Langes Händeschütteln, ein Klaps auf die Schulter, freundliche Worte: US-Präsident Donald Trump versucht, Chinas Staatschef Xi Jinping vor Beginn des Gipfels im südkoreanischen Busan nach allen Regeln der Kunst zu umgarnen. Doch Xi schweigt mit eingefrorenem Zitronenlächeln. Den großen Durchbruch im amerikanisch-chinesischen Handelsstreit brachte das Gipfeltreffen am Donnerstag nicht – allenfalls eine Atempause. Das sind die fünf wichtigsten Lehren für die Welt:
1. Trumps Ankündigung von Atomtests: Beginn einer neuen nuklearen Ära
Der Gipfel zwischen Trump und Xi begann mit einem Paukenschlag. Trump hatte kurz zuvor angekündigt, sofort Atomwaffentests zu beginnen – der letzte Test der USA fand 1992 statt. Dahinter steckt eine Machtdemonstration gegenüber den atomaren Ambitionen Russlands und Chinas. Kremlchef Wladimir Putin hatte am Mittwoch verkündet, die mit einem nuklearen Antrieb ausgestattete Unterwasserdrohne „Poseidon“ getestet zu haben. Am Sonntag hatte er die Nachricht vom erfolgreichen Start des atomar angetriebenen Marschflugkörpers „Burewestnik“ („Sturmvogel“) verbreitet. China hingegen rüstet nuklear mit einer Schnelligkeit auf wie kein anderes Land – wenngleich es von einem niedrigen Niveau kommt. Die USA fühlen sich durch den rasanten wirtschaftlichen Aufstieg Chinas in ihrem Status als Supermacht Nummer eins bedroht. Die Welt steht am Beginn einer neuen atomaren Ära.
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2. Zölle und Handel: Abrüstung – aber nur ein bisschen
Die schwere Zollkeule von Trump wurde etwas in Watte gepackt. Der Amerikaner kündigte nach dem Treffen mit Xi an, Zölle auf chinesische Produkte um zehn Prozentpunkte zu senken. Diese zusätzlichen Importgebühren in Höhe von ursprünglich 20 Prozent hatte Trumps Regierung wegen der tödlichen Fentanyl-Krise in den USA eingeführt. Washington hatte Peking seit Längerem vorgeworfen, nicht genug zu unternehmen, um die Lieferung der zur Herstellung für das synthetische Opioid benötigten Stoffe zu unterbinden. Damit betragen die Zölle gegen chinesische Produkte laut Trump ab sofort 47 Prozent. Ein wichtiger innenpolitischer Erfolg gelang Trump bei der Landwirtschaft. China wird nach Aussagen des Präsidenten „enorme“ Mengen an Sojabohnen und anderen Agrarprodukten in den USA kaufen. Die Volksrepublik hatte die Einfuhren aus Amerika blockiert, nachdem Trump im April Zölle in Höhe von 145 Prozent auf chinesische Waren verhängt hatte. Die Proteste der amerikanischen Farmer, eine wichtige Wählerklientel des Republikaners, waren immer lauter geworden.
Für Xi sind dies leichte Zugeständnisse. Denn er verfolgt einen langfristigen Plan, an dem er mit eiserner Disziplin arbeitet. Nach der 2015 verabschiedeten Strategie „Made in China 2025“ sollen immer mehr Hightech-Güter im eigenen Land produziert werden – für den Export, aber auch für den Binnenmarkt. Die Volksrepublik konzentriert sich dabei auf die gezielte Förderung von zehn Schlüsselbranchen, in denen die Weltmarktführerschaft angestrebt wird. Bei der Fertigung von E-Autos, Batteriezellen oder Solarmodulen – Säulen der grünen Energiewende – liegt China bereits heute weltweit an der Spitze. Bis 2049, dem 100. Geburtstag der Volksrepublik, will das Land die führende Industrienation sein. Die geopolitische und wirtschaftliche Konkurrenz mit den USA wird sich eher noch verschärfen. Auch für Deutschland dürfte ein noch härterer Wettbewerb vor allem im Hightech-Sektor heraufziehen, nicht zuletzt für die Maschinen- und Anlagenbauer.
3. Seltene Erden: Die kritischen Metalle bleiben eine Wirtschaftswaffe Chinas
Es ist eine Art Gegengeschäft: China setzt die Exportkontrollen auf Seltene Erden für ein Jahr aus. Diese Regelung gilt weltweit – auch für Deutschland, das von Rohstoffen aus China extrem abhängig ist. Dafür nehmen die USA die Maßnahme vom 29. September zurück, mit der chinesische und andere Firmen auf einer Liste für Ausfuhrbeschränkungen landeten. China ist weltweit führend bei der Förderung und Verarbeitung Seltener Erden. Die Rohstoffe und daraus gefertigte Magnete stecken in Bildschirmen von Smartphones oder Fernsehern, aber auch in den Antrieben für Elektromotoren, in Halbleitern oder Turbinen.
Mit der Befristung der Exportkontrollen auf Seltene Erden hat China einen mächtigen Hebel in der Hand. Aufgrund seines Quasi-Monopols kann es nach einem Jahr weltweit Lieferketten nach Belieben erneut lahmlegen. Auch die Europäer bekommen dies schmerzhaft zu spüren. „Wenn wir die massiven Abhängigkeiten nicht loswerden, sitzen wir nächstes Jahr wieder am Katzentisch und hoffen auf das Wohlwollen anderer Mächte“, sagte der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Omid Nouripour, unserer Redaktion. „Die Vereinbarung von Trump und Xi über Seltene Erden bringt eine einjährige Verschnaufpause, mehr nicht.“ Die Bundesregierung müsse daher im europäischen Rahmen „diese kurze Zeit nutzen, um für Kreislaufwirtschaft, alternative Materialien und Marktvariationen zu sorgen“, betonte der Grünenpolitiker.
4. Halbleiter und KI: Eine Atempause, aber China lauert
Beim Thema Computer-Chips scheint es beim Gipfel kein Ergebnis gegeben zu haben. Trump betonte die Rolle Amerikas als Schiedsrichter und verwies darauf, dass China mit dem US-Chiphersteller Nvidia und anderen sprechen werde. Was dabei herauskommt, ist aber offen. Nvidia ist Weltmarktführer. Seine Computer-Chips gelten als besonders leistungsstark und werden unter anderem für die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) eingesetzt. In Washington ist man besorgt, das chinesische Militär könnte die Chips für seine Entwicklungen nutzen. Die USA hatten daher Exportbeschränkungen für Hightech-Chips verhängt. Drei widerstreitende Interessen sind im Spiel: Die US-Regierung will den Vorsprung des eigenen Landes bei der KI halten. Nvidia-Chef Jensen Huang möchte seine Hochleistungs-Chips auf dem riesigen chinesischen Markt verkaufen. Peking hat hingegen das Ziel, auch bei der KI Spitzenreiter zu werden. Was Abhängigkeit von China bedeutet, bekommt die deutsche Automobilindustrie derzeit schmerzhaft zu spüren. Peking hat die Ausfuhr von in der Volksrepublik endgefertigten Nexperia-Chips blockiert. Wie bei den Seltenen Erden hatten deutsche Unternehmen auch bei Halbleitern zu lange zu einseitig auf China gesetzt. Das rächt sich jetzt.
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5. Beendigung des Ukraine-Krieges: Trump baut auf Chinas Hilfe, aber Peking schweigt
Wenn es nach Trump geht, arbeiten die USA und die Volksrepublik zusammen, um den Ukraine-Krieg zu beenden. „Wir haben lange darüber gesprochen“, erklärte Trump nach dem Treffen mit Xi. Von Peking wurde das Thema nicht kommentiert. Vieles spricht dafür, dass der US-Präsident hier von Wunschdenken geleitet wird. Peking gibt sich offiziell neutral, liefert aber Hightech-Güter nach Russland und finanziert Putins Kriegskasse durch Ölimporte im großen Stil. Xi hat seine eigenen strategischen Interessen: Er will, dass Amerika und Europa zu sehr mit dem Krieg in Europa beschäftigt sind, um Ressourcen für den Indopazifik lockerzumachen.
