Er ist einer der größten Korruptionsfälle in der Ukraine – und ein politisches Erdbeben für Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die Ermittlungen des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) zur Operation „Midas“ wurden am Montag öffentlich. 15 Monate lang hatten die Detektive Beweise gesammelt, darunter rund 1000 Stunden abgehörter Gespräche. Ihre Spur führt zu einem engen Vertrauten Selenskyjs – und zum heutigen Justiz- und früheren Energieminister Herman Haluschtschenko.
Im Zentrum steht Tymur Minditsch. Offiziell bekleidet er kein Amt, doch er gilt als bestens vernetzt. Minditsch ist Miteigentümer der Fernsehproduktionsfirma Kwartal 95, aus der Selenskyj einst hervorging. Er lebt im selben Wohnhaus im Kiewer Regierungsviertel, in dem auch der Präsident vor dem russischen Angriff wohnte. Und er hat, wie es heißt, erheblichen Einfluss auf mindestens vier Minister der Regierung – darunter Haluschtschenko, der am Mittwoch vorläufig suspendiert wurde, und dessen Nachfolgerin im Energieministerium, Switlana Hrintschuk. Diese reichte am Mittwoch infolge der Anschuldigungen ihren Rücktritt ein.
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Ukraine: Bestechungsgelder von bis zu 15 Prozent
Der Name der Operation ist kein Zufall. In Minditschs Wohnung soll sich eine goldene Toilette befinden – ein Symbol für maßlosen Reichtum. Laut NABU soll er zusammen mit Haluschtschenko ein System geschaffen haben, das dem Staat rund 100 Millionen Euro Schaden zufügte. Es geht um Energoatom, das staatliche Unternehmen, das alle ukrainischen Atomkraftwerke betreibt. In Zeiten, in denen Russland die Energieinfrastruktur des Landes angreift, ist das besonders heikel.
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Abgehörte Gespräche zeigen laut Ermittlern, wie von Lieferanten Bestechungsgelder in Höhe von zehn bis 15 Prozent des Vertragswerts gefordert wurden. Nur wer zahlte, bekam seine Rechnungen beglichen oder durfte weiterarbeiten. Besonders zynisch: Unter den betroffenen Projekten sollen auch Schutzräume für Transformatoren gewesen sein – Bauten, die die Kraftwerke zumindest teilweise vor Drohnenangriffen hätten schützen können. Auch die deutsche Bundesregierung unterstützt den Bau solcher Beton-Schutzhüllen finanziell.
Ukraine: Selenskyj-Vertrauter soll sich nach Israel abgesetzt haben
Ein weiteres Detail macht den Fall noch brisanter. Die illegalen Einnahmen sollen über Büroräume gewaschen worden sein, die der Familie des ehemaligen Abgeordneten Andrij Derkatsch gehören – einem langjährigen russischen Agenten, der inzwischen im Föderationsrat in Moskau sitzt. In den abgehörten Gesprächen ist sogar von Geldtransfers nach Russland die Rede.
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Minditsch selbst wird sich wohl kaum vor einem ukrainischen Gericht verantworten müssen. Kurz vor der öffentlichen Bekanntgabe der Vorwürfe verließ er das Land. Nach Angaben ukrainischer Medien hält er sich inzwischen – wie mehrere andere Verdächtige – in Israel auf. Er soll von einem hochrangigen Mitarbeiter der Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung (SAP) vorgewarnt worden sein.
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Selenskyj in Korruptionsaffäre: Nicht unmittelbar politisch gefährdet
Bei den Gerichtsanhörungen am Dienstag hieß es, Minditsch habe auch versucht, Einfluss auf den ehemaligen Verteidigungsminister und heutigen Sicherheitsratssekretär Rustem Umerow zu nehmen. Er soll Verbindungen zum Rüstungsunternehmen Fire Point gehabt haben, das Langstreckendrohnen und den Marschflugkörper „Flamingo“ produziert. Nach Presseberichten prüft NABU, ob die Drohnenpreise überhöht waren. Die Waffen selbst gelten allerdings als effektiv.
Für Präsident Selenskyj kommt der Skandal zur Unzeit. Während er am Dienstag den dritten Jahrestag der Befreiung von Cherson beging, erschüttert ihn die erste große innenpolitische Krise seit Kriegsbeginn. In seiner Ansprache am Montagabend begrüßte er die Ermittlungen ausdrücklich. Eine andere Haltung hätte er kaum einnehmen können. Bereits im Sommer hatte das Präsidialamt vergeblich versucht, NABU und SAP dem Generalstaatsanwalt zu unterstellen – was international und national scharfe Kritik auslöste. Gerüchte über „Aufnahmen Minditschs“ kursierten damals bereits in Kiew.
Politisch dürfte der Fall Selenskyj nicht unmittelbar gefährden. Trotz der Brisanz des Themas – Korruption im Energiesektor mitten im Krieg – liegen seine Zustimmungswerte seit Monaten stabil bei rund 60 Prozent. Ein Machtwechsel während des russischen Angriffskriegs gilt als kaum vorstellbar.
Ukraine: Korruptionsbehörden arbeiten trotz des Krieges weiter
Der Ökonom Serhij Fursa, ein erklärter Kritiker Selenskyjs, formuliert es so: „Ich habe nie für Selenskyj gestimmt. Aber im Moment wünsche ich mir inständig, dass er das Vertrauen der Bevölkerung behält. Wir können es uns nicht leisten, dass der Präsident während des Krieges seine Legitimation verliert. Denn was auch immer man über ihn denkt – bis zum Kriegsende ist er der einzige mögliche Präsident und Oberbefehlshaber.“
Trotzdem steht Selenskyj unter Druck. Die Suspendierung eines Ministers dürfte kaum reichen, um das Vertrauen zurückzugewinnen. Zu nah steht Minditsch dem Machtzentrum, zu sensibel sind die betroffenen Bereiche – Energie, Verteidigung, möglicherweise auch Beschaffung.
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Selenskyj fordert zwei Minister zu Rücktritt auf
Für die Ukraine hat der Skandal dennoch eine positive Seite: NABU und SAP arbeiten trotz Krieg, politischem Druck und knapper Ressourcen weiter – und liefern Ergebnisse. Am Mittwochnachmittag reagierte Selenskyj erneut. In einer Ansprache kündigte er Sanktionen gegen zwei Verdächtige an – ohne Namen zu nennen. Einer davon dürfte Minditsch sein.
Zudem forderte er Justizminister Haluschtschenko und Energieministerin Hryntschuk zum Rücktritt auf. Letztere kam der Aufforderung kurz darauf nach. Selenskyj fügte hinzu: „Die Lage in der Ukraine ist derzeit für alle sehr schwierig – Stromausfälle, russischer Beschuss, Verluste. Es ist völlig abnormal, dass es bei all dem noch Machenschaften im Energiesektor gibt.“
