedingt ausfüllen.
Das Gefährlichste aber ist, dass es in Frankreich längst nicht mehr darum geht, ob Liberale, Konservative oder Linke für ein paar Jahre die Republik führen. Die Rechtsextremen von Marine Le Pen stehen an der Schwelle zur Macht. Jede Wahl bringt sie ihrem Ziel näher. Das, was gerade in Amerika passiert, könnte recht bald auch in Frankreich geschehen. Es wäre das Ende des europäischen Projekts, wie wir es kennen.
