Seit Jahren hält sich die Islamische Republik an ein zentrales Dogma: Atomwaffen sind verboten. Der oberste Führer Ali Khamenei hat in einer Fatwa – einem religiösen Rechtsgutachten – den Bau und Einsatz von Massenvernichtungswaffen untersagt.
Für Teheran war diese Position stets mehr als bloße Symbolik: Sie diente als politisches Argument, um Vorwürfe des Westens zu entkräften. Doch nun mehren sich Stimmen, die an der Unantastbarkeit dieses Verbots rütteln.
Fatwa gegen Atomwaffen – aber Ausnahmen für Abschreckung?
Ein offener Brief iranischer Politiker stellt die bisherige Linie in Frage. Angesichts der eskalierenden Sicherheitslage, so ihre Argumentation, könne der Besitz von Abschreckungswaffen nicht im Widerspruch zur Fatwa stehen. Israel sei „an den Rand des Wahnsinns geraten“ und handele „ohne Rücksicht auf internationale Verpflichtungen“. Deshalb, so die Verfasser, müsse Teheran sein strategisches Arsenal überdenken. Atomwaffen als reine Abschreckung seien mit den religiösen Vorgaben vereinbar.
Nach Berichten iranischer Medien haben 71 der insgesamt 290 Parlamentarier das Schreiben unterzeichnet und es direkt an den Nationalen Sicherheitsrat sowie die Staatsführung adressiert.
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Die geopolitische Spannung bekam im Juni eine neue Dimension. Zwölf Tage lang flog die israelische Armee Angriffe auf iranische Ziele – darunter auch zentrale Atomanlagen. Unterstützt wurden die Operationen von den USA, ein unmissverständliches Signal an Teheran, dass es in diesem Konflikt keinen Rückhalt im Westen erwarten kann.
Seitdem verschärft sich die Lage kontinuierlich. Militärisch überbieten sich beide Seiten mit Drohgebärden, während diplomatisch neue Sanktionen und Schuldzuweisungen folgen. Westliche Regierungen werfen dem Iran vor, im Geheimen am Bau einer Atombombe zu arbeiten. Die Führung in Teheran weist diese Anschuldigungen empört zurück und beruft sich weiterhin auf die religiöse Fatwa.
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Das Wiener Atomabkommen galt einst als Meilenstein internationaler Diplomatie. 2015 hatten die fünf UN-Vetomächte und Deutschland den Iran verpflichtet, sein Atomprogramm zu begrenzen, um im Gegenzug Wirtschaftssanktionen zu lockern. Doch seit dem Ausstieg der USA im Jahr 2018 liegt das Abkommen faktisch auf Eis.
Die Folgen sind gravierend: Teheran löste sich Schritt für Schritt von seinen Verpflichtungen, weitete die Urananreicherung massiv aus und entzog sich zentralen Kontrollmechanismen. Laut Internationaler Atomenergiebehörde verfügt der Iran inzwischen über ein Vielfaches der erlaubten Menge an angereichertem Uran – ein Vorrat, der den Weg zur Atombombe erheblich verkürzen könnte.
Auch die europäischen Partner – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – haben ihre Geduld verloren. Im August lösten sie den sogenannten Snapback-Mechanismus aus. Dieses Instrument erlaubt es, binnen 30 Tagen sämtliche aufgehobenen Uno-Sanktionen wieder in Kraft zu setzen, wenn Teheran gegen die Vereinbarungen verstößt.
mit dpa
