„Das wird klappen“, gibt sich Jens Spahn überzeugt. Sollte der Chef der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag in diesen Tagen nervös sein, ist es ihm nicht anzumerken. Öffentlich zur Schau gestellte Zweifel sind nicht das Ding des 45-Jährigen. Im Bundestag steht in dieser Woche nicht nur für Spahns Karriere eine wichtige Abstimmung auf der Tagesordnung. Von dem Ergebnis hängt auch ab, wie es in der schwarz-roten Koalition weitergeht.
Das Vertrauen der SPD zu Spahn und zur Unionsfraktion erinnert an die Oberfläche eines Sees, auf dem mühsam eine dünne Eisschicht wächst, die nur langsam dicker und fester wird. Da die Koalitionspartner nicht übers Wasser laufen können, sind sie auf die Eisschicht angewiesen. Ob sie zu Beginn des Herbstes schon belastbar ist, soll sich am Donnerstag zeigen.
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Dann entscheiden die Parlamentarier über drei neue Verfassungsrichter, darunter auf Vorschlag der SPD: die Juristin Sigrid Emmenegger. Die Verwaltungsrichterin ist die Ersatzkandidatin für Frauke Brosius-Gersdorf, die nach heftigem Widerstand aus der Unionsfraktion zurückgezogen hatte. Eine Kampagne in den sozialen Medien gegen ihre Positionen zur Abtreibung hatte auch in der Unionsfraktion Widerhall gefunden. Die SPD lastete das Scheitern ihrer Kandidatin Jens Spahn an.
Der Fraktionschef hatte den Sozialdemokraten die Wahl ihrer Kandidatin zugesagt, den Widerstand unter den Unionsabgeordneten gegen die als zu liberal kritisierte Richterin aber dramatisch unterschätzt. Erst wenige Stunden vor der Abstimmung wurde Spahn klar, dass das schiefgehen würde. Die Koalition legte daraufhin eine Vollbremsung hin und sagte die Abstimmung ab.
Der Unfall vermasselte kurz vor der Sommerpause die Stimmung in der Koalition und ramponierte nur wenige Wochen nach dem Start das öffentliche Image des Bündnisses. In den Umfragen stagnieren die Koalitionspartner seitdem auf niedrigem Niveau. Eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage sah die Union sogar mit 24,5 Prozent eineinhalb Prozentpunkte hinter der AfD (26 Prozent).
Von dem Schleudertrauma des Sommers ist insbesondere die SPD noch nicht vollständig genesen. Jegliches Vertrauen hatte Spahn damit beim Koalitionspartner verspielt. Der Fraktionschef hätte die Stimmung unter den Abgeordneten von CDU und CSU frühzeitig wittern müssen, er sei aber wegen der Vorwürfe rund um überteuerte Maskenkäufe während seiner Zeit als Gesundheitsminister abgelenkt gewesen, meinen selbst Verbündete des Münsterländers. Spahn bestreitet das. „Das hätte nicht passieren dürfen“, räumte er aber kürzlich in einer ARD-Talkshow ein und sprach auch über Fehler: „Meine größte Erkenntnis – das ist banal, aber rechtzeitiges Reden und Kommunizieren ist wichtig auf allen Ebenen.“
Spahn und Miersch: Ein Grillfest und ein Insider-Witz sollen die Stimmung verbessern
Damit meint Spahn nicht nur seine Gespräche mit den Unionsabgeordneten, sondern auch den Austausch zwischen den Koalitionspartnern. Spahn und sein SPD-Kollege Matthias Miersch gaben sich deswegen in den letzten Wochen große Mühe, nicht nur ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis aufzubauen. Auf einer gemeinsamen Zugreise nach Kiew unterhielten sich die beiden Männer lange, sie duzen sich jetzt. Die Fraktionsvorsitzenden arbeiteten auch daran, die Stimmung zwischen den roten und den schwarzen Abgeordneten aufzupäppeln, und organisierten ein Grillfest, das dem Vernehmen nach sehr lang und sehr gesellig gewesen sein soll.
Und einen Insider-Witz erlaubten sich Union und SPD auch. „Deutschland voranbringen“ brachten mehrere Redner der Koalition in der vergangenen Woche in den Beratungen zum Haushalt unter. Das Social-Media-Team der Unionsfraktion schnitt die Passagen anschließend in einem Video zusammen. Die Idee dazu war bei einer Klausur der Fraktionsspitzen um Spahn und Miersch in Würzburg geboren worden. Als Miersch in seiner Rede die beiden Worte sagte, saß Spahn in der ersten Reihe des Unionsblocks im Bundestag und applaudierte demonstrativ. Den beiden Fraktionschefs ist bewusst, dass die gegenseitige Unterstützung der Koalitionspartner im Plenum noch ausbaufähig ist.
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Gelegenheit, es besser zu machen, bekommen Union und SPD nun also beim zweiten Anlauf zur Richterwahl. Spahn hat zahlreiche Gespräche geführt, um dieses Mal die Zustimmung seiner Fraktion zu sichern. Eine erneute Rebellion würde nicht nur dem CDU-Politiker gefährlich, sondern der gesamten Koalition. Bedenken unter den Unionsabgeordneten gegen Emmenegger sind bisher allerdings nicht bekannt geworden. Im Richterwahlausschuss bekam die Juristin am Montagabend bereits die notwendige Zustimmung, am Donnerstag wollen die Koalitionspartner dies bei der Bundestagsabstimmung wiederholen.
Dafür müssen aber nicht nur die CDU/CSU-Abgeordneten der Kandidatin ihre Stimme geben. Erforderlich ist im Plenum eine Zwei-Drittel-Mehrheit: Schwarz-Rot ist daher darauf angewiesen, dass auch Grüne und Linke für Emmenegger votieren. Die Linke stellt ihren Abgeordneten die Entscheidung frei. Die Signale der beiden Oppositionsfraktionen seien positiv, heißt es in der Koalition vor der Abstimmung hoffnungsvoll. „Wenn wir das hinkriegen, dann kriegen wir auch noch ganz andere Sachen hin.“
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Konfliktstoff zwischen Union und SPD gibt es genug. Das nächste mögliche Streitthema zeichnet sich bereits ab. Unter den Sozialdemokraten werden Forderungen unterstützt, den Kurs gegenüber Israel wegen seiner Kriegsführung im Gazastreifen auch mit Wirtschaftssanktionen zu verschärfen. Spahn und die Unionsfraktionen lehnen dies strikt ab.
