Hendrik Wüst (CDU) steigt mit der Tonalität des Staatsmannes in seine wohl letzte große Pressekonferenz in diesem Jahr im Landtag ein: „Unser demokratisches Gemeinwesen steckt in einer Vertrauenskrise“, sagt er. Der Ministerpräsident setzt sich gern als Akteur in Szene, dessen Bühne nicht an den Landesgrenzen endet. Als mahnender Mann der Mitte, der geräuschlos zusammen mit den Grünen regiert, möchte er auch im zerstrittenen Berlin gehört werden.

Hendrik Wüst zum Ruf nach einem AfD-Verbotsverfahren

Der Chef der Arbeitnehmerorganisation der CDU (CDA), Dennis Radtke prescht voran: Er fordert die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens, während Bundeskanzler Friedrich Merz und andere Unions-Granden zögern, die Verbots-Keule zu schwingen.

Hendrik Wüst, der die AfD schon „Nazipartei“ genannt hat, verortet sich dazwischen. „Wenn die Voraussetzungen für ein AfD-Verbot da sind, bin ich dafür. Dann müssen wir sogar die AfD verbieten“, meint er. Aber die Voraussetzungen für ein Parteiverbot seien zu Recht hoch, schränkt Wüst ein. Ein Verbotsverfahren müsse hieb- und stichfest sein. „Sonst hat die AfD nachher noch den Stempel ,staatlich geprüft und verfassungskonform‘. Gnade uns Gott, Freunde!“

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Wüst zu Olympia an Rhein und Ruhr

Eine Mehrheit der Münchener hat für eine Olympiabewerbung 2036, 2040 oder 2044 gestimmt. In Hamburg und in Berlin scheint die Stimmung olympiakritisch zu sein. Und NRW? Ist nach Einschätzung von Hendrik Wüst voll im Rennen: „Wir machen den Menschen ein sehr gutes Angebot für die kompaktesten, nachhaltigsten und spektakulärsten Spiele.“ Elitär werde da nichts. „Spiele für alle“ sollen es sein.

Keine andere Region habe so viele Top-Sportstätten, sei so sportbegeistert. Deswegen gehörten Olympische und Paralympische Spiele auch hierher. Die Athleten dürften sich in NRW auf sensationelle Zuschauerzahlen freuen: goldverdächtige 14 Millionen Tickets könnten angeboten werden.

Fünf Monate vor der Bürgerbefragung zu Olympia hängt sich der Ministerpräsident weit aus dem Fenster: Keine andere Bewerbung werde sich auf eine so breite demokratische Legitimation stützen können. „Als einzige Bewerberregion führen wir am 19. April 2026 in allen am Konzept beteiligten Kommunen Bürgerentscheide durch. Niemand bezieht mehr Städte und mehr Menschen ein.“

NRW mache nicht den Fehler, Stadien und Hallen zu bauen, die anschließend keiner benötige. „Hier werden nach den Spielen keine weißen Elefanten ungenutzt auf der grünen Wiese herumstehen. Unser Konzept sieht 100 Prozent bestehende und temporäre Sportstätten vor, keine Neubauten“, betont Wüst. Nächste Woche würden sich die Rathausspitzen der möglichen Austragungsorte mit Vertretern des Landes zum „Olympia-Gipfel“ treffen.

Hendrik Wüst über gerechte Gesetze:

Das Wort „Veranlassungs-Konnexität“ hat sich in Wüsts Wortschatz geschlichen. Klingt kompliziert, ist aber leicht auf den Punkt gebracht: „Wer bestellt, bezahlt.“ Im schwierigen Verhältnis zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist das nicht selbstverständlich. So hat der Bund oft teure Sozialgesetze verabschiedet, und die Städte zahlten die Zeche.

Wüst dringt darauf, aus Konnexität eine Selbstverständlichkeit zu machen. Danach gefragt, ob NRW der geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale und der Absenkung der Gastronomie-Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2026 nur dann zustimme, wenn es eine Kompensation des Bundes für die Steuerausfälle gebe, sagte er: „Da geht es darum, Wort zu halten und verlässlich zu sein. Dann müssen wir über Kompensationen sprechen.“ 

Bund und Länder müssten den Mut zum Mentalitätswechsel haben. „Veranlassungs-Konnexität muss zur Staatspraxis werden“, meint Wüst. Das „Geschacher“ bei jedem Gesetz müsse aufhören.

Hendrik Wüst über den Anteil des Bundes an einer Altschuldenlösung

NRW hat seinen Teil einer Altschuldenlösung für die Städte geliefert. Nun wäre der Bund an der Reihe. Bundeskanzler Merz hatte sich dafür schon vor der Kommunalwahl in NRW beim CDU-Landesparteitag in Bonn feiern lassen. Aber die Zeit wird knapp, um zum 1. Januar ein Gesetz einzustielen. Wüst bleibt gelassen: „Ich bin zuversichtlich, dass sich der Bund im nächsten Jahr an einer Altschuldenlösung beteiligt. Ob er das Verfahren bis zum 31. Dezember abschließt oder es rückwirkend macht: Hauptsache, das Geld kommt bei den Kommunen an.“

Hendrik Wüst über den angeschlagenen Bundeskanzler Friedrich Merz

Der Kanzler lässt, so scheint es, kein Fettnäpfchen aus: Stadtbild-Debatte- Brasilien-Beleidigung und der Renten-Ärger mit der Jungen Union kratzen an seinem Ruf. Hendrik Wüst könnte der Versuchung erliegen, als Anti-Merz aufzutreten. Tut er aber nicht. Stattdessen gibt er den Merz-Versteher: „Jeder hat seine Sprache. Der eine redet so, der andere so.“

Im Machtkampf um den Vorsitz der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat Merz den Bundestagsabgeordneten Günter Krings als Kandidaten vorgeschlagen, ohne das mit der Partei zu klären. Nun will aber auch Ex-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Nachfolgerin von Norbert Lammert an der KAS-Spitze werden. Merz droht Autoritätsverlust.

Wüst moderiert den Zwist herunter: „Der Kanzler hat einen guten Vorschlag gemacht, er hat sich aber nicht entschieden. Das kann er allein auch nicht. In der Demokratie gibt es manchmal unterschiedliche Vorschläge.“ Die KAS entscheide unabhängig, auch früher schon habe es für diese interessante Arbeit unterschiedliche Interessenten gegeben.

Überhaupt sei des Kanzlers Bilanz viel besser als viele glaubten. Die Regierung Merz entlaste Unternehmen, habe sich auf einen Wehrdienst geeinigt, mache eine andere Migrationspolitik und Energie werde billiger, resümiert Wüst. Der Kanzler hat womöglich einen Kumpel am Rhein.

Wüst über den Ärger vieler Fußballfans über die geplanten Sicherheitsmaßnahmen

„Es muss möglich bleiben, dass man mal seinem Kumpel eine Dauerkarte gibt“, sagte Wüst. Geplant ist unter anderem eine Personalisierung von Eintrittskarten.