Sascha Soyk hat eine eingängige Metapher, um zu erklären, was seine Firma macht: „Stell dir vor, du willst jemandem sagen, was er für dich einkaufen soll – aber statt einem Einkaufszettel musst du ein ganzes Buch schreiben“. Vor diesem Problem stünden Behörden, wenn sie zum Beispiel neue Computer anschaffen wollten, erklärt Soyk, Gründer von GovRadar, im September der Plattform Deutsche Startups. Und da komme seine Firma ins Spiel, die mit spezifisch trainierter Künstlicher Intelligenz (KI) eben diese Einkaufszettel für öffentliche Beschaffungen schreibe.
Es ist ein Geschäftsmodell, bei dem öffentliche Stellen offenbar gern zugreifen. Auf seiner Website verzeichnet GovRadar zahlreiche kleine und größere Behörden als Kunden, von der kommunalen bis zur Bundesebene. Für die breite Öffentlichkeit aber war GovRadar wenig interessant – bis jetzt. Denn nun findet sich das Startup findet sich unvermittelt auf der großen Bühne wieder.
Es geht um eine Förderung durch das Bundesministerium für Wirtschaft. Laut einer Recherche des „Spiegel“ hat GovRadar 287.236 Euro aus dem Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) erhalten. Was GovRadar dabei von anderen geförderten Firmen unterscheidet, ist ein Miteigentümer: Ein Prozent der Firma gehört laut „Spiegel“ Karl-Theodor zu Guttenberg. Der ist nicht nur als CSU-Mitglied und ehemaliger Verteidigungsminister gut vernetzt in Berlin – er ist auch der Lebensgefährte von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, deren Haus ZIM verantwortet.
Gefördert wurde GovRadar auch unter der Ampel-Regierung schon
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Guttenberg weist zurück, dass das bei der Förderung der Firma eine Rolle gespielt haben könnte. Der Ex-Verteidigungsminister gab gegenüber dem Magazin an, dass er für keine Firmen, in die er investiert sei, Mitglieder der Bundesregierung „befasse“ – „schon gar nicht meine Lebensgefährtin“. GovRadar-Chef Sascha Soyk erklärte laut „Spiegel“ ebenfalls, Guttenberg sei weder in Förderanträge noch in Kontakte zu Ministerien eingebunden gewesen.
Tatsächlich hat die Firma auch in der Vergangenheit schon Gelder aus dem Programm erhalten, 2024 – also noch unter der Ampel-Regierung – gingen laut dem Magazin 110.858 Euro an GovRadar. Im Lobbyregister des Bundestagsverzeichnet sind außerdem Förderungen durch das Bundesfinanzministerium (zwischen 70.000 und 80.000 Euro) und eine Mietkostenförderung durch den Freistaat Bayern (zwischen 50.000 und 100.000 Euro).
Guttenberg bereits zuvor mit Lobby-Vorwürfen konfrontiert
Das Bundeswirtschaftsministerium weist daraufhin, dass das Förderprogramm nicht vom Ministerium selbst verwaltet wird, sondern vor externen Projektträgern. „Es besteht grundsätzlich kein direkter Kontakt der Unternehmen mit dem Ministerium und keine Befassung des Ministeriums mit einzelnen Anträgen – so auch in diesem Fall“, heißt es auf Anfrage dieser Redaktion. Weil das Ministerium zu keinem Zeitpunkt mit der Förderung von GovRadar befasst war, seien auch keine weiteren Maßnahmen nötig gewesen, um das Vertrauen in eine unparteiische Amtsausübung zu schützen.
Dass das zentrale Vergabereferat des Ministeriums, wie vom „Spiegel“ berichtet, parallel selbst das Unternehmen kontaktiert habe, sei davon unabhängig. Das Interesse des Vergabereferats hatte demnach ein Medienbericht über die Zusammenarbeit von GovRadar mit dem Land NRW geweckt, sagt das Haus von Katherina Reiche (CDU). Es sei darum gegangen, unverbindlich weitere Informationen einzuholen.
Exklusive Politik-Hintergründe – für Sie recherchiert
Die Organisation Lobbycontrol, die sich für mehr Transparenz in der Politik einsetzt, sieht das Ministerium trotzdem in der Pflicht, mehr zu tun. „Der Umgang der Bundesregierung mit möglichen Interessenkonflikten muss besser und umfassender werden“, sagt Timo Lange von Lobbycontrol. „Es ist bisher unklar, ob das Ministerium erst durch die Recherche auf diesen Zusammenhang aufmerksam gemacht wurde oder ob das schon vorher das als möglicher Compliance-Fall identifiziert wurde.“
Lobbycontrol erinnert an den Fall Patrick Graichen
Gerade vor dem Hintergrund des Falls Graichen sei es aber wichtig, dass das Ministerium hier proaktiv werde: „Hat das Haus aktiv geprüft, ob es Bereiche und Prozesse gibt, in denen Katherina Reiche nicht an Entscheidungen beteiligt sein sollte, weil es Interessenskonflikte gibt?“ Patrick Graichen war in der vergangenen Legislatur Staatssekretär im Wirtschaftsministerium gewesen. Er musste damals gehen, weil er sowohl im Hinblick auf seinen Trauzeugen als auch seine Schwester nicht sauber getrennt hatte zwischen Amt und Privatleben.
Die großen Alarmglocken klingeln bei den Transparenzwächtern im Fall von GovRadar aber nicht. „Wenn sichergestellt ist, dass zu dieser Förderung keine Kommunikation über den Schreibtisch der Ministerin lief, ist das aus unserer Sicht in Ordnung“, sagt Lange weiter. Es dürfe schließlich auch nicht sein, dass Firmen pauschal von Förderung ausgeschlossen seien, weil der Partner der Ministerin beteiligt ist.
Bei den Grünen hält man die Situation mit Reiche, Guttenberg und GovRadar für mindestens unglücklich. „Jeder Anschein von Interessenskonflikten muss unbedingt vermieden werden“, sagt Daniel Freund, Korruptionsexperte der Partei im Europaparlament, dieser Redaktion. Sonst beschädige man das Vertrauen in Politik und Institutionen. „Ganz egal, um welche Summen es geht: Das Haus der Ministerin darf nicht über die Finanzierung einer Firma entscheiden, an der ihr eigener Partner beteiligt ist.“
