Es ist das größte Spitzentreffen der Welt, so viele Staats- und Regierungschef versammeln sich sonst nirgends. Doch US-Präsident Donald Trump nutzte die UN-Generalversammlung in New York für die größtmögliche Ego-Show – und einen beispiellosen Frontalangriff auf die Vereinten Nationen, ergänzt um scharfe Kritik an Deutschland. Für Aufregung am Rande sorgte, dass der US-Geheimdienst zuvor ein riesiges Netzwerk von über 300 SIM-Servern im Raum New York demontierte hatte – es hätte Mobilfunk- und Notdienste lahmlegen und die UN-Versammlung erheblich stören können.
Was hat Donald Trump gesagt?
Er skizzierte, wie die USA mit dem „America first“-Ansatz ihre Macht weltweit ausüben wollen – weitgehend ohne Organisationen wie die Vereinten Nationen. Die UN hätten insbesondere als Friedensstifterin versagt. „Die UN lösen nicht nur zu selten die Probleme, die sie lösen sollten, sondern schaffen sogar neue Probleme, die wir lösen müssen“, sagt er und verwies auf die illegale Migration in die USA. Das Gremium schreibe lediglich „stark formulierte Briefe“ und spreche in „leeren Worten“. Während er rund um den Globus Konflikte löse, tue die UN nichts.
Trump behauptete, er habe in seiner zweiten Amtszeit bereits sieben Kriege oder Konflikte gelöst, etwa zwischen Armenien und Aserbaidschan, Kambodscha und Thailand, Israel und dem Iran. „Jeder sagt, dass ich den Friedensnobelpreis für jede einzelne dieser Errungenschaften bekommen sollte“, sagte Trump. Russland drohte er wegen des Ukraine-Kriegs erneut mit neuen, massiven Sanktionen – allerdings nur, wenn Europa seine Öl- und Gaskäufe einstellt. Europa muss hier „einen Gang zulegen“.
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Wie war Trump aufgelegt?
Trump hat den Auftritt an prominenter Stelle als zweiter Redner am Eröffnungstag genossen. Er traf mit First Lady Melania erst eine dreiviertel Stunde nach Sitzungsbeginn ein. Zu Anfang beklagte er, dass der Teleprompter nicht funktioniere. Wer immer dafür verantwortlich sei, sei „in großen Schwierigkeiten“, sagte er unter dem Gelächter des Publikums. Dies sei die Art, wie die UN arbeite. In einer teilweise sehr weitschweifenden und stellenweise bizarren Rede beklagte er, dass eines seiner Unternehmen nicht den Auftrag für die Sanierung des UN-Hauptquartiers erhalten habe. Und er beschwerte sich über eine defekte Rolltreppe, die plötzlich angehalten habe, als er und seine Ehefrau Melania sie benutzt hätten. „Wenn die First Lady nicht so gut in Form wäre, wäre sie gefallen, aber sie ist gut in Form.“
Dafür überzog er seine Redezeit von 15 Minuten um mehr als das Dreifache. Die UN-Regeln gelten nicht für ihn – Trump missachtet die Vereinten Nationen so wie fast alle internationalen Organisationen, die mit Regeln und gemeinsamen Prinzipien das Recht des Stärkeren einhegen könnten. Aber wenn sich 150 Staats- und Regierungschefs versammeln, dann drängt es ihn doch, an vorderer Stelle dabei zu sein – so ein Publikum bekommt auch Trump nur hier. Kanzler Friedrich Merz fehlte allerdings wegen der Haushaltsdebatte im Bundestag, für Deutschland redet am Samstag Außenminister Johann Wadephul (CDU).
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Was sagte Trump zu Palästina?
Er zeichnete die wachsende Dynamik für die staatliche Anerkennung Palästinas in der Generalversammlung als „Belohnung“ für die Hamas und bekräftigte die Forderung nach einem Waffenstillstand und einem Ende des Konflikts im Gazastreifen. „Als ob sie den Konflikt weiter anheizen wollten, versuchen einige Mitglieder dieses Gremiums, einen palästinensischen Staat einseitig anzuerkennen“, beklagte Trump. Er lehnte den Schritt als „Belohnung für die Gräueltaten der Hamas-Terroristen“ ab.
Warum attackierte Trump Deutschland?
Er beklagte, Deutschland riskiere mit der Zuwanderung ein Desaster und müsse den Kurs ändern. Die Politik offener Grenzen sei am Ende, betroffene Länder würden „zur Hölle fahren“. Nachdem Trump erneuerbare Energien abgelehnt hatte und auch hier die deutsche Politik kritisierte, lobte er, dass Deutschland nun „zur Kernenergie zurückkehrt“ und mehr fossile Brennstoffe nutze. „Alles Grün bedeutet Bankrott“, sagte er.
Wieso hatte Trump die UN vorher geschockt?
Trump hat den Vereinten Nationen in den vergangenen Monaten gezielt einen schweren Schlag versetzt. Die USA ziehen sich aus dem Klimaschutzabkommen und UN-Organisationen zurück, sie kündigten als bislang wichtigster Geldgeber auch drastische Kürzungen ihrer Zahlungen an, was unmittelbare Auswirkung auf die humanitäre Hilfe der UN hat. Die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID), wichtigster Träger für Welternährungsprogramme, ist fast vollständig aufgelöst.
Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Omid Nouripour, hat mit scharfer Kritik auf die Rede von US-Präsident Trump reagiert. „Der größte denkbare Betrug an der Menschheit ist die Leugnung des Klimawandels durch mächtige Männer“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der FUNKE Mediengruppe.
Die Vereinten Nationen können hunderte Millionen Menschen weniger vor Hunger bewahren, impfen, medizinisch versorgen. Trump demonstrierte seine Geringschätzung für die Vereinten Nationen auch dadurch, dass er Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas die persönliche Teilnahme am laufenden Gipfel untersagte, indem er ihm das Visum verweigerte. Nur dank einer Ausnahmegenehmigung wird sich Abbas am Freitag wenigstens per Video für seine Rede zuschalten können. Einige aus dem Trump-Umfeld fordern sogar den kompletten Rückzug der USA aus den UN. Dass Trump überhaupt eine Rede gehalten hat, werteten Diplomaten daher schon als positives Zeichen.
Ist die Bundesregierung auf Trump-Linie?
Nein, im Gegenteil. Deutschland, das rund fünf bis sechs Milliarden Dollar jährlich an das UN-System überweist und damit zweitwichtigster Zahler ist, gilt als verlässlicher Unterstützer der UN. „Die Vereinten Nationen sind das einzige, das unverzichtbare Forum, das die Welt zusammenbringt“, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) in New York. „Dafür braucht es eine kraftvolle und handlungsfähige Organisation.“ Die Bundesregierung sieht Trumps Präsidentschaft eher als Aufforderung, sich selbst an führender Stelle für die Stärkung der UN zu engagieren und mehr Verantwortung zu übernehmen – auch im Sicherheitsrat. Wadephul hörte mit versteinerter Miene zu, als Trump seine Attacke auf Deutschland ritt, und applaudierte am Ende von Trumps Rede auch nicht, sondern verließ sofort den Saal.
Klar ist aber auch: Die UN stecken in der schwersten Krise seit Jahrzehnten, nicht nur, aber auch wegen der distanzierten Haltung der USA. Viele Staaten reduzieren ihre Entwicklungshilfebudgets, die regelbasierte Ordnung wird immer öfter durch das Recht des Stärkeren ersetzt. Der Sicherheitsrat, eigentlich das entscheidende Gremium, ist durch gegenseitige Blockade der Vetomächte Russland, China und USA gelähmt.
Was sagt die UN-Spitze?
Vor Trumps Rede hatte UN-Generalsekretär Antonio Guterres gezielt das Gegenprogramm vorgelegt: Er rief die Regierungschefs dazu auf, für Frieden, internationales Regeln und Menschenrechte zusammenzuarbeiten. „Wir sind in ein Zeitalter rücksichtsloser Unruhen und unerbittlichen menschlichen Leids eingetreten“, sagte Guterres. „Die Prinzipien der Vereinten Nationen stehen unter Beschuss.“
Nur die Kooperation aller Länder gemeinsam unter dem Dach der Vereinten Nationen könne die Situation im Sinne der Menschheit ändern. „Internationale Zusammenarbeit ist keine Naivität“. Aus den Alleingängen der USA ziehen viele Staaten eigene Konsequenzen. Vor allem China versucht, in die Lücken vorzudringen, die Trump jetzt öffnet.
Andererseits ist die Abhängigkeit von den USA weiterhin groß, viele Staats- und Regierungschefs bemühten sich auch um ein Gespräch mit Trump. Verabredungen hatte der US-Präsident unter anderem mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dem argentinischen Präsidenten Javier Milei, der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und für eine Runde zum Gaza-Krieg unter anderem mit Vertretern aus Katar, Saudi-Arabien und der Türkei.
Warum griff der US-Geheimdienst ein?
Der US-Geheimdienst berichtete am Morgen, er habe ein riesiges Netzwerk von über 300 SIM-Servern im Raum New York demontiert: Es hätte nach Angaben der Behörden Mobilfunk- und Notdienste lahmgelegt und die UN-Generalversammlung erheblich stören können. Ein Beamter sagte, das Netzwerk könne 30 Millionen Textnachrichten pro Minute anonym versenden. Die Behörde habe noch nie zuvor eine so umfangreiche Operation erlebt.
