Deutschland steht an einer „Wegmarke“: So sieht es Bundeskanzler Friedrich Merz. Der CDU-Chef hat die Bürgerinnen und Bürger in einer Rede im Bundestag auf umfassende Reformen vorbereitet, etwa bei der Rente. Zugleich warb Merz um Unterstützung, Verständnis und Geduld für seine Regierung. Die vor allem von der Union geschürten Erwartungen an einen „Herbst der Reformen“ versuchte der Bundeskanzler zu dämpfen. Eine Analyse des Kanzlerrede in vier Punkten:
1. Merz suchte nicht den verbalen Nahkampf mit Weidel
Merz sprach in der Generaldebatte, die darf traditionell die stärkste Oppositionskraft eröffnen. Das ist in dieser Legislaturperiode die AfD. Im Juli reizte Oppositionsführerin Alice Weidel den Kanzler so sehr, dass der sich in seiner Rede mehrfach direkt an die AfD-Fraktionschefin wandte und auf ihre Vorwürfe einging. Dieses Mal war eine neue Taktik des Kanzlers zu beachten, obwohl Weidel Merz zuvor abermals heftig angegriffen hatte. Klar wurde: Merz wollte mit seiner Rede die breite Bevölkerung erreichen, kein Scharmützel mit der AfD führen.
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Merz sprach Weidel in seiner Rede nicht persönlich an. Nur als es um den Ukraine-Krieg ging, warf er der AfD-Chefin indirekt vor, eine „Kapitulation“ des Landes gegenüber Russland zu fordern. „Nicht anderes haben wir heute Morgen hier gehört“, sagte der Kanzler und bezog sich damit auf Äußerungen Weidels zur Ukraine. „Sie sabotieren die Bestrebungen des US-Präsidenten Donald Trump, den Ukraine-Krieg schnell zu beenden“, warf Weidel dem Kanzler vor – und kassierte dafür Gelächter aus dem Plenum.
2. Der Kanzler kündigt tiefgreifende Reformen an
Es gehe jetzt um „Grundsätzliches“, leitete Merz seine Rede ein. Das deutsche Wirtschaftsmodell müsse erneuert und Frieden und Freiheit gegen Feinde von Innen und Außen verteidigt werden. Damit Deutschland stark, wirtschaftlich erfolgreich und sozial bleibe, seien „mutige Reformen“ des Sozialstaats erforderlich, sagte Merz. Er wolle einen „neuen Konsens“ darüber, was Gerechtigkeit bedeute. „Es geht darum, dass wir die Lasten so verteilen, dass unser Sozialstaat auch zukünftig funktioniert.“
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In dem Zusammenhang nannte Merz die Altersvorsorge: „Wir müssen unser Rentensystem neu aufstellen.“ Als Beispiel für bereits beschlossene Veränderungen führte der Kanzler die Aktivrente an, mit der längeres Arbeiten im Alter attraktiver gemacht werden soll. Außerdem bezog sich der Bundeskanzler auf das Bürgergeld und die Kranken- und die Pflegeversicherung. Reformen seien „unumgänglich“, lautete seine Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger. Die Regierung wolle keine Zeit mehr verlieren: „Unser Land muss jetzt spüren, dass es besser wird.“
3. Der Plan für Deutschland steht noch nicht
Seinen Plan für Deutschland erklärte Merz allerdings nicht. Zur Rente sagte der Kanzler lediglich: „Der Generationenvertrag muss neu gedacht werden.“ Junge Menschen dürften nicht zusätzlich belastet werden, nur weil sie in der Unterzahl seien. Zugleich müsse die „Boomer“-Generation sich auf wirtschaftliche Sicherheit im Alter verlassen können. Das Bürgergeld werde „grundlegend“ geändert. „Es geht nicht darum, Menschen, die nicht arbeiten können, das Leben schwerer zu machen. Aber wir wollen, dass alle, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten“, kündigte Merz an. Das Geld müsse für die wirklich Hilfsbedürftigen eingesetzt werden. Das gelte auch für die Kranken- und Pflegeversicherung.
Auffällig: Merz sprach nicht von Kürzungen etwa beim Bürgergeld. Vielmehr ging es in seiner Rede um mehr Effizienz im Sozialsystem. Das ist auch ein Signal an den Koalitionspartner: In dieser Phase wollte der Christdemokrat offenbar neue öffentliche Diskussionen mit der SPD vermeiden. Denn noch haben sich Union und Sozialdemokraten noch nicht verständigt, wie hart ihr Reformkurs ausfallen soll.
Die Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas arbeitet derzeit an Vorschlägen für eine Bürgergeld-Reform, die im September kommen sollen. Zudem haben sich Union und SPD nach den Verstimmungen im Sommer gerade erst mithilfe einer Reihe vertrauensbildender Maßnahmen zusammengerauft.
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Nur zu den von der SPD in die Diskussion gebrachten Steuererhöhungen für Reiche wurde Merz deutlicher. Wirtschaftswachstum sei die Voraussetzung dafür, den Sozialstaat bezahlen zu können. Deswegen gelte: „Wir können die sozialen Versprechen nicht halten, indem wir wenigen, und seien sie auch noch so vermögend, möglichst viel nehmen von dem, was sie haben.“
4. Merz bittet um Geduld und Unterstützung
Die Umfragewerte von Union und SPD sind schlecht – ebenso wie die des Kanzlers. Angesichts dieser Stimmung warb Merz um Geduld und bat die Bürger ausdrücklich um Unterstützung für seinen Kurs. Seine Regierung habe schon viel beschlossen, das Erreichte sei aber von der Personaldebatte um die neuen Verfassungsrichter überschattet worden. Den „Herbst der Reformen“ habe die Koalition aber „längst“ eingeleitet.
Offenkundig war es Merz dennoch ein Anliegen, die Erwartungen an die kommenden Wochen und Monate herunterzuschrauben. Der Herbst werde nicht die letzte Jahreszeit sein, in der die Regierung das Land „zum Besseren“ verändern wolle. „Es wird sich ein Winter, ein Frühling und ein weiterer Herbst der Reformen anschließen.“ Merz weiß: So leicht und so schnell wird das von ihm angekündigte Reformprogramm nicht zu stemmen sein.
