Karin Immergut wurde von Donald Trump persönlich ernannt. Heute bereut der US-Präsident, dass er die 64-Jährige im Bundesstaat Oregon zur Richterin gemacht hat. Immergut hat Trump in seinem hochumstrittenen Kampf gegen die angeblich grassierende inländische Gewalt von links eine herbe Niederlage beigebracht. Trump darf vorläufig nicht 200 Nationalgardisten in der liberalen Westküsten-Stadt Portland zum Schutz von Einrichtungen der auf die Ergreifung von illegalen Einwanderern spezialisierten ICE-Behörde einsetzen.
Solche richterlichen Riegel wurden Trump bereits mehrfach vorgeschoben bei dem Versuch, originär polizeiliche Aufgaben vom Militär übernehmen zu lassen. Aber noch nie war die juristische Klatsche für den Präsidenten so hart wie diesmal. „Dieses Land hat eine lange und grundlegende Tradition des Widerstands gegen staatliche Übergriffe, insbesondere in Form von militärischen Eingriffen in zivile Angelegenheiten“, schrieb die Tochter schwedischer Einwanderer in ihrer Begründung, „diese historische Tradition lässt sich auf einen einfachen Grundsatz zurückführen: Dies ist eine Nation des Verfassungsrechts, nicht des Kriegsrechts.“
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Trumps Bundesanwälte, die sofort Berufung einlegten, hatten die Entsendung der Nationalgarde damit begründet, dass Portland (375 Quadratkilometer groß, 640.000 Einwohner), eine vom „Krieg zerrissene Stadt“ sei, in der Antifa & Co. quasi mit stiller Duldung der örtlichen Polizeibehörden im demokratisch regierten Oregon den Staat aus den Angeln heben.
Richterin: Einsatz der Nationalgarde in Portland könnte ein Gewaltauslöser
Generalstaatsanwalt Dan Rayfield sagte, dass dieses Portland nur in der Fantasie Trumps existiere. „Unsere Stadt ist nicht verwüstet, und es gibt keine Rebellion.“ Die Wirklichkeit laut Polizeichef Bob Day: Die Proteste spielen sich innerhalb eines Stadtblocks ab.
Seine Polizeikommandanten bestätigen das. Danach flauen Demonstrationen gegen ICE-Einrichtungen, die es seit dem Sommer gibt, ab. Zuvor hatte es gelegentlich Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Bundesbeamten gegeben, als Demonstranten versuchten, Fahrzeuge daran zu hindern, in eine Parkgarage ein- und auszufahren. ICE-Beamte in Kampfausrüstung setzten vereinzelt Pfefferkugeln, Tränengas und andere Waffen zur Auflösung von Menschenansammlungen ein. Seit Juni wurden 50 Festnahmen verzeichnet.
Die Richterin bilanzierte, dass es „substanzielle Beweise“ dafür gebe, dass die Anti-ICE-Proteste „nicht besonders gewalttätig oder störend waren“. Dagegen könne der Einsatz der Nationalgarde ein Gewaltauslöser sein.
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Stephen Miller, Trumps rechtsradikaler Vize-Stabschef, sprach in einer Stellungnahme von einem „Aufstand des Rechts”. Richterin Immergut, so legt Miller nahe, habe indirekt „organisierte terroristische Attacken” gegen die Bundesregierung gedeckt.
Trump ließ sich von der vorläufigen Niederlage (ab 17. Oktober wird weiter verhandelt) nicht bremsen. Wie in Oregon, so wehrte sich am Wochenende auch der demokratische Gouverneur von Illinois gegen die Einmischung aus Washington. Trump hat grünes Licht für die Entsendung von 300 Nationalgardisten nach Chicago gegeben. JB Pritzker hält das für einen schwerwiegenden Missbrauch der Souveränität der Bundesstaaten.
