Die Herbstsonne scheint gnädig auf Berlin und taucht den Garten der Villa Borsig hoch im Norden der Hauptstadt in ein freundliches Licht. Das passt eigentlich ganz gut zur Botschaft, die die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung am Mittwochvormittag unter die Leute bringen wollen: Die Stimmung im Kabinett sei richtig gut. Und das braucht es ja bekanntlich, wenn man sich viel vorgenommen hat.
Seit fünf Monaten ist die Regierung um Kanzler Friedrich Merz (CDU) im Amt. In den vergangenen zwei Tagen zog sie sich in die Villa in Berlin-Tegel zurück, um in entspannter Atmosphäre zu diskutieren, wie Deutschland moderner und die Wirtschaft wettbewerbsfähiger gemacht werden können. Merz selbst sagt zum Abschluss des Treffens, es habe sich in der Regierung eine „sehr, sehr gute, sehr kollegiale, sehr offene Arbeitsatmosphäre“ herausgebildet. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sekundiert mit Blick auf die Klausurtagung: „Es hat Spaß gemacht.“ Und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) betont, alle seien sich vollkommen einig: „Wir wollen, wir können und wir werden Deutschland voranbringen.“
Schwarz-rote Koalition: Die Wähler trauen dem Bündnis nicht viel zu
Vor ein paar Wochen freilich hörte sich das alles noch anders an. Nach der vergeigten Richterwahl lagen im Sommer die Nerven in der Koalition blank. Danach stritt sie öffentlich über Sozialreformen und Steuerpolitik – was Beobachter an die Dauerquerelen der gescheiterten Ampel-Koalition erinnerte. Bei den Wählern scheint Schwarz-Rot schon untendurch zu sein. Nur eine Minderheit traut dem Bündnis zu, die wirtschaftlichen Probleme des Landes zu lösen.
Jetzt also richtet Schwarz-Rot den Blick demonstrativ nach vorn. Merz und seine Mitstreiter zählten am Mittwoch eine ganze Reihe von ambitionierten Vorhaben auf, die das Kabinett am selben Tag auf den Weg gebracht hat. Der Kanzler sagt: „Wir haben den Anspruch, dass wir wieder an die Spitze kommen.“ Ein Überblick.
Moderner Staat: Wenn es um die Digitalisierung und die Effizienz der öffentlichen Verwaltung geht, dann hinkt Deutschland anderen Industriestaaten weit hinterher. Eine neue „Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung“ soll das ändern. Es geht um mehr Bürgernähe, schnelle Abläufe und weniger Bürokratie für Bürger und Unternehmen.
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Der ressortübergreifende Plan umfasst mehr als 80 Einzelmaßnahmen und wurde vom neuen Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) ausgearbeitet. Unter anderem ist vorgesehen, dass die Kfz-Zulassung per Internet in einem bundesweiten Portal zentralisiert wird und die lokalen Ämter dafür keine eigenen Angebote mehr vorhalten müssen. Zudem soll es künftig möglich sein, in Deutschland binnen 24 Stunden ein Unternehmen zu gründen und sämtliche Dokumente über ein neues Portal an die zuständigen Behörden zu schicken. Die Anwerbung ausländischer Fachkräfte soll ebenfalls über ein neues Web-Angebot radikal vereinfacht werden.
Digitalisierung: Städte- und Gemeindebund fordert noch mehr Ehrgeiz
Digitalminister Wildberger sagte: „Diese Agenda bildet die Arbeitsgrundlage für die Legislaturperiode – mit konkreten Vorhaben, die nun nachhaltig und Schritt für Schritt umgesetzt werden müssen.“ Die Erwartungen der Koalitionäre an sich selbst sind hoch und die Versprechen an Bürger und Unternehmen mutig: Schwarz-Rot will bis zum Ende der Legislaturperiode die Bürokratiekosten um ein Viertel senken, was 16 Milliarden Euro entspricht.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßte die Beschlüsse der Regierung, forderte aber noch mehr Ehrgeiz. Hauptgeschäftsführer André Berghegger sagte dieser Redaktion: „Dazu zählt die konsequente Umsetzung des Grundsatzes ‚digital only‘ für die Verwaltungsprozesse.“ Das heiße nicht, dass auf Ansprechpartner und direkte Unterstützung künftig verzichtet wird. „Allerdings ersparen wir uns das teure doppelte Vorhalten sowohl der digitalen als auch der analogen Strukturen, erhöhen die Effizienz und machen dringend benötigte Ressourcen frei.“
Mehr Ärzte: Das deutsche Gesundheitswesen leidet unter einem immensen Fachkräftemangel. Das betrifft nicht nur Pflegekräfte, sondern vielerorts auch Ärzte. Für ausländische Ärzte ist Deutschland nur mäßig attraktiv, was unter anderem an langwierigen und komplizierten Verfahren für die Anerkennung ausländischer Studienabschlüsse und Fortbildungen liegt.
Hier will die Bundesregierung nun ansetzen: Sie brachte am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg, der die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen beschleunigen soll. Es geht um Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Hebammen. Statt eines langwierigen Vergleichs von Dokumenten wie Studien- und Ausbildungsordnungen – für den oft Unterlagen herangeschafft, übersetzt oder beglaubigt werden müssen – soll eine direkte Kenntnisprüfung der Regelfall werden.
Mehr Energie: Strom ist in Deutschland teuer, für die Wirtschaft ist das ein wesentlicher Standortnachteil. Die Regierung versucht unter anderem, durch die Absenkung der Stromsteuer für Industrie und Landwirtschaft gegenzusteuern.
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Das Thema Atomkraft wird nicht weiterverfolgt, stattdessen hat sich Schwarz-Rot vorgenommen, dass der erste Kernfusionsreaktor der Welt in Deutschland gebaut werden soll. Die Kernfusion gilt theoretisch als unerschöpfliche und saubere Energiequelle. Um dieses Ziel zu erreichen, billigte das Kabinett am Mittwoch einen Aktionsplan. Er sieht bis zum Ende der Legislaturperiode Fördermittel in Höhe von 1,7 Milliarden Euro vor. Weitere 755 Millionen Euro sollen aus dem Infrastruktur-Sondervermögen kommen.
Abwehr von Drohnen: Innenminister Dobrindt präzisierte am Mittwoch seine Pläne für eine bessere Drohnenabwehr. Beschlüsse dazu soll das Kabinett in der kommenden Woche fassen. Es geht um das Aufspüren, Abwehren und Abfangen, was auch den Abschuss umfasse. Geplant ist, in Absprache mit dem Verteidigungsministerium das Luftsicherheitsgesetz zu ergänzen. Neben der Polizei soll auch die Bundeswehr bei der Drohnenabwehr tätig werden.
Überdies will Dobrindt ein gemeinsames Drohnenabwehrzentrum einrichten, in dem Bund und Länder zusammenarbeiten. Zuletzt hatte es in Polen, Rumänien und Dänemark, aber auch in Schleswig-Holstein Vorfälle mit militärischen Drohnen gegeben. Es wird vermutet, dass Russland dahinterstecken könnte.
