So wollen Union und SPD den Knoten im Rentenstreit durchschlagen: Nach mehr als sechsstündigen Beratungen im Koalitionsausschuss erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz am Morgen die Beschlüsse. Der zentrale Satz: „Der Gesetzentwurf soll nicht noch mal geändert werden.“ Das Rentengesetz soll am kommenden Freitag unverändert beschlossen werden. Die Koalition will den Rentenstreit mit den jungen Rebellen in der Unionsfraktion stattdessen mit der Ankündigung einer großen, weiteren Reform der Alterssicherung lösen.
Konkret geht es jetzt um zusätzliche klare Vorgaben für die Rentenkommission, die noch in diesem Jahr starten soll: Die Kommission soll bis Mitte 2026 Vorschläge für eine umfassende Reform vorlegen, sie soll bis zum Jahresende 2026 beschlossen werden. Ausdrücklich soll die Kommission auch den Auftrag erhalten, eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit über das Rentenalter 67 hinaus zu prüfen. Dies war bisher immer ein Tabu für die SPD.
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Rente: Merz und Söder werben in der Union für Zustimmung
Für die Zeit nach 2031 soll der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor weiterentwickelt werden. Dieser Faktor berücksichtigt die immer zahlreicheren Älteren so, dass die Ausgaben nicht aus dem Ruder laufen. Die Beitragssätze sollen für die kommenden zehn Jahre stabil bleiben. Ein Schwerpunkt soll zudem künftig auf die private und betrieblich Absicherung gelegt werden. Mit den Dividenden eines Aktienpakets des Bundes im Volumen von zehn Milliarden Euro soll der Aufbau privater Vorsorge bei der jungen Generation durch den Bund unterstützt werden.
Am frühen Morgen hatte Merz bereits mit den jungen Unionsabgeordneten gesprochen, die das Gesetz bislang vehement ablehnen: Er habe großen Respekt vor deren Haltung, die Diskussion sei zudem sehr gewissenhaft und gut gewesen. Merz machte aber auch klar: „Die Entschlossenheit von mir sollte niemand unterschätzen.“
Eine Stunde später kommt die gesamte Fraktion von CDU und CSU zusammen: CSU-Chef Markus Söder und Merz werben um Zustimmung. Ob es reicht? Offen. Die Zweifel sind groß, dass die Rentenkommission liefert, was die jungen Abgeordneten fordern: mehr Generationengerechtigkeit.
Ex-Fraktionschef meldet sich zu Wort – mit scharfer Kritik an Söder
Die Stimmung bei vielen: Zustimmen ja – aber mit zwei Fäusten in der Tasche. Das Grundgefühl: SPD und CSU haben sich durchgesetzt, die CDU muss die Kröte schlucken. In der Fraktionssitzung meldet sich der ehemalige Fraktionschef Ralph Brinkhaus zu Wort und spricht Söder direkt an: „Markus, die Mütterrente ist ein Teil des Problems.“ Die Rechnung dahinter: Würde die CSU auf die Mütterrente verzichten, wären Milliarden frei, die gut angelegt das Rentenniveau auch nach 2031 stützen könnten.
Eine Probeabstimmung gibt es an diesem Morgen nicht, am kommenden Dienstag, in der regulären Fraktionssitzung, soll es ein Stimmungsbild geben. „Ich rechne mit Zustimmung“, sagt Merz. Am Wochenende gebe es Gelegenheit für weitere Gespräche. Auch zwischen Dienstag und der finalen Abstimmung am Freitag wären noch zwei Tage Zeit, eventuelle Abweichler zu überzeugen. „Es ist nicht so, dass jeder Hurra ruft“, sagt Söder. Die junge Gruppe solle aber „eine zentrale Rolle“ in der Kommission spielen. .
Rente: Können Merz und Spahn die Abweichler überzeugen?
In den vergangenen Tagen hatte Fraktionschef Jens Spahn in Einzelgesprächen versucht, die abtrünnigen Abgeordneten zu überzeugen. Offen ist, wie groß die Zahl der Rebellen inzwischen noch ist: Die Debatte der vergangenen Tage einschließlich der Warnungen vor einer ernsthaften Regierungskrise dürften den einen oder die andere mittlerweile dazu bewogen haben, dem umstrittenen Gesetz von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas zuzustimmen.
Die jungen Unionsabgeordneten akzeptieren zwar, dass das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent bleiben soll - lehnen wegen befürchteter Milliardenkosten aber ab, dass es auch danach noch höher angesetzt wird als nach jetziger Rechtslage. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zeigte sich optimistisch: „Wenn ich mir jetzt ankucke, welche Punkte wir beinhaltet haben, bin ich sicher, dass wir da mit einer stabilen Mehrheit gut durchkommen.“
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch informierte am Morgen die sozialdemokratischen Abgeordneten in einer Chatnachricht über die Lage. „Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben nach intensiven Gesprächen eine ausgewogene Einigung erzielt, die den Weg dafür öffnet, dass das Rentengesetz wie geplant beschlossen werden kann“, schrieb Miersch in dem internen Chat. Er gehe davon aus, dass die Sitzung der Unionsfraktion am Freitagmorgen „den Weg für einen Beschluss in der kommenden Woche frei macht“. Miersch endete mit dem Satz: „Vielen Dank für Eure Geschlossenheit in dieser Frage.“
CDU-Sozialflügel fordert weitreichende Reformen – Lob für Junge Union
Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, begrüßte die Renten-Einigung: „Mit dem Entschließungsantrag legt die Koalition ambitionierte Erwartungen an die Rentenkommission vor und setzt einen klaren Rahmen und Zeitplan“, sagte der CDA-Vorsitzende unserer Redaktion. „Ich hoffe sehr, dass es damit nicht nur gelingt, alle für die nächste Woche hinter das Paket zu bringen, sondern dies die Grundlage für weitreichende Reformen im nächsten Jahr ist.“ Sowohl Aspekte einer nachhaltigen und generationengerechten Finanzierung als auch die Frage der Lebensstandardsicherung seien berücksichtigt worden. „Gerade auch die Herausforderungen für kleine Einkommen werden klar benannt.“, so Radtke. Diese Klarheit im Papier sei auch dem Einsatz der Jungen Union zu verdanken.
