Friedrich Merz hat in der Abstimmung über das Rentengesetz die Kanzlermehrheit bekommen, die er verlangt hatte, und sogar noch ein paar Stimmen mehr.
Das ist eine Nachricht, sogar eine, die mit einiger Spannung erwartet worden war. Und diese Nachricht zeigt: Der Kanzler und seine Regierung haben ein echtes Problem.
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In der Sache haben die CDU-Abgeordneten, die sich gegen den Beschluss gestemmt haben, Recht, dass dieses Gesetz keines der großen und bekannten Probleme beim Rentensystem angeht und weit in die Zukunft viel Geld kostet. Schlimmer als die Tatsache, dass es beschlossen wurde, ist aber die Art, wie es beschlossen wurde. In einer funktionierenden Regierung hätte eine Abstimmung wie diese nie zu einer Zitterpartie für den Kanzler und den Fraktionschef werden dürfen.
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Rente und Regierungshandwerk: Merz‘ Lernkurve muss steil nach oben gehen
Merz ist angetreten als Klartext-Kanzler – als einer, der eine Linie vorgibt und dann auch durchzieht. Für viele Wählerinnen und Wähler war das, gerade nach den ewigen Hakeleien der Ampel-Jahre, ein attraktives Angebot. Doch der Streit um die Rente zeigt: Merz hat sich den eigenen Basta-Sound offenbar ein bisschen zu sehr geglaubt.
Da geht’s lang und mir egal wer mitkommt – diesen Stil kann sich im Regierungsalltag erlauben, wer ein bequemes Polster an Stimmen hat. Wer aber wie Merz nur 12 Stimmen Mehrheit hat, der muss den Kurs nicht nur setzen, er muss auch dafür sorgen, dass andere ihn mitgehen wollen.
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Nach dem Eklat um die Wahlen zum Verfassungsgericht vor der Sommerpause ist der nun abwendete Renten-Crash der zweite Fall, wo ihm das nicht oder nur mit größter Mühe gelingt. Will er im nächsten Jahr eine echte Rentenreform, wird die Lernkurve jetzt steil nach oben gehen müssen.
