Ende Mai vergangenen Jahres kommt Michael Stürzenberger nur knapp mit dem Leben davon. Der Rechtspopulist und radikale Islamkritiker steht auf dem Marktplatz in Mannheim, als Sulaiman A. ein Messer zieht und lossticht. A. verletzt Stürzenberger schwer an der Brust, am Oberschenkel. Er muss notoperiert werden, berichten Medien nach dem Angriff. Weitere Personen werden verletzt. Ein Polizist, der eingreift, stirbt an den Folgen der Verletzung.
Sulaiman A. ist Islamist. Gerade diese Woche wurde er zu einer lebenslangen Haft verurteilt. Der Mann war politisch motiviert. Sein Ziel: Stürzenberger, ein bekannter Rechtsaußen, der heute für einen bayerischen Abgeordneten der AfD im Bundestag arbeitet. Stürzenberger ist nach Information unserer Redaktion und anderer Medien einer der Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten der in Teilen rechtsextremen Partei, denen nun der Hausausweis entzogen wurde.
Stürzenberger gilt seit Jahren als wichtiger Akteur in der rechten Szene. Der bayerische Verfassungsschutz widmete ihm im Bericht 2022 ein eigenes Kapitel, zeigt dessen Verbindungen zum Verein Pax Europa auf, attestiert Stürzenberger eine „verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit“. In den Berichten 2023 und 2024 ist Stürzenberger jedoch nicht mehr aufgelistet.
Als Beleg für die damalige Beobachtung führt der Nachrichtendienst etwa Beiträge von ihm auf der Webseite PI-News.de auf. Ein Portal, das der bayerische Verfassungsschutz bis heute beobachtet und dem rechtsextremen Milieu zuordnet.
Was den Mitarbeitenden konkret vorgeworfen wird, will die Verwaltung nicht sagen
Die Verwaltung des Bundestags hatte nach Kenntnis unserer Redaktion den Antrag für einen Hausausweis bei drei Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten abgelehnt. Einer weiteren Person im Umfeld der AfD wurde der Zugang zur Bundestags-IT und dem Intranet verwehrt. Die AfD-Fraktion bestätigte auf Nachfrage den Sachverhalt, kommentierte die Entscheidung nicht weiter. Hinweise gibt es zudem, dass einem Mitarbeitenden eines AfD-Politikers der Hausausweis bisher nicht erteilt wurde und die Prüfung andauert. Bestätigt ist die Angabe nicht.
Es „erschien möglich“, teilte die Verwaltung des Parlaments mit, „dass das Betreten der Liegenschaften des Bundestages mit einem Hausausweis zu verfassungsfeindlichen Zwecken missbraucht werden könnte“. Es würden „tatsächliche und konkrete Anhaltspunkte“ dafür vorliegen, dass die Personen „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ verfolgen. Also: ein Sicherheitsrisiko für den Bundestag.
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Was den Mitarbeitenden konkret vorgeworfen wird, will die Verwaltung nicht sagen. Auch der Abgeordnete, der Stürzenberger beschäftigt, will sich zu dem Fall nicht äußern. „Ich bin sehr verwundert, worin diese Zweifel bestehen sollen“, äußerte sich Stürzenberger auf dem Rechtsaußen-Portal „Nius“ zu den Vorwürfen der Verfassungsfeindlichkeit.
Neben Stürzenberger betrifft der Entzug des Ausweises für den Bundestag einen weiteren Mitarbeiter, bei dem die Prüfung durch die Verwaltung nach Informationen unserer Redaktion noch andauert.
Der Mann ist vorbestraft. Anfang 2022 hatte er in Friedrichshafen Bewohner einer Asylbewerberunterkunft beleidigt und mit einer Schreckschusswaffe bedroht. Laut Medienberichten soll er auch geschossen haben. Danach fuhr der Verurteilte angetrunken Auto, die Polizei erwischte ihn, entdeckte Pfefferspray und Schlagring. Das Landgericht Ravensburg verurteilte ihn zu einer Geldstrafe, das Urteil liegt unserer Redaktion vor. Der Name ist uns bekannt.
Die weiteren sanktionierten Mitarbeiter der AfD-Abgeordneten sind namentlich nicht bekannt. Auch die Verwaltung des Bundestags macht auf Nachfrage unserer Redaktion keine Angaben und verweist auf Datenschutz.
Im März hatte der Bundestag die Regeln für den Zugang zum Haus verschärft. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Abgeordneten oder Fraktionen erhalten keinen Zugang, wenn sie die Zuverlässigkeitsüberprüfung nicht bestehen. Neu ist auch, dass Personen vom IT-System des Bundestags ausgeschlossen werden können. Alle Inhaber eines Hausausweises werden nun jährlich überprüft.
Schon jetzt ist der Aufwand an Sicherheitsüberprüfungen für den Verfassungsschutz enorm
Was nur wenige wissen: Der Bundestag hat eine eigene Polizei. Was sie darf, ist im Bundestagspolizeigesetz geregelt. Die vergangene Regierung verpasste eine Reform. Nun fordern einige Politiker etwa von den Grünen, die Befugnisse der Bundestagspolizisten auszuweiten – und: Bei der Prüfung, ob Mitarbeiter im Parlament extremistisch sind, soll künftig auch der Inlandsnachrichtendienst stärker einbezogen werden können.
„Wir müssen die Resilienz des Deutschen Bundestags deutlich erhöhen“, sagte der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz unserer Redaktion. Bislang könne nicht auf nachrichtendienstliche Erkenntnisse zurückgegriffen werden. „Umso wichtiger ist es, dass ein reformiertes Bundestagspolizeigesetz, das diese Möglichkeit schaffen soll, endlich kommt“, hob von Notz hervor.
Der Vorstoß ist heikel. Denn für Abgeordnete gilt die Mandatsfreiheit. Sie wählen ihre Mitarbeiter frei aus – losgelöst von der Fraktion. Und: Schon jetzt ist der Aufwand an Sicherheitsüberprüfungen für den Verfassungsschutz enorm. Der Dienst muss die Zuverlässigkeit etlicher Behördenmitarbeiter kontrollieren, die Zugang zu sensiblen Informationen haben. Auch die eigenen Agenten prüft der Dienst regelmäßig. Schon jetzt klagen manche in den Sicherheitsbehörden: Man würde gern mehr Mitarbeiter einstellen – nur stauen sich die Überprüfungen beim Verfassungsschutz.
Und doch: Viele Parlamentarier von Union, SPD und auch in der Opposition von Grünen und Linken begrüßen einen besseren Schutz des Bundestags. Der Grund vor allem: das Erstarken der radikalen Kräfte, im Parlament, aber auch außerhalb.
Immer wieder attackiert die extreme Szene das Parlament. Im August 2020 versuchte eine wütende Menge von Demonstranten den Reichstag zu stürmen. Viele der Angreifer kamen aus der radikalen Querdenker-Bewegung. Nur eine Handvoll Polizisten hielt sie damals auf. Aktuell läuft in Frankfurt der Prozess gegen mutmaßlich gewaltbereite „Reichsbürger“. Unter den Angeklagten auch: Birgit Malsack-Winkemann – bis 2021 saß sie für die AfD im Bundestag.
Für die Mitarbeiter der Abgeordneten, die nun den Hausausweis nach abgeschlossener Prüfung verloren haben, funktioniert ein Trick nun auch nicht mehr: Sie können nicht als „Gäste“ ihrer Abgeordneten in den Bundestag gelangen. Dieses Recht hat ihnen die Verwaltung nun ebenfalls verwehrt.
