Wie in einer Wiederholungssendung hat Markus Lanz am Mittwoch in seiner Sendung die UN-Rede von Donald Trump erneut analysieren lassen. Das hatte er bereits am Dienstag getan, wobei es bemerkenswert war, dass EVP-Chef und CSU-Mitglied Manfred Weber einräumte, dass er sich die Rede gar nicht angeschaut habe. Man wisse ja nie, was von den Aussagen Trumps später noch haltbar sei.
Die Journalistin Mariam Lau („Zeit“) schaute hingegen genauer nach New York und bezeichnete es schon als „interessante Töne“ von Trump, wenn der sage, die Ukraine müsse die Chance haben, alle ihre von Russland besetzten Gebiete zurück zu erobern. Das sei eine „Adresse der Solidarität“ an Kiew gewesen – vor Monaten klang es noch anders. Trump merke allmählich, dass dieser Krieg nicht nur des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyjs Sache sei. „Trump kann diesen Krieg nicht abschütteln.“
Die ZDF-Korrespondentin Isabelle Schaefers fand es überraschend, wie Trump in der Ukraine-Frage bei den Sanktionen und dem Stopp der noch laufenden Energielieferungen an EU-Staaten plötzlich den Spieß umgedreht habe. Früher hätten die Europäer mehr Unterstützung von den USA für die Ukraine erwartet, „jetzt haben die USA den Druck zurück gegeben“.
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Man würde lieber heute als morgen auf die russischen Öl- und Gaslieferungen verzichten, so Manfred Weber, aber es liege an den EU-Mechanismen, dass das nicht sofort möglich sei sondern erst Ende 2026. Ausgerechnet „Trump-Freunde“ wie Ungarn und die Slowakei, die am meisten Energie aus Russland beziehen, verhindern den einstimmigen Beschluss für eine solche Maßnahme mit einem Veto. Weber wies daraufhin, dass seit Beginn des Ukraine-Krieges die russischen Energielieferungen nach Europa schon um 80 Prozent reduziert worden seien. „Diese Energie-Cuts haben zu einer hohen Inflation geführt, und das haben die Bürger bezahlt, dafür müssen wir ihnen auch mal dankbar sein.“ Im übrigen hätten die mittlerweile 18 Sanktionspakete der EU gegen Russland etwas bewirkt – das Land erlebe einen Einbruch der Wirtschaft und eine hohe Inflation.
Weber fordert nach Luftraumverletzungen entschlossene Gegenmaßnahmen
Auch militärisch könnte sich Weber noch höheren Druck auf Russland vorstellen. Den Abschuss von russischen Jets, drei verletzten kürzlich den Luftraum von Estland, hält der CSU-Mann nicht für gerechtfertigt, da müsse man nach der Verhältnismäßigkeit der Mittel fragen. „Wir dürfen uns eine Eskalation auch nicht aufdrängen lassen.“ Im Falle von Estland seien die Jets ja nur im Grenzbereich geflogen und hätten offenbar keine Luft-Boden-Raketen an Bord gehabt. „Bei solchen Entscheidungen habe ich volles Vertrauen in unsere Militärs.“
Allerdings ist Weber der Ansicht, dass sich die Nato mehr auf die hybride Kriegsführung vorbereiten müsse. Die Cyberangriffe von Russland aber auch Drohnenangriffe auf Polen sowie Drohnenüberflüge auf Flughäfen in Kopenhagen oder Oslo – möglicherweise aus Russland – legten das nahe. „Wie wäre es da, mal die Moskauer U-Bahn lahmzulegen? Wir müssen in der Lage sein, uns zu wehren und Putin zu signalisieren: Hör auf damit“, meinte Weber.
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Weber stellt Verbrenner-Verbot infrage
Entschiedend ist der Europapolitiker beim „Aus für das Aus vom Verbrennermotor“, dass er versprochen habe durchzusetzen. Die EU hat das Ende der Verbrennermotor ja für 2035 beschlossen, aber Weber sagte, dass sei nur eine linken Mehrheit in der EU gewesen, die es jetzt nicht mehr gebe, denn Rot-Grün sei auch in Europa abgewählt worden. In der EU hingen 13 Millionen Jobs an der Autoindustrie, der Run auf die E-Autos finde gar nicht statt, in Deutschland liege ihr Anteil nur bei 17 Prozent, in Ländern wie Spanien oder Italien bei sechs Prozent. „Lasst doch die Ingenieure über die Technologie entscheiden! In China gibt es auch kein Verbrennerverbot.“
70.000 Tote in Gaza: „Genug ist genug“ – Weber mahnt Verhältnismäßigkeit an
Düster war am Ende der Sendung der Blick auf den Gaza. Die Lage sei dort „apokalyptisch“, meinte die Nahost-Expertin Bente Scheller. Eine Anwältin die für die Böll-Stiftung im Gaza arbeite, sei schon an Entkräftung gestorben. Für einen Transport aus Gaza-Stadt müssten die Menschen 3000 Dollar zahlen, was sie sich nicht leisten können.
Gingen alle Palästinenser aus Gaza-Stadt auf den ihnen zugewiesenen Standort, dann hätte jeder nur einen halben Quadratemeter Platz. Die EU müsse sich endlich auf entschlossenes Handeln gegen Israel einigen. Manfred Weber zitierte Außenminister Johann Wadepuhl (CDU) mit der Aussage, im Gaza sei es „die Hölle auf Erden“. Der Hunger dürfe „keine Waffe“ sein, meinte Weber, der Kampf gegen die Hamas sei legitim, aber die Verhältnismäßigkeit der Mittel sei es nicht. Man habe jetzt schon 70.000 Tote,darunter viele Zivilisten: „Genug ist genug.“
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Die „Zeit“-Autorin Lau, die den Bundeskanzler gut kennt, meinte, dass Friedrich Merz (CDU) seit seinem Ja für den teilweisen Stopp von Waffenlieferungen nach Israel in der Union isoliert sei, was die Gaza-Frage anbelange, auch die CDU-nahe Presse sei da gegen ihn. Eine Sanktion gegen den Handel mit Israel werde Merz nicht mittragen, auch wenn dies die EU-Kommission in ihrem Maßnahmenkatalog vorgeschlagen hat. Der NS-Spruch „Kauft nicht bei Juden“ stehe dem entgegen, mache ihn betroffen. Möglich wäre, dass Merz bereit sei, Sanktionen gegen Einzelpersonen wie den isralischen Finanzminister Bezalel Smotrich und den Polizeiminister Itamar Ben-Gvir mitzutragen.
