Damit künftig mehr Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden können, sucht das Bundesinnenministerium den Kontakt zu den neuen Machthabern in Kabul, um praktische Hindernisse aus dem Weg zu räumen. „Wir wollen reguläre und regelmäßige Rückführungen nach Afghanistan ermöglichen“, erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Dafür gebe es bereits Gespräche mit afghanischen Vertretern auf technischer Ebene.

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Gespräche mit Afghanistan: Keine offiziellen diplomatischen Beziehungen

Zuvor hatte „Bild“ berichtet, Anfang September habe sich eine Delegation aus dem Bundesinnenministerium mit den Afghanen in Katar getroffen, um einen regulären Abschiebe-Mechanismus zu etablieren. Er gehe davon aus, dass es bald auch Gespräche dazu in der afghanischen Hauptstadt Kabul geben werde, sagte Dobrindt.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Marcel Emmerich, sprach von einem Skandal angesichts der Tatsache, dass die Taliban bis heute als Akteur des internationalen Terrorismus fungierten. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, was die Terroristen dafür erhalten. Damit macht sich Dobrindt von einer islamistischen Organisation abhängig und sorgt für weniger Sicherheit im Land“, sagte er dem „Tagesspiegel“. 

Die Bundesregierung unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu den islamistischen Taliban, die seit August 2021 wieder in Afghanistan an der Macht und wegen ihrer Missachtung von Menschen- und vor allem Frauenrechten international isoliert sind. Daran soll sich laut dem Bundesinnenminister auch nichts ändern. 

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Seit der Machtübernahme der islamistischen Taliban in Kabul im August 2021 kam es mit Hilfe von Katar zweimal zu Abschiebungen von Afghanen aus Deutschland. Im August 2024 – damals regierte noch die Koalition von SPD, Grünen und FDP – wurden 28 verurteilte Straftäter in die afghanische Hauptstadt gebracht.

Im Juli dieses Jahres brachte ein Flugzeug 81 Männer nach Afghanistan, die nach Angaben der Länder unter anderem mit Tötungsdelikten, Sexualstraftaten, Gewalttaten und Drogendelikten strafrechtlich in Erscheinung getreten waren. Sein Ziel sei es, Abschiebungen nach Afghanistan künftig per Linienflug und ohne Unterstützung von Katar zu ermöglichen, sagte Dobrindt.

dpa