Die Erste Kammer des Obersten brasilianischen Bundesgerichts (STF) hat am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) den früheren rechten Präsidenten Jair Bolsonaro mit Mehrheit wegen der Gründung einer kriminellen Vereinigung und Putschversuchs verurteilt. Richterin Cármen Lúcia gab mit ihrem Votum den Ausschlag. Damit war die Mehrheit von drei Richtern erreicht, die für eine Verurteilung notwendig war. Bolsonaro drohen damit viele Jahre Haft oder wegen seines Alters und Gesundheitszustandes Hausarrest.

In ihrer Stellungnahme schloss sich Richterin Lucía dem Berichterstatter Alexandre de Moraes an, bezeichnete Bolsonaro als Anführer der Verschwörung und widersprach der Position ihres Kollegen Luiz Fux, der für den Freispruch von Bolsonaro gestimmt und die Schwere der Vorwürfe heruntergespielt hatte. Mit Lúcias Votum wurde auch eine Mehrheit erreicht, um die weiteren sieben Angeklagten zu verurteilen, die zum Großteil hochrangige Militärs und ehemalige Politiker sind.

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Bolsonaro: Das Verfahren ist historisch

Am Donnerstag ging der Prozess zunächst weiter mit der Verhandlung von weiteren Tatvorwürfen gegen Bolsonaro und seine Mitangeklagten. Ihnen wird neben dem versuchten Staatstreich auch die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats, schwerer Schaden am öffentlichen Eigentum und Beschädigung von denkmalgeschütztem Eigentum vorgeworfen.

Das Verfahren gegen Bolsonaro und seine politischen Freunde ist historisch und spektakulär, weil noch nie ein Ex-Präsident wegen der angeklagten Taten belangt wurde. Es geht dabei nicht nur um einen Umsturzversuch. Letztlich geht es auch um die politische und wirtschaftliche Zukunft der viertgrößten Demokratie der Welt. Besonders gefährdet ist derzeit das Verhältnis zum früheren engsten Handelspartner USA und deren Präsident Donald Trump, der sich als Freund von Bolsonaro bezeichnet und das Verfahren gegen den ultrarechten brasilianischen Ex-Präsidenten als „Hexenjagd“ bezeichnet hat.

Brasiliens Ex-Präsident: Er war wegen fünf Straftaten angeklagt

Der 70-Jährige Bolsonaro, der Brasilien von 2019 bis 2023 regierte, war wegen fünf Straftaten angeklagt, die im Zusammenhang mit dem Sturm auf den Präsidentenpalast, das Oberste Gericht und das Parlament in der Hauptstadt Brasilia am 8. Januar 2023 verübt wurden. Die Anklage fußte auf jahrelanger Ermittlungsarbeit von Bundespolizei und Staatsanwaltschaften, deren Ergebnis eindeutig war. Bolsonaro hatte bereits lange vor dem Ende seiner Amtszeit beschlossen, eine Wahlniederlage nicht zu akzeptieren. 

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Der ehemalige Präsident und seine sieben Mitangeklagten in diesem Prozess – darunter Bolsonaros frühere Verteidigungs- und Sicherheitsminister, sein Geheimdienst- und sein Armeechef – sollen laut der 272 Seiten starken Anklageschrift versucht haben, den designierten Präsidenten Lula da Silva an der Amtsübernahme zu hindern. Bei der Stichwahl für die Präsidentschaft hatte der Linkspolitiker da Silva am 30. Oktober den bisherigen Amtsinhaber Bolsonaro knapp mit 50,9 zu 49,1 Prozent der Stimmen geschlagen. Alle Angeklagten haben die Vorwürfe zurückgewiesen.

Mit der Verurteilung unternimmt Brasilien einen entscheidenden Schritt gegen die Straflosigkeit. Zum ersten Mal in der Geschichte hat ein Gericht einen ehemaligen Präsidenten und hochrangige Militärs wegen versuchten Staatsstreichs verurteilt.