Die Trump-Regierung erwägt den Kauf von Lagerhallen, die ursprünglich für Unternehmen wie Amazon gebaut wurden, um sie zu Hafteinrichtungen für Einwanderer vor deren Abschiebung umzuwandeln. Das berichtet „NBC News“. Damit könnte die Haftkapazität der US-Regierung maßgeblich gesteigert werden, erklärten ein Beamter des Heimatschutzministeriums (DHS) und ein Beamter des Weißen Hauses.
Noch ist wohl unklar, welche Lagerhallen die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) konkret erwerben wird. Man prüfe jedoch mehrere Standorte im Süden der USA, bevorzugt in der Nähe von Flughäfen, von denen häufig Abschiebeflüge starten, so „NBC News“. Laut einem DHS-Beamten soll die Auswahl solcher Lagerhallen die Effizienz der Abschiebungen erhöhen. Ein Vertrag über den Kauf dieser Lagerhallen, die durchschnittlich mehr als doppelt so groß sind wie die derzeitigen ICE-Haftanstalten, befinde sich in einem fortgeschrittenen Stadium, wurde jedoch noch nicht abgeschlossen. Der DHS-Beamte bezeichnete die Lagerhallen als potenzielle „Mega-Haftanstalten“.
Auch interessant
Lagerhallen als Haftanstalt: Noch ist unklar, wer der Eigentümer der Hallen ist
Amazon selbst spielt in den geplanten Käufen keine direkte Rolle und profitiert nicht davon, wie seitens der Regierungsvertreter betont wurde. Zwar seien die Lagerhallen ursprünglich für Amazon gebaut worden, jedoch weder von diesem genutzt noch angemietet. Ein Sprecher von Amazon erklärte, dass das Unternehmen weder in Gesprächen mit dem Heimatschutzministerium noch mit ICE über die Lagerflächen involviert sei. Zudem verfüge Amazon selbst kaum über eigene Lagerhallen, da das Unternehmen diese vorrangig miete.
Lesen Sie auch: Weißes Haus empört mit Abschiebevideo mit viralem TikTok-Sound
Derzeit ist unklar, wer Eigentümer der Lagerhallen ist, die möglicherweise von der Regierung erworben werden, und auch die finanziellen Details der geplanten Käufe sind noch unbekannt. Ein DHS-Beamter erklärte jedoch, einige der Lagerhallen seien mit Blick auf Amazon gebaut, aber nie genutzt worden. Eine endgültige Entscheidung über die Nutzung oder den Umfang der notwendigen Lagerflächen sei ebenfalls noch nicht gefallen.
Auch interessant
Zusätzliche Haftkapazitäten für Einwanderer
Das Weiße Haus hat alle weiteren Fragen diesbezüglich an das Heimatschutzministerium und ICE weitergeleitet, die bislang keine Stellungnahme abgegeben haben, berichtet „NBC News“.
Der geplante Kauf von großen Lagerhallen wäre eine weitere der unkonventionellen – und teilweise kontroversen – Maßnahmen der Trump-Regierung, um zusätzliche Haftkapazitäten für Einwanderer zu schaffen. Diese Pläne verdeutlichen die Bereitschaft der Einwanderungsbehörde ICE, die Internierung von Einwanderern massiv auszuweiten.
Einwanderungsbehörde hat Schwierigkeiten, „Tageshaftquote“ zu erreichen
Die Einwanderungsbehörde hatte zunehmend Schwierigkeiten, die Tageshaftquoten sowie ihre Einstellungsziele zu erreichen, woraufhin einige Führungskräfte aufgrund von Unzufriedenheit im Weißen Haus ausgewechselt wurden. Die Lagerhallen, die untersucht werden, haben unterschiedliche Größen und bieten durchschnittlich 74.300 m² Platz. Die größte ist in Wilmington, Delaware, und misst 353.000 m². Zum Vergleich: Ein ICE-Gefängnis in Tacoma, Washington, hat lediglich Platz für 1.500 Einwanderer auf einer Fläche von 25.700 m².
Ein Beamter des Weißen Hauses gab an, dass ICE die Lagerhallen mit Mitteln aus dem Haushaltsausgleichspaket finanzieren wird, das Präsident Trump zu Beginn des Jahres unterzeichnet und als „One Big Beautiful Bill“ bezeichnet hat. Im Gegensatz zu den bisherigen ICE-Haftanstalten, die häufig von der privaten Gefängnisindustrie oder Bundesstaaten betrieben werden, sollen die Lagerhallen nach ihrer Umrüstung direkt im Besitz von ICE stehen, erklärten Beamte des Heimatschutzministeriums und des Weißen Hauses.
Auch interessant
Sollten die Käufe realisiert werden, plane die Einwanderungsbehörde ICE, die umgebauten Lagerhallen mit eigenem Personal zu betreiben. Auf die bisherigen Modelle, die eine Zusammenarbeit mit privaten Auftragnehmern oder dem Militär beinhalteten, wolle die Regierung verzichten. Früher wurden die meisten ICE-Haftanstalten durch private Betreiber finanziert und verwaltet.
US-Regierung verfolgte verschieden Strategien
Seit Januar, nachdem Donald Trump sein Amt wieder angetreten hatte, unterzog sich die Regierung verschiedenen Strategien, um Hafteinrichtungen für Migranten und Einwanderer zu organisieren – manche mit größerem Erfolg als andere. So warf Trump Anfang des Jahres dem Militär vor, Einwanderer auf dem US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba in Zelten untergebracht zu haben. Ein Plan, dort Zehntausende Einwanderer festzuhalten, wurde jedoch nicht umgesetzt.
Im Anschluss konzentrierte sich die Regierung auf die Einrichtung eines Lagerkomplexes in Fort Bliss, Texas, in dem mittlerweile über 2.000 Einwanderer untergebracht sind, trotz anfänglicher Schwierigkeiten bei der Bauplanung und Auftragsvergabe. Zudem kündigte die Regierung weitere staatliche Hafteinrichtungen in Florida, Louisiana und Indiana an.
