Es sind Zahlen, die erschrecken: Gut die Hälfte der Menschen in Deutschland fühlt sich in öffentlichen Räumen nicht mehr sicher, das ergab eine repräsentative Online-Umfrage im Auftrag dieser Redaktion. Es ist nicht die erste Erhebung, in der sich das abzeichnet, andere Umfragen ergaben in der jüngeren Vergangenheit ein ähnliches Bild.
Jede und jeder Zweite fühlt sich nicht mehr sicher – das ist ein Befund, der Entscheidungsträger nicht kaltlassen kann. Sicherheit für die Menschen im Land ist eine Kernaufgabe des Staates. Hat ein großer Teil der Einwohnerinnen und Einwohner das Gefühl, dass diese nicht mehr erfüllt wird, untergräbt das langfristig den Glauben an das Funktionieren der Gemeinschaft. Sich frei und ohne Angst im öffentlichen Raum bewegen zu können, ist eine Grundvoraussetzung für demokratische Teilhabe.
Das Gefühl wachsender Unsicherheit hat viele Ursachen. Armut gehört dazu, Suchterkrankungen, Gewalt und fehlende Ressourcen, all das aufzufangen, gerade in den Kommunen. Und ja, auch Migration und ein an vielen Stellen gescheiterter Umgang damit sind Teil dieses unheilvollen Gemischs.
Wenn die Bundesregierung diese Gemengelage jetzt ernsthaft angehen will, kann man sie dazu nur beglückwünschen. Zu tun gibt es genug.
Gerade aus der Partei des Kanzlers, der die Debatte doch angestoßen hat, kommen bisher aber vor allem Rechtfertigungen der Problembeschreibung. Lösungen, die über das Ankündigen von mehr Abschiebungen hinausgehen, hört man keine. Das reicht nicht. Friedrich Merz kann für sich in Anspruch nehmen, eine große Frage aufgeworfen zu haben. Jetzt muss er Vorschläge für Antworten liefern.
