Neue Debatte über den neuen Wehrdienst kurz vor den geplanten Bundestagsberatungen. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), plädiert jetzt für Nachbesserungen am Gesetzentwurf, um bei Bedarf schneller den Einstieg in die Wehrpflicht einzuleiten. „Es mag zwar grundsätzlich löblich sein, auf Freiwilligkeit zu setzen“, sagte Otte unserer Redaktion. „Allerdings habe ich erhebliche Zweifel daran, ob dies wirklich gelingen kann. Schließlich scheitert die Bundeswehr als Freiwilligenarmee schon seit Jahren daran, die Truppenstärke anzuheben.“
Es wäre daher notwendig, bereits jetzt die Voraussetzungen zu schaffen, bei einem neuen Wehrdienst schnell auf weitere verpflichtende Elemente umschalten zu können, erklärte der Wehrbeauftragte. „Wir müssen recht zeitnah nach der Erfassung über die Fragebögen eine Zwischenbilanz ziehen – wie viele Rückmeldungen gab es? Wie viele Freiwillige haben Interesse bekundet?“, erklärte der Wehrbeauftragte. „Den Luxus, erst einmal ein Jahr oder zwei abzuwarten, wie sich die Dinge entwickeln, dürfen wir uns nicht leisten.“ Otte fügte hinzu: „Eine Wehr-Pflicht wäre wahrlich kein Allheilmittel, aber ein wichtiger Teil eines größeren sicherheitspolitischen Konzepts.“
Das neue Gesetz für einen attraktiveren Wehrdienst sollte eigentlich am 9. Oktober in erster Lesung vom Bundestag beraten und möglichst zum Jahresende beschlossen werden. Nachdem die Union Bedenken angemeldet hatte, einigten sich beide Koalitionsfraktionen aber darauf, die erste Beratung um eine Woche zu verschieben, wie sie am Samstag mitteilten. Der Gesetzentwurf sieht die Wiedereinführung einer Wehrerfassung junger Männer vor und später auch eine verpflichtende Musterung, eine Wehrpflicht ist dagegen nicht festgeschrieben. Ziel ist es, binnen weniger Jahre die Zahl der Wehrdienstleistenden von jetzt etwa 12.500 auf 30.000 im Jahr zu erhöhen.
Wehrbeauftragte: Debatte gehört jetzt ins Parlament
Die CDU/CSU-Fraktion peilt schon vor der parlamentarischen Debatte eine Verständigung in der Koalition über Korrekturen am Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an. Pistorius ist darüber verärgert. Das Gesetz soll nach dem Willen der Union genauer definieren, unter welcher Bedingung die Freiwilligkeit beim Wehrdienst in eine neue Pflicht umgewandelt werden könnte. Otte äußerte sich aber skeptisch zur Verschiebung der Bundestagsbefassung. Die Debatte über das Gesetz gehöre jetzt ins Parlament, sagte er.
Der Wehrbeauftragte erklärte: „Eine der größten Herausforderungen für die Bundeswehr besteht darin, genügend Personal für die anstehenden Aufgaben zu gewinnen – und dieses Personal dann auch zu halten.“ Der Koalitionsvertrag sehe hierzu zwar vor, es zunächst weiter mit einem freiwilligen Wehrdienst zu versuchen. Doch scheitere die Bundeswehr als Freiwilligenarmee schon seit Jahren daran, die Truppenstärke anzuheben, meinte der Wehrbeauftragte.
Otte sagte, er werde die Entwicklungen konstruktiv und kritisch begleiten. Bei den anstehenden Änderungen müsse primär darauf geachtet werden, dass ein neuer Wehrdienst die Truppe stärke und sie nicht belaste. „Es bedarf daher mehr als nur eines Gesetzesbeschlusses. Es erfordert Infrastruktur, Ausbildungskapazitäten und Material.“ Sicherheit sei keine Selbstverständlichkeit. Sie brauche Menschen, die bereit seien, sie zu verteidigen. „Junge Menschen ernst zu nehmen bedeutet nämlich nicht, sie zu verschonen. Es bedeutet, ihnen zuzutrauen, Teil der Lösung zu sein“, erklärte der 56-jährige Verteidigungsexperte.
Otte äußerte sich auch zu den zunehmenden russischen Provokationen, etwa Zwischenfällen mit Drohnen oder Luftraumverletzungen, die in den vergangenen Wochen an Intensität noch zugenommen hatten. Diese Provokationen würden natürlich auch bei den Soldatinnen und Soldaten „mit einer gewissen Sorge gesehen“. Die Bundeswehr müsse in allen Bereich weit besser ausgestattet werden, was auch Drohnenabwehr und Drohnenführung beinhalte. „Unsere Soldatinnen und Soldaten sind nicht nur gut ausgebildet, sie sind hoch motiviert und erfüllen ihre Aufträge in beeindruckender Art und Weise“, sagte der niedersächsische CDU-Politiker. Er spüre hier weniger neue Anspannung als die Motivation, sich auch den neuen Herausforderungen zu stellen.
Wehrbeauftragter mahnt schnelle Klärung der Drohnenabwehr an
Zu Forderungen nach neuen Aufgaben der Bundeswehr bei der Drohnenabwehr sagte Otte, es gelte jetzt, so schnell wie möglich die nötigen rechtlichen Grundlagen für die Drohnenabwehr zu schaffen, die Beschaffung zu beschleunigen und sowohl über die Abwehrmöglichkeiten als auch über das Führen bewaffneter Drohnen zu sprechen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte angekündigt, die Befugnisse zur Drohnenabwehr neu zu strukturieren. Die Bundeswehr solle rechtlich in die Lage versetzt werden, in Abstimmung mit der Polizei Drohnen aufzuspüren, abzufangen und auch abzuschießen. Darüber hinaus gibt es Planungen, ein Drohnen-Abwehrzentrum aufzubauen. „Diesen Ansatz unterstütze ich und hoffe auf schnelle Umsetzung“, sagte Otte.
Lesen Sie auch
Der Wehrbeauftragte berichtete zugleich über seine bisherigen Erfahrungen im Amt, das er im Juni angetreten hat: „Ich erlebe den absoluten Großteil unserer Truppe als hoch motiviert und ihrem Auftrag, Deutschland zu dienen, zutiefst verpflichtet.“ Für ihn stehe der Mensch im Mittelpunkt, daraus ergäben sich „viele Gespräche, die von A-Z, von Ausrüstung bis zivilem Umfeld, alles beinhalten“. Otte betonte: „Mein Schwerpunkt war von Beginn und wird es auch bleiben, unsere Bundeswehr bestmöglich auszustatten, personell zu stärken, auch ihre Grundsätze der Inneren Führung zu begleiten.“ Er wolle „mit dem Ohr an der Truppe Impulsgeber für die Politik zu sein.“
