Die schwarz-rote Bundesregierung musste schon manche Krise durchstehen. Der Streit bei der Rente hat aber eine größere Dimension, die weit gefährlicher ist als ein Streit um Richterkandidaten. Wenige Wochen vor der geplanten Abstimmung ist völlig offen, ob der Bundeskanzler eine eigene Mehrheit für das „Rentenpaket“ hat, das mit der SPD abgestimmt und im Kabinett verabschiedet wurde. Natürlich wird im Hintergrund längst versucht, die „Renten-Rebellen“ der Union auf Linie zu bringen. Das ist nicht leichter geworden, seitdem der Kanzler sie im Vergnügungspark eiskalt hat abblitzen lassen.
Es war nicht die beste Idee von Friedrich Merz, dem Nachwuchs auf dem Deutschlandtag der Jungen Union zu unterstellen, sie wollten einen „Unterbietungswettbewerb“ bei der Rente. Dieser Vorwurf ist sachlich falsch, denn die Jungen fordern völlig zu Recht, dass die ältere Generation nicht systemwidrig Ressourcen der Jüngeren verfrühstückt. Dass unser Rentensystem mit immer mehr Steuer-Milliarden subventioniert wird, ist ein gewollter Systembruch und Kritik daran darf niemanden verwundern.
Renten-Streit in der Union: Söder warnt schon vor „Weimarer Verhältnissen“
Je länger die politische Unsicherheit andauert, umso dramatischer werden manche Gedankenspiele. Mit seiner Warnung vor „Weimarer Verhältnissen“ setzte der CSU-Chef selbst das heikle Thema. Söder und Merz geben beide einer Minderheitsregierung keine Chance.

Allen Beteiligten muss klar sein, dass es mehr als eine Schlappe wäre, wenn sich Schwarz-Rot nicht über die Rente einigen kann. Es könnte das Ende der Regierung sein und daher kommt auf alle Beteiligten eine besondere Verantwortung zu. Es geht nämlich nicht mehr nur um die Zukunft der Rente, sondern um die Zukunft des ganzen Landes.



