Fleischersatzprodukte aus Soja oder Getreide sollen nach dem Willen des Europaparlaments in Zukunft nicht mehr Schnitzel, Wurst oder Burger heißen dürfen. Für einen entsprechender Antrag aus den Reihen der konservativen Europäischen Volkspartei stimmten am Mittwoch in Straßburg 355 Abgeordnete. Dagegen votierten 247 Parlamentarier.
Gesetzeskraft hat die Initiative damit allerdings noch lange nicht: Das Parlament legte jetzt lediglich seine Position für die anstehenden Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten fest. Dabei geht es um ein größeres Gesetzespaket zur Agrarpolitik. Ob die Pläne danach noch Bestand haben werden, ist offen.
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CDU-Abgeordneter Liese: „Wir sollten Verbraucher nicht für dumm verkaufen“
Eingebracht hatte den Antrag die konservative französische Abgeordnete Céline Imart, die der Agrarbranche in ihrem Heimatland nahesteht. Sie argumentierte, es bestehe eine echte Verwechslungsgefahr im Supermarkt. Selbst in der eigenen Fraktion gab es erhebliche Widerstände und abweichende Voten, insbesondere von deutschen Volksvertretern.
Der CDU-Abgeordnete Peter Liese sagte: „Ich bedauere sehr, dass der Antrag eine Mehrheit gefunden hat. Wir sollten die Verbraucher nicht für dumm verkaufen.“ Wenn auf einer Packung „Veggieburger“ oder „Veggiewurst“ stehe, könne jeder selbst entscheiden, ob er das kaufen will oder nicht. „Ich glaube und hoffe, dass die Diskussion im Sande verlaufen wird, weil der Ministerrat diese aus meiner Sicht unsinnige Forderung ablehnen wird.“ Europa habe ganz andere Probleme, die angegangen werden müssen. Ähnlich äußerten sich Europa-Parlamentarier von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen.
Auch Bundesumweltminister Carsten Schneider zeigte sich irritiert über den Beschluss des Parlaments. „Ich bin Thüringer, ich verwechsle da nichts und ich kenne auch sonst niemanden, der Wurst und Tofu verwechselt“, sagte der SPD-Politiker dieser Redaktion. „Diesen Kulturkampf sollten wir uns sparen. Es gibt Wichtigeres.“
Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), sagte dieser Redaktion: „Angesichts der großen Herausforderungen – Krieg Russlands gegen die Ukraine, hybride Bedrohungen, Entwicklung in den USA – ist es einfach nur peinlich, mit welchen Themen sich die Konservativen auf europäischer Ebene beschäftigen. Diese alberne Verbotspolitik schadet dem Ansehen von demokratischer Politik insgesamt.“ Hofreiter ergänzte: „Ich erwarte von den Konservativen, ernsthafte Politik zu machen.“
Kanzler Friedrich Merz: „Eine Wurst ist eine Wurst“
Die Pläne für ein Namensverbot für Fleischersatzprodukte hatten in jüngster Zeit hohe Wellen geschlagen. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) ließen sich zu diesem Thema ein. Allerdings schlugen sie sich auf die Seite derer, die für ein Verbot sind. „Eine Wurst ist eine Wurst. Wurst ist nicht vegan“, sagte der Kanzler.
Verbraucherschützer und Unternehmen aus der Lebensmittelbranche sind strikt gegen das Namensverbot und halten es für überflüssig. Firmen wie Aldi Süd, Lidl und Burger King hatten sich in einem gemeinsamen Brief ebenfalls dagegen ausgesprochen. Das Geschäft mit vegetarischen Fleisch-Alternativen floriert in Deutschland, immer mehr Verbraucher greifen zu den Produkten. Der Marktführer Rügenwalder Mühle erzielt damit inzwischen höhere Umsätze als mit herkömmlichen Fleisch- und Wurstwaren.
