Politisches Sturmtief in den Beziehungen zwischen Deutschland und China: Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat einen Besuch in China sehr kurzfristig abgesagt – weil die chinesische Regierung ihm mit einem ungewöhnlich knappen Gesprächsprogramm die kalte Schulter gezeigt hatte. Peking habe außer einem Treffen des Ministers mit seinem Kollegen Wang Yi keine hinreichenden weiteren Termine bestätigt, sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amts. Dem Vernehmen nach waren auch Begegnungen unter anderem mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao und Premierminister Li Qiang erhofft worden – am Ende vergeblich. Dass Wadephul seinen Besuch nun kurzerhand auf unbestimmte Zeit verschiebt, kommt nach chinesischen Maßstäben einem Eklat gleich.
Eigentlich hatte Wadephul am Sonntag nach China aufbrechen wollen, Montag und Dienstag waren für den Aufenthalt in Peking und Guangzhou reserviert. Der Außenminister sollte als erster Minister der neuen Bundesregierung in China das Terrain vorbereiten für eine geplante Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der Ende des Jahres oder Anfang 2026 in die Volksrepublik fliegen wollte. Peking hatte nach dem Zerwürfnis mit Ex-Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die Präsident Xi Jingping 2023 einen „Diktator“ nannte, eigentlich auf einen Neuanfang der Beziehungen gehofft - daraus wird so schnell nichts.
Schon bei den Vorbereitungen des Wadephul-Besuchs hatte es offenbar gehakt, die Chinesen zeigten sich als schwieriger Gastgeber. Als Grund wird in Berlin nicht zuletzt Ärger über Äußerungen von Wadephul vermutet. China ist relativ spät sein Reiseziel, nicht zufällig war er vorher in Japan, Indonesien und Indien. Der Außenminister hatte den Kurs der chinesischen Regierung in den vergangenen Monaten wiederholt deutlich kritisiert. Zuletzt warf er Mitte Oktober China vor, die internationale regelbasierte Ordnung zu untergraben. Peking verbreite in der Welt das Narrativ, es verteidige den Multilateralismus und die multilaterale Institutionenwelt. Aber tatsächlich toleriere es Nordkoreas Sanktionsumgehungen und ignoriere das Seevölkerrecht im südchinesischen Meer, kritisierte Wadephul.
Wadephul wollte in China eine Reihe kritischer Fragen besprechen
China unterstütze zudem die russische Aggression gegen die Ukraine – auch, um eigene hegemoniale Bestrebungen zu rechtfertigen. „China und Russland versuchen, die auf dem Völkerrecht basierende internationale Ordnung umzuschreiben“. Kurz vor Wadephuls Absage hatte die Regierung in Peking am Freitag umgekehrt die Haltung der Bundesregierung in der sogenannten Taiwan-Frage gerügt. Die Wahrung des Status quo in der Region zu fordern, ohne dabei eine Unabhängigkeit Taiwans abzulehnen, komme einer Unterstützung „taiwanischer Unabhängigkeits-Aktivitäten“ gleich, sagte Außenamtssprecher Guo Jiakun. Da war aber offenbar schon klar, dass der Besuch aus Deutschland fernbleiben würde.
Harmonisch wäre Wadephuls Aufenthalt in China sowieso nicht geworden, aus seiner Sicht ist die Liste kritischer Fragen lang, kaum zur Freude der Chinesen – auch wenn der Minister von einer Wirtschaftsdelegation begleitet werden sollte. Es gebe eine Reihe von Themen, über die Berlin mit der chinesischen Seite sprechen wolle, sagte Außenamts-Sprecherin Kathrin Deschauer. Handelsbeschränkungen vor allem in den Bereichen Seltene Erden und Halbleiter bereiteten deutschen Unternehmen „große Sorgen“. Peking hatte Anfang Oktober seine Exportkontrollen für Seltene Erden verschärft. Ausländische Unternehmen benötigen nun auch eine Exportgenehmigung, wenn sie Produkte ausführen wollen, die Seltene Erden enthalten.
Aktuell gibt es Verwerfungen wegen Lieferproblemen beim niederländischen Halbleiterhersteller Nexperia, der im Besitz einer chinesischen Konzernmutter ist. Die niederländische Regierung hatte Ende September die Kontrolle über die Firma übernommen, China belegte die Nexperia-Produkte daraufhin mit einem Exportstopp. Die chinesische Handelspolitik ist seit längerem Anlass für Kritik aus Europa – zuletzt war ein EU-China-Gipfel im Juli ergebnislos verlaufen.
Bundesregierung kritisiert Chinas Rolle im Ukraine-Krieg
Das Auswärtige Amt verweist außerdem auf die entscheidende Rolle Chinas für ein Ende des Ukrainekrieges. „Kein anderes Land hat so viel Einfluss auf Russland“, sagte Deschauer. Die Bundesregierung beklagt, dass China weiter den Ukraine-Krieg Russlands heimlich unterstützt – mit der Lieferung von Dual-use-Gütern, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden könnten, und mit dem großzügigen Kauf von russischem Öl und Gas, für den Peking seit Kriegsbeginn über 200 Milliarden US-Dollar an Russland überwiesen haben soll.
Bemerkenswert ist die Abkühlung der Beziehungen, weil sich China gegenüber der US-Regierung trotz der Spannungen vor allem in Handelsfragen offener zeigt. Am Rande des Apec-Gipfels will US-Präsident Donald Trump am Donnerstag Chinas Staatschef Xi Jinping treffen. Die Vermutung, China könnte angesichts der Differenzen mit den USA auf europäische Länder wie Deutschland zugehen, haben sich damit nicht bestätigt.
Das Auswärtige Amt betont aber, Berlin sei weiter sehr daran an einem partnerschaftlichen Austausch zur gesamten Themenpalette interessiert. Die Reise werde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, sagte Sprecherin Deschauer. Der Außenminister wolle sich sehr bald telefonisch mit seinem chinesischen Amtskollegen intensiv austauschen.
