Alle Augen richten sich jetzt auf Friedrich Merz: Wie reagiert der CDU-Chef auf die anschwellende Debatte um die Brandmauer zur AfD? Beendet er das laute Nachdenken über einen neuen Unionskurs? Ab Sonntag trifft sich die Parteispitze. Merz muss klarmachen, was gilt – und was nicht.
Die Lage ist dramatisch: Die AfD ist in vielen Umfragen stärkste Kraft, die Union schafft es nicht, zu ihrer alten Stärke zurückzufinden. Gelingt es nicht, die AfD wieder kleinzukriegen, dann stehen Merz und seine Leute in den Ländern bei Wahlen und Abstimmungen in den kommenden Jahren vor einer lebensgefährlichen Frage. Arbeiten sie mit den extrem Rechten zusammen – oder halten sie an der Brandmauer fest und riskieren Blockaden, Minderheitsregierungen, Neuwahlen, politische Instabilität.
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Niemand kann zum jetzigen Zeitpunkt sagen, welche Dynamik sich daraus für das Land ergeben würde. Klar ist nur: Fällt die Brandmauer, kommt es zu Bündnissen aus CDU und AfD – dann zerbricht die Union. Koalitionen mit den extrem Rechten würden eine Austrittswelle erzeugen, namhafte Unionspolitiker haben das bereits angekündigt.
Es ist deswegen richtig, dass die Union jetzt, vor den Landtagswahlen des nächsten Jahres, ihre Position klar bestimmt. Merz muss präzise definieren, was im parlamentarischen Alltag zwischen Union und AfD geht – und was nicht. Das ist das eine. Entscheidend aber ist etwas anderes: Es reicht nicht, dass die Parteispitze einen klaren Kurs bestimmt. Merz muss in den eigenen Reihen jeden Flirt mit der AfD unterbinden. Die Union ist dort stark, wo sie die Wähler bis in die linke Mitte hinein erreicht. Will sie auf Dauer wieder Nummer 1 werden, muss sie für diese Mitte wählbar bleiben.
