Das Ziel ist unumstritten: „Die Zukunft der Autos muss in Europa geschrieben und die Autos der Zukunft müssen in Europa hergestellt werden“, so formulierte es EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in dieser Woche in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union. Damit weiß sie nicht nur die Regierungen vieler EU-Staaten hinter sich, sondern vor allem auch deren Autoindustrie.

Doch wie dieses Ziel erreicht werden soll, darüber gibt es unterschiedliche Meinungen. Denn einige große Autoproduzenten des Kontinents sind der Meinung, dass die aktuellen Regulierungen der EU ihnen das Leben in der Zukunft eher schwer machen. Als die Vertreter der Branche am Freitag zum „Autogipfel“ bei der Kommissionspräsidentin vorstellig wurden, taten sie das deshalb mit einem Ziel: das für Mitte des nächsten Jahrzehnts geplante Verbrennerverbot kippen – oder zumindest ein bisschen aufweichen.

In Washington und China bekommt die Auto-Industrie wenig Gehör

Die Autoindustrie, von der in der EU 13 Millionen Arbeitsplätze abhängen, steht seit einiger Zeit unter großem Druck. In China, einem der wichtigsten Märkte für die Autobauer, brechen die Marktanteile rapide ein. Gleichzeitig drängt die chinesische Konkurrenz mit E-Autos nach Europa – und das, obwohl die EU vergangenes Jahr Strafen verhängte wegen aus ihrer Sicht wettbewerbsverzerrender Subventionen. Auf der anderen Seite des Globus machen Donald Trumps Zölle die Produkte europäischer Hersteller teurer und unattraktiver.

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In Washington und Peking haben die Autofirmen allerdings wenig Gehör. Also setzen sie den Hebel in Brüssel an, beim sogenannten Verbrenner-Aus. Und das offenbar mit Erfolg: Wie ein Sprecher von EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné nach dem Treffen am Freitag sagte, will die Europäische Union die Regelung „so bald wie möglich“ überprüfen. Ursprünglich war eine Überprüfung im kommenden Jahr vorgesehen. VDA-Präsidentin Hildegard Müller, die für die deutsche Auto-Industrie spricht, begrüßte die vorgezogene Überprüfung, hielt aber den Druck aufrecht: Eine „starre CO₂-Regulierung“ gefährde die Wettbewerbsfähigkeit, bis zum nächsten Treffen im Dezember müsse die EU jetzt liefern.

Bisher gilt: Ab 2035 sollen in der EU nur noch Autos neu zugelassen werden, die emissionsfrei fahren. Für neue Benziner und Diesel ist dann also Schluss. Die Regel trifft aber auch zum Beispiel Plug-in-Hybride, die E-Antrieb und Verbrennungsmotor kombinieren.

Aus fürs Verbrenner-Aus? Mercedes dafür, Audi dagegen

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Vor dem Treffen am Freitag hatten sich Industrievertreter wie Mercedes-Chef Ola Källenius, der gleichzeitig Präsident des europäischen Herstellerverbands ACEA ist, für eine Lockerung ausgesprochen. Sekundiert wurde ihnen dabei aus der Politik – und vor allem aus von der Leyens eigener Parteienfamilie. Besonders laut war dazu in dieser Woche CSU-Chef Markus Söder zu hören, der vor der Kulisse der Automesse IAA in München forderte, die Regel gleich ganz zu kippen, CDU-Politiker aus anderen Bundesländern äußerten sich ähnlich.

Der Gipfel am Freitag war bereits der dritte dieser Art, von der Leyen hatte den „strategischen Dialog“ mit den Autoherstellern schon im Januar begonnen. Die EU ist den Herstellern in der Vergangenheit auch bereits entgegengekommen durch mehr Flexibilität beim Erreichen der CO₂-Ziele zwischen 2025 und 2027.

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Eine Entscheidung, die den Herstellern etwas Luft verschafft hat. Die Organisation Transport&Environment, die den Markt beobachtet, meldete vor wenigen Tagen, dass mit Ausnahme von Mercedes-Benz alle Hersteller auf Kurs seien, die Ziele für diesen Zeitraum zu erreichen. Vor allem, weil die europäischen Autofirmen 2025 deutlich mehr E-Autos verkauft haben. Die Nachfrage wächst: Im ersten Halbjahr erreichten vollelektrische Modelle im Durchschnitt einen Rekordmarktanteil von 17 Prozent in Europa. 

Wie viele eine Aufweichung oder gar vollständige Abkehr vom Verbrenner-Aus bringen würde, ist unterdessen sehr umstritten, auch innerhalb der Branche selbst. Während der Verband der Automobilindustrie (VDA) und die Gewerkschaft IG Metall auf eine Lockerung drängten, sprach Audi-Chef Gernot Döllner gegenüber der „Wirtschaftswoche“ von einer „kontraproduktiven“ Debatte. Die E-Auto-Produzenten Tesla und Polestar warnen ohnehin vor einem solchen Schritt.

Der ADAC fordert bessere Rahmenbedingungen für E-Mobilität

Auch beim ADAC hält man die Debatte für schädlich für den Erfolg der Branche – und für ihre Kunden. „Die Zulassungszahlen steigen, die Fahrzeugkäufer lassen sich stärker auf Elektromobilität ein. Deshalb sollte der EU-Rechtsrahmen jetzt zügig geklärt und die ständigen Grundsatzdebatten dann beendet werden“, sagte ADAC-Technikpräsident Karsten Schulze den Zeitungen dieser Redaktion. „Elektromobilität wird der prägende Antrieb beim Pkw werden und einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz im Verkehr leisten.“

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Seiner Einschätzung nach hat die Politik andere Hebel, um die Industrie zu unterstützen. So fordert Schulze die Bundesregierung auf, eine flächendeckende Ladeinfrastruktur, einen Rahmen für transparente und bezahlbare Ladepreise sowie Anreize zu schaffen. Die Anreize könnten zum Beispiel über die Kfz-Steuer erfolgen, sagt der ADAC-Experte. Aktuell erhalten reine Elektroautos eine Kfz-Steuerbefreiung für bis zu zehn Jahre. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD sich darauf geeinigt, die Befreiung bis 2035 zu verlängern. Angesichts der Haushaltslage steht das jetzt allerdings infrage.

Nicht nachvollziehbar sei, so der ADAC-Technikpräsident, dass die Absenkung der Stromsteuer nicht für alle kommen soll. „Niedrigere Strompreise wären die wirksamste Förderung der E-Mobilität“, sagte Schulze.

Die Zukunft sei „elektrisch“, hatte Ursula von der Leyen in ihrer Rede gesagt. Offen ist nur, wann diese Zukunft kommt.