Friedrich Merz hat ein Machtwort gesprochen: An dem Rentenpaket der Koalition wird nicht gerüttelt. Das war nicht etwa eine Botschaft an den Koalitionspartner SPD – sondern an die eigenen Reihen. Genauer gesagt an die Jungen in der Union, die durch die schwarz-roten Rentenpläne hohe Milliardenkosten in der Zukunft auf ihre Generation zukommen sehen.
Merz und sein Fraktionschef Jens Spahn verweisen auf dem „Deutschlandtag“ der Rentenrebellen von der Jungen Union auf die Vereinbarungen mit den Sozialdemokraten.
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Merz hat damit sein gesamtes Gewicht als Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender in die Waagschale geworfen, um den Aufstand zu beenden. Geerntet hat er jedoch nicht Gehorsam, sondern Widerspruch.
Das stellt nicht nur Merz‘ Autorität im eigenen Lager infrage. Sondern auch die Zusammenarbeit in der Koalition. Das schwarz-rote Bündnis verfügt im Bundestag nur über eine Mehrheit von zwölf Stimmen. Der gegen das Rentenpaket auf die Barrikaden gegangenen „Jungen Gruppe“ in der Unionsfraktion gehören jedoch allein 18 Abgeordnete an. Zudem bekommen sie Unterstützung aus anderen Teilen von der CDU.
Rentenrevolte in der Union: Die Lage für Friedrich Merz ist gefährlich
Die Lage für den Kanzler ist gefährlich. Merz und Spahn müssen nun dafür sorgen, dass ein Machtwort des Kanzlers Gewicht hat. Denn sonst tanzt bei der nächsten Gelegenheit die nächste Fraktionsgruppe aus der Reihe und erpresst Merz mit seiner knappen Mehrheit.
Knickt Merz ein und bricht sein Wort gegenüber der SPD, droht bei anderen umstrittenen Themen eine Retourkutsche wütender Sozialdemokraten. Anlässe dürfte es genug geben, wenn es im kommenden Jahr um die angekündigten Sozialreformen geht. Für Merz steht in der Rentendebatte deswegen schon jetzt mehr als seine Autorität auf dem Spiel.
