„Unsere Agenda ist auf die Zukunft ausgerichtet, ohne dass dabei aber die Vergangenheit zu kurz kommen soll“, so fasst Bundeskanzler Friedrich Merz am Montagnachmittag sein Treffen mit Polens Premier Donald Tusk zusammen. Die gemeinsame Sicherheit, insbesondere angesichts des russischen Krieges in der Ukraine, und der Ausbau der gemeinsamen Infrastruktur seien wichtige Themen gewesen.
Auch die Rückgabe von 73 polnischen Artefakten aus dem 13. bis 15. Jahrhundert sowie einer Büste des Heiligen Jakob des Älteren an Polen habe man behandelt. Tusk dankte für die Rückgabe der polnischen Kulturgüter, für die sich Merz persönlich eingesetzt habe. Man hoffe auf mehr. „Natürlich arbeiten wir eng zusammen“, so Tusk. „Selbst wenn wir unterschiedliche Interessen haben, finden wir oft einen gemeinsamen Weg – gerade bei Themen wie Sicherheit und Infrastruktur. Nur beim Thema Vergangenheit können wir uns nicht einigen. Wir stehen auf dem Standpunkt, dass Polen keine Kriegsreparationen bekommen hat.“
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Polen schafft überraschend Posten für Koordinator ab
Im deutschen Kanzleramt in Berlin finden an diesem Montag die Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und Polen statt. Der polnische Premier Donald Tusk von der konservativ-liberalen Bürgerkoalition trifft sich mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Er hat einige seiner wichtigsten Minister mitgebracht, doch es fehlt auch eine wichtige Person: Krzysztof Ruchniewicz, Historiker und einer der namhaftesten Experten, wenn es um die Geschichte der deutsch-polnischen Beziehungen, der deutschen Besatzung Polens von 1939 bis 1945 und der Nachkriegsgeschichte mit deutschen Reparationsleistungen und Entschädigungen an polnische NS-Opfer geht.
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Ruchniewicz wurde wenige Wochen vor diesem Treffen in Berlin als Koordinator der deutsch-polnischen Beziehungen entlassen. Doch nicht nur das: Zur großen Überraschung der deutschen Regierung verkündete Außenminister Radosław Sikorski, dass er mit der Entlassung von Ruchniewicz zugleich die Stelle des Koordinators ganz abgeschafft habe. Seitdem steht Knut Abraham, der deutsche Koordinator, allein auf weiter Flur und koordiniert „was auch immer“ ohne einen Partner auf polnischer Seite einsam vor sich hin.
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Polen und Deutschland: Historiker geschasst – weitere Personalie bereitet Ärger
Der Gechichtsprofessor hatte als Direktor des Pilecki-Instituts internationale Forschungsseminare zum Schicksal von kriegsbedingt verlagerten Kulturgütern abhalten wollen. Dass ihm dies im geschichtspolitisch weit nach rechts abgedrifteten Polen negativ ausgelegt werden könnte, hatte er wohl als minderes Risiko eingeschätzt und sich dabei gründlich vertan.
Auch jetzt ist es wieder die Geschichte und eine ebenfalls seltsame Personalie, die ihre Schatten über die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen wirft. Am 25. November hatte der renommierte deutsch-polnische Holocaust-Historiker Grzegorz Rossoliński-Liebe in der Berliner Gedenkstätte Topografie des Terrors einen Vortrag über sein Buch „Polnische Bürgermeister und der Holocaust. Besatzung, Verwaltung und Kollaboration“ halten sollen. Doch dann sagte die Topografie des Terrors den Vortrag zur Nazi-Kollaboration einiger polnischer Bürgermeister im deutsch besetzten Polen kurzfristig ab.
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Laut Russolinski-Liebe sei dies auf Betreiben des polnischen Botschafters geschehen. Die deutschen und polnischen Minister wollten in Berlin neben dem Schutz vor russischer Bedrohung, den gemeinsame Verteidigungsanstrengungen und der weiteren Unterstützung der Ukraine auch im Detail über das geplante Deutsch-Polnische Haus diskutieren. Da, so die Vermutung des Holocaust-Forschers, sei der polnischen Regierung eine Debatte über die NS-Kollaboration einiger polnischer Bürgermeister in der Kriegszeit mehr als ungelegen gekommen.
Deutsche und Polen: Beziehungen so schlecht wie seit 20 Jahren nicht mehr
Auch dass die deutsch-polnischen Beziehungen so schlecht sind wie seit 20 Jahren nicht mehr, wie das Warschauer Institut für Öffentliche Angelegenheiten und das Deutsche Polen-Institut in Darmstadt bei der Vorstellung des neuesten Deutsch-Polnischen Barometers 2025 bekannt gaben, hat viel mit der Geschichte und ihrer jahrelangen Instrumentalisierung durch die rechtspopulistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zu tun. Deren Parteichef Jaroslaw Kaczynski wird nicht müde, bei jeder sich bietenden Gelegenheit gegen die Deutschen zu hetzen. Vor ein paar Tagen warnte er wieder eindringlich davor, dass die Deutschen angeblich den Polen ihren Staat wegnehmen wollten.
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Die PiS-Propaganda von angeblich nicht geleisteten Reparationen Deutschlands für die Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg und von nicht ausgezahlten Entschädigungen für polnische NS-Opfer ist auf fruchtbaren Boden gefallen. In Wirklichkeit hat der polnische Staat die zweithöchsten Reparationen nach der UdSSR bekommen und die polnischen NS-Opfer die zweithöchsten Entschädigungssummen nach den Juden in Israel. Dennoch ist über die Hälfte der Polen der Ansicht, dass die Deutschen ihre Geschichte nicht richtig aufgearbeitet hätten. Sie erwarten daher von ihrer Regierung, dass sie bei den Deutschen die Rechnung für den Krieg eintreibt – in Form von Reparationen und Entschädigungen. Da auch die Tusk-Regierung keine Anstalten macht, den polnischen Bürgern die Wahrheit zu sagen, sondern in die Propagandastapfen der PiS steigt, ist eine Verbesserung der deutsch-polnischen Beziehungen in absehbarer Zeit nicht zu erwarten.
