In Israel begann die laufende Woche mit einer Nachricht, die Aufsehen erregte: Regierungschef Benjamin Netanjahu bat den Staatspräsidenten um eine Begnadigung in dem Strafprozess, den der Staat Israel gegen ihn führt. Die Staatsanwaltschaft wirft Netanjahu Betrug, Bestechlichkeit und illegale Geschenkannahme vor.
Zuletzt verstrickte sich Netanjahu in der Gerichtsverhandlung in Widersprüche. Nicht immer konnte er erklären, warum er so wertvolle und teils skurrile Geschenke erhielt – vom Schokoladenkonfekt mit den Konterfeis des Ehepaars Netanjahus bis hin zum M16-Gewehr aus dem Sudan. Der Prozess schadet Netanjahus Image – und in spätestens einem Jahr wird in Israel gewählt.
Israel: Trump unterstützt Netanjahus Gnadengesuch
Der Premier zieht mit dem Gnadengesuch also die Reißleine. Prominente Unterstützung bekam er von US-Präsident Donald Trump, der ebenfalls den israelischen Präsidenten aufrief, Netanjahu zu begnadigen. Netanjahu selbst nimmt das Wort „Gnade“ nicht in den Mund. Aus gutem Grund: Laut dem israelischen Gesetz kann der Präsident nur Verbrecher begnadigen – und ein Verbrecher will Netanjahu nicht sein. Der 76-Jährige streitet alles ab.
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Laut gängiger Rechtsmeinung kann der Präsident nur Personen begnadigen, die entweder bereits von einem Gericht schuldig gesprochen wurden oder selbst ihre Schuld eingestanden haben. Beides lehnt Netanjahu ab. In seinem Brief an den Staatspräsidenten betont der Premier, dass er persönlich nichts lieber unternähme, als den Prozess bis zum Ende zu erleben. Schließlich sehne er sich danach, „meine Unschuld bis zum vollständigen Freispruch“ zu beweisen. „Ich glaube aber, dass das öffentliche Interesse etwas anderes gebietet“, schreibt der Premier. Das israelische Volk habe „die hitzige Debatte, die sich um den Fall entwickelt hat“, nämlich satt, meint er.
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Mit sechs Jahren Hauptverhandlung ist der Netanjahu-Prozess eines der längsten Gerichtsverfahren in der israelischen Justizgeschichte. Der Politiker versäumt es nicht, sich über die lange Dauer zu beschweren. Es waren allerdings Netanjahus Anwälte, die das Verfahren gezielt in die Länge gezogen haben, indem sie immer wieder um Aufschub baten.
Von der Option, sich vor einem Urteil zu einigen und sich mit einem Schuldeingeständnis eine mögliche Haftsstrafe zu ersparen, wollte Netanjahu bisher keinen Gebrach machen. Die Staatsanwaltschaft stellt die Bedingung, dass Netanjahu auf sein Amt verzichtet und sich für einige Zeit von politischen Funktionen fernhält. Der Premier lehnte dies ab.
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Israels Präsident will Anfang 2026 über die Begnadigung entscheiden
Nun also das Gnadengesuch. Eli Salzberger, Rechtsprofessor an der Universität Haifa, sieht dafür keinen Vorläufer. Zwar gab es in Israel einen Fall, in dem Angeklagte im laufenden Verfahren begnadigt wurden. Allerdings ging dieser Begnadigung ein Geständnis zuvor, die Angeklagten zeigten Reue. „In Netanjahus Brief an den Präsidenten findet sich nichts davon. Das ist ein riesiger Unterschied“, sagt Salzberger.
Ob sich Staatspräsident Herzog von dem Brief beeindrucken lässt, bleibt abzusehen. Eine Entscheidung ist Anfang des kommenden Jahres zu erwarten. Sollte Herzog eine Begnadigung aussprechen, sei das noch nicht das Ende der Saga, erklärt Salzberger: „Das wird ziemlich sicher vor dem Obersten Gerichtshof angefochten.“ Und damit landet der Fall Netanjahu am Ende erst recht wieder bei der Justiz.
