Von diesem Auftritt soll die Botschaft ausgehen: Wir haben verstanden. „Uns ist klar, in welcher Situation diese Volkswirtschaft ist“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstagabend. Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil fügte hinzu: „Wir machen unsere Hausaufgaben als Regierung.“ Die schwarz-rote Koalition steht wegen der anhaltenden Schwäche der deutschen Wirtschaft unter Druck, zudem kämpft das Bündnis mit schlechten Umfragewerten. Nach einem Koalitionsausschuss präsentierten die Spitzen von CDU, CSU und SPD eine Reihe von Beschlüssen, die den deutschen Unternehmen helfen sollen.
Union und in SPD wollen der Luftverkehrsbranche in Deutschland neuen Wind unter den Flügeln geben. Denn deren Passagierzahlen liegen immer noch deutlich unter dem Niveau vor Corona. Um die Branche zu entlasten, will die Regierung eine Reihe von Dingen ändern. Unter anderem soll die Luftverkehrssteuer zum 1. Juli 2026 auf das Niveau vor der letzten Erhöhung im Mai 2024 gesenkt werden. Das Ziel sind billigere Tickets. Die Ersparnis für Kunden dürfte sich aber auf wenige Euro belaufen: Bei Langstrecken über 6000 Kilometer war die Steuer 2024 um etwa zwölf Euro gestiegen, bei kürzeren Strecken waren die Beträge einstellig. Fraglich ist zudem, ob die Branche die Erleichterungen weitergibt.
Merz geht davon aus, dass man die so ausfallenden Steuereinnahmen „ohne Weiteres“ erwirtschaften könne. Die Rede ist von etwa 350 Millionen Euro, die die Luftverkehrsindustrie damit nicht mehr zahlen muss. Auch Flugsicherungskosten für die Airlines sollen im kommenden Jahr sinken und bis 2029 sogar um zehn Prozent verringert werden.
Auf die Senkung der Luftverkehrssteuer hatte die Branche lange gedrungen. Lufthansa-Airlines Chef Jens Ritter hatte unlängst gegenüber dieser Redaktion damit gedroht, Flugzeuge von deutschen Flughäfen abzuziehen, wenn nicht bald Entlastung kommen würde. „Wenn Verbindungen unrentabel werden, sind wir gezwungen, Strecken zu reduzieren und die Flugzeuge woanders einzusetzen.“
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Stromkosten für die Industrie sinken
Im Kampf gegen den Abstieg der deutschen Industrie unterstützt die Bundesregierung Unternehmen mit hohem Energieverbrauch. Ab dem 1. Januar sollen Industriebetriebe, die im internationalen Wettbewerb stehen, für drei Jahre von einem staatlich geförderten Strompreis profitieren. Der Zielpreis liege bei fünf Cent pro Kilowattstunde, kündigte Merz an. Aktuell sind die Kosten zwei- bis dreimal so hoch.
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Die deutsche Wirtschaft klagt, ihre Energiekosten seien im Vergleich zur internationalen Konkurrenz zu hoch. Dadurch seien deutsche Unternehmen nicht wettbewerbsfähig, die Folge: Arbeitsplätze sind in Gefahr. Die Energiepreise seien bisher „ein echter Standortnachteil für Deutschland“, auch im europäischen Vergleich, sagte CSU-Chef Markus Söder. Die Kosten für den Bund bezifferte Finanzminister Klingbeil vorbehaltlich letzter Absprachen mit der EU-Kommission auf drei bis fünf Milliarden Euro. Zugute kommt der Beschluss der schwarz-roten Koalition etwa der Chemiebranche, Stahl- und Metallkonzernen. Die Gewerkschaft IG Metall begrüßte die Pläne, warnte gegenüber unserer Redaktion aber auch: „Der Industriestrompreis ist aber kein singuläres Allheilmittel, sondern muss mit weiterer kluger Industriepolitik ergänzt werden.“
Neue Gaskraftwerke kommen
Die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche für neue Gaskraftwerke und andere steuerbare Leistung in der Stromproduktion werden vorerst eingedampft: Statt ursprünglich 20 Gigawatt wird die Bundesregierung nach Angaben der Parteispitzen fürs Erste nur zehn Gigawatt ausschreiben, acht davon für Gaskraftwerke. Zwei weitere Gigawatt sollen laut Beschlusspapier so ausgeschrieben werden, dass sich auch Batteriespeicher durchsetzen können. Damit landet die schwarz-rote Bundesregierung ungefähr in der Größenordnung der Pläne des ehemaligen Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne).
Die Kraftwerke sollen vor allem dann laufen, wenn Wind und Sonne nicht genug erneuerbaren Strom liefern. Weil das im Zweifel aber nicht genügend Betriebsstunden sind, damit sich die Gaskraftwerke am Markt tragen, brauchen sie staatliche Förderung – und dafür muss die EU-Kommission als Hüterin der europäischen Wettbewerbsregeln grünes Licht geben. Dass Brüssel Reiches ursprüngliche Pläne zu groß dimensioniert sind, hatte sich bereits abgezeichnet. Losgehen sollen die Ausschreibungen im kommenden Jahr, bis 2031 sollen die Anlagen in Betrieb gehen.
Noch keine Beschlüsse zu Rente und Verbrenner
Zur Rente gibt es zwar eine Einigung zwischen den Spitzen von Union und SPD, aber eine Gruppe von jüngeren Unionsabgeordneten im Bundestag will die nicht mittragen, weil sie junge Menschen zu stark benachteiligt sieht. Wenn am Wochenende der Deutschlandtag der Jungen Union stattfindet, wird sich Bundeskanzler Merz dem Unmut des Parteinachwuchs‘ stellen müssen.
Am frühen Abend ohne Einigung, aber nach Angaben des Bundeskanzlers zumindest auf der Themenliste für den weiteren Verlauf der Runde war außerdem das Verbrenneraus. Die SPD hat hier schon Flexibilität signalisiert, vor allem CSU-Chef Markus Söder geht die aber bisher nicht weit genug.
„Wir zeigen, dass wir Kompromisse finden, auch wenn wir uns gelegentlich streiten“, betonte SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas ausdrücklich. Die Koalition hat unruhige Wochen hinter sich, die Anspannung ist den Akteuren anzumerken. Mit den Beschlüssen demonstriert das Bündnis nun Handlungsfähigkeit. Die dicken Brocken sind allerdings noch ungelöst, Stichwort: Zukunft des Verbrenners und die Rente.
