Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (57/SPD) hat am Dienstag in Berlin beim Deutschen Arbeitgebertag gesprochen. Dabei kam es zu einem kleinen Eklat, weil die Teilnehmer der Veranstaltung während Bas‘ Rede wiederholt ihre Unzufriedenheit äußerten. Die Aussage der Ministerin, wonach die von der SPD geforderte Festschreibung der Renten-Haltelinie über 2031 hinaus nicht die Beitragszahler belaste, quittierten viele Teilnehmer mit Lachen. „Das mag für sie lustig klingen“, sagte Bas dazu. „Das ist überhaupt nicht lustig.“

Sie fügte hinzu: „Von einer Verlängerung der Haltelinie profitieren alle Generationen.“ In der Debatte darüber sei „einiges durcheinander geraten“, fügte sie hinzu. „Es geht dabei nicht um Geschenke, sondern um ein Grundversprechen unseres Sozialstaats.“

Zuvor hatte Bas den koalitionsinternen Streit über die Reform des Sozialstaats kritisiert. „In den vergangenen Monaten ist Vertrauen zerstört worden“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Bas beklagte eine Einengung der Debatte auf Kürzungen im Sozialbereich, wie der Koalitionspartner Union sie befürwortet. „Die Debatte über die soziale Sicherung in unserem Land war teilweise grenzüberschreitend in Richtung Populismus“, kritisierte sie.

Bärbel Bas warnt vor Verunsicherung bei Bürgern

Die Ministerin warnte davor, die Menschen im Land durch Streit um Sozialkürzungen zu verunsichern – und dadurch extreme Parteien zu stärken. Es sei klar, dass der Sozialstaat reformiert werden muss, sagte Bas. Sie fügte hinzu: „Wir müssen uns verändern. Veränderung braucht Vertrauen. Wo Vertrauen fehlt, da entsteht Verunsicherung.“ 

Das Ausnutzen dieser Verunsicherung sei „längst zu einem politischen Geschäftsmodell geworden“, fügte Bas hinzu. Das sei „eine Gefahr für den Standort Deutschland, für unsere Gesellschaft, für unsere Demokratie“, sagte Bas. „Wo soziale Ungleichheit herrscht, entsteht der Nährboden für Misstrauen, Spaltung und Instabilität.“

Die soziale Sicherung sei „unser Rückgrat, wenn es hart auf hart kommt“, sagte Bas weiter. Mit Blick auf den koalitionsinternen Streit um die Sozialreformen sagte sie: „Diese Debatten haben unserem Land nicht gut getan.“ Die SPD-Politikerin fügte hinzu: „Kürzungen im Sozialbereich bringen uns im Strukturwandel nicht voran.“ 

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Bas forderte den Koalitionspartner Union auf, dem bereits vom Kabinett verabschiedeten Rentenpaket aus ihrem Ministerium zuzustimmen. Die SPD stehe zu dem „Gesamtpaket“ zur Rente - auch zu den von der Union eingebrachten Bestandteilen. „Ich erwarte, dass diese Verlässlichkeit und Vertragstreue für alle gilt“, fügte Bas hinzu. 

AFP/dw