Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) muss überzeugend sein in den kommenden Tagen, will sie mögliche Steigerungen der Zusatzbeiträge für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) noch vermeiden. Ihre Sparvorschläge hat Warken unlängst an die Kabinettskolleginnen und -kollegen übermittelt. Eine angebliche Anhebung der Zuzahlungen für Versicherte (zum Beispiel für verschreibungspflichtige Medikamente) ist zwar nicht ausgeschlossen, gehört aber nicht zu den Punkten, auf die sich die Koalition in Grundzügen bereits verständigt hat. Auch der Vorschlag von Kassenärzte-Chef Andreas Gassen, die Regeln für Krankschreibungen zu lockern, um Geld im Gesundheitswesen zu sparen, ist dafür bedeutungslos.
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Konkret plädiert Warken für Einsparungen in drei Bereichen. Insgesamt sollen so zwei Milliarden von den Krankenkassen nicht ausgeben werden müssen. So groß ist die Finanzierungslücke, die die Koalition kürzlich auf Grundlage der neuen Konjunkturerwartungen errechnet hatte. Der Löwenanteil der Einsparungen soll in Kliniken erfolgen. Warken will hier Ausgabensteigerungen bei der Vergütung der Krankenhäuser begrenzen, indem sie die sogenannte Meistbegünstigungsklausel im kommenden Jahr aussetzt, was knapp 1,8 Milliarden Euro einsparen soll.
Krankenversicherung: Auch die Krankenkassen sollen sparen
Weitere 100 Millionen Euro sollen durch die einmalige Absenkung für die Finanzierung des Innovationsfonds eingespart werden. Bislang bekommt der Innovationsfonds jährlich 200 Millionen Euro. Die Krankenkassen müssen ihren Anteil an der Finanzierung im Jahr 2026 also nicht tragen – das Geld soll ausschließlich aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds genommen werden.
Dritter Sparposten sind die Verwaltungskosten von TK, Barmer & Co.: Hier soll eine Begrenzung des Ausgabenanstiegs in Höhe von acht Prozent gegenüber dem Jahr 2024 erfolgen. Das zielt auf Sachausgaben etwa für Porto oder Werbeaktionen. Auch damit sollen weiter 100 Millionen Euro eingespart werden.
Krankenversicherung: Lob aus der Unions-Fraktion für Warken-Vorschläge
Warken plant die Änderungen im Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) unterzubringen. Der Zeitdruck für die Ministerin ist dabei hoch: Am kommenden Mittwoch tagt das Kabinett – und ein Schätzerkreis legt seine Prognose für die Finanzentwicklung der Kassen für 2026 vor. Das Gremium liefert dem Bundesgesundheitsministerium jährlich Empfehlungen zur künftigen Höhe des Zusatzbeitrags in der GKV unterbreitet. Bis zum 1. November muss Warkens Haus dann die durchschnittlichen Sätze festlegen. Daran orientieren sich die Krankenkassen, können die Vorgaben aber auch unter- oder überschreiten.
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Lob für Warkens Vorschläge kamen aus der Union. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Simone Borchardt, sagte gegenüber dieser Redaktion: „Das Bundesgesundheitsministerium hat gute Vorschläge vorgelegt, wir unterstützen diese vollumfänglich, um noch vor dem Schätzerkreis Maßnahmen zu initiieren, die zur Stabilisierung des Systems führen.“
Krankenversicherung: Patientenschützer fordert „Entschlossenheit“
Von der AOK hingegen kam Kritik mit Blick auf Warkens Vorschläge. Vor allem Krankenhäuser und Kassen sollen einen Beitrag leisten, sagte ein AOK-Sprecher unserer Redaktion. „Gerechter und ausgewogener wäre es allerdings, auch die blendend verdienenden Pharmaunternehmen angemessen zu beteiligen, etwa durch erhöhte Rabatte. Auch Ärzte und Apotheker sollten zur Konsolidierung beitragen“, erklärte er.
Patientenschützer Eugen Brysch hatte zuvor gegenüber unserer Redaktion von der Merz-Regierung „politische Entschlossenheit“ gefordert, um die Krankenkassenbeiträge stabil zu halten. Allein Patientinnen und Patienten oder Versicherte weiter zu schröpfen, ist keine zukunftsfähige Lösung“, kommentierte er.
Während sich bei der GKV Lösungen abzeichnen, sind Maßnahmen zur Pflege noch nicht geeint. Ein Vorschlag, der nun diskutiert wird, ist einen Zwei-Milliarden-Kredit für die GKV an die Pflegeversicherung zu überschreiben. Das allerdings würde ein neues Loch bei den Krankenkassen reißen.
