Es ist ein Satz, der fast harmlos daherkommt. Eingebettet in eine Eloge auf die guten deutsch-spanischen Beziehungen lässt Pedro Sánchez ihn fallen.
Der spanische Premierminister hat gerade über die guten Wirtschaftsbeziehungen der beiden Länder gesprochen, und über die Millionen deutschen Touristen, die jedes Jahr nach Spanien reisen. Er hat hervorgehoben, wie überzeugt Spanien und Deutschland sind, dass die Antwort auf die russische Invasion in der Ukraine eine stärkere und geeinte Europäische Union erfordert. Und dann fügt er fast nebenbei an: „Diese Kohärenz“, die bringe Spanien auch zum Ausdruck, wenn es um den Nahen Osten geht. Was er nicht dazu sagen muss: Für Deutschland gilt das aus seiner Sicht nicht.
Der Satz fällt in Madrid, wo Merz an diesem Donnerstag zu Gast ist in Sánchez‘ Amtssitz, dem Palast Moncloa. Eigentlich ist es ein Wohlfühltermin für den Kanzler: Ein etwas verspäteter Antrittsbesuch bei Freunden, in einem Land, das Deutschland auf viele Arten eng verbunden ist. Wäre da nicht das Thema Israel. Denn so nah sich Deutschland und Spanien sonst an vielen Stellen sind, so tief ist der Graben, wenn es um den Krieg in Gaza geht.
Aktuelle News aus dem Nahen Osten
Spanien unterstützt Südafrikas Klage vor dem IGH
Die Beziehungen, die Spanien mit Israel und Palästina pflegt, stehen schon immer unter anderen Vorzeichen als die deutschen. Erst 1986 erkannte Spanien Israel als Staat an. In den autonomen Regionen Katalonien und im Baskenland fühlt man sich den Palästinensern verbunden, weil man in deren Situation ein Echo der eigenen Kämpfe erkennt. Spanien erkannte 2024 Palästina als Staat an, schloss sich im vergangenen Frühjahr außerdem der Klage Südafrikas vor dem Internationalen Strafgerichtshof an.
Auch interessant
Dass das Vorgehen Israels in Gaza einem Völkermord gleichkommt, sei in Spanien Mehrheitsmeinung, sagt der Premier. Und zuletzt wurde der Ton immer schärfer: In den vergangenen Tagen verhängte Spanien ein Waffenembargo gegen Israel und sagte einen hunderte Millionen Euro schweren Einkauf von israelischen Raketenwerfern ab. Sánchez selbst forderte den Ausschluss israelischer Athleten von internationalen Sportturnieren. Den jüngsten Vorstoß der EU-Kommission für Sanktion gegen das Land unterstützt er: „Wir fordern seit mehr als einem Jahr von der EU-Kommission, das strategische Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Israel auszusetzen“, sagte Sánchez.
Für Sánchez geht es bei Gaza viel um Innenpolitik – für Merz aber auch
Ohne Zustimmung Deutschlands wird das aber schwierig, denn der Vorschlag braucht in der EU eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 15 von 27 Mitgliedsstaaten, die gemeinsam 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren.
Für den spanischen Sozialisten, der eine Koalition mit kleineren, noch weiter linksstehenden Partnern zusammenhalten muss, gibt es bei dem außenpolitischen Thema auch eine ausgeprägte innenpolitische Seite. Das allerdings gilt auch für den Bundeskanzler. Als Merz Anfang August einen teilweisen Stopp von Waffenexporten nach Israel erklärte, waren große Teile der CDU und vor allem der CSU erst überrascht – und dann wütend. Die öffentliche Reaktion aus der eigenen Partei war ungewöhnlich hart. Die Sanktionsvorschläge von Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen produzierten in den vergangenen Tagen ähnliche Reaktionen.
Auch interessant
Doch der Kanzler muss nicht nur die eigenen Leute im Blick haben. Während die Union die Treue zu Israel beschwört, erhöht die SPD von der anderen Seite den Druck. Die Sozialdemokraten dringen schon seit einiger Zeit darauf, die Missbilligung des israelischen Kurses nicht nur mit Worten, sondern auch mit Sanktionen zum Ausdruck zu bringen.
Andere EU-Ländern nähern sich der spanischen Position an
Egal, was er tut, Ärger ist Merz also sicher. In Madrid bleibt der Kanzler deshalb vorerst im Ungefähren. In der kommenden Woche soll sich die Koalition mit der Frage befassen, wie man zu den Vorschlägen aus Brüssel steht. Bis zu einem EU-Treffen am 1. Oktober soll eine Position geben, „die von der ganzen Bundesregierung auch getragen wird“, sagte Merz.
Sánchez und Merz markieren die beiden Pole in der innereuropäischen Debatte um den Krieg in Gaza und den Umgang mit Israel. Schwierig für die Bundesregierung: Mit jedem Tag, den die Gewalt in Gaza weitergeht, rücken andere Staaten in Europa und die EU als Ganzes ein bisschen weiter in Richtung der spanischen Position. Belgien und Frankreich wollen Palästina als Staat anerkennen, um Bewegung in die festgefahrene Situation zu bringen. Außerhalb der EU stehen auch das Vereinigte Königreich und Kanada kurz vor einem solchen Schritt.
Für Deutschland kommt das derzeit nicht in Frage, bekräftigte Merz am Donnerstag. Einen solchen Schritt sehe man als einen der letzten auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Allerdings treibt auch den Bundeskanzler die Frage um, wie lange noch genug palästinensisches Gebiet übrig ist, um eines Tages vielleicht einen Staat anzuerkennen. Man teile „die Befürchtung, dass es im Westjordanland zu Annexionsschritten kommt“, sagte der Kanzler.
Exklusive Politik-Hintergründe – für Sie recherchiert
Wie die Bundesregierung darauf reagieren würde, ist allerdings offen. Im Raum steht auch die Möglichkeit, einzelne israelische Minister zu sanktionieren – Unionspolitiker haben bereits signalisiert, dass das ihre Zustimmung finden könnte.
Kaja Kallas, EU-Außenbeauftragte, ließ in Richtung Bundesregierung in dieser Woche schon wissen: Wer die aktuellen Sanktionsvorschläge nicht unterstütze, der könne ja gern eigene machen.
