Wenn Strategiepapiere die politische Seele einer Regierung freilegen, dann zeigt die neue Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) der USA einen Befund, der selbst erfahrene Diplomaten auf der anderen Seite des Atlantiks frösteln lässt. Das 33-Seiten-Dokument, so der Tenor in Brüssel und anderen Hauptstädten, „ist weniger Leitplanke amerikanischer Außenpolitik als ideologisches Bekenntnis – und ein Frontalangriff auf Europa“.
Erstmals bezeichnet eine US-Regierung den alten Kontinent de facto als Versager-Zone: „Ihr wirtschaftlicher Niedergang wird nur noch von der realen und düsteren Aussicht auf den Untergang ihrer Zivilisation übertroffen. Wenn sich die aktuellen Trends fortsetzen, wird der Kontinent in 20 Jahren nicht mehr wiederzuerkennen sein”. Heißt: Europa soll Migration endlich stoppen. Gemeint sind Asylsuchende aus muslimischen Ländern. Aussagen, die selbst im traditionell migrationskritischen Lager als drastische Regelbrüche gelten.
Die NSS bricht mit nahezu allem, was frühere US-Regierungen – republikanisch wie demokratisch – über Jahrzehnte als Kern westlicher Politik definiert haben: gemeinsame Werte, multilaterale Bündnisse, nahezu identische Verteidigungsinteressen. Stattdessen: Nationale Identität, ethnische Homogenität und wirtschaftlicher Egoismus.
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In Berlin sorgt besonders ein Passus für Alarm: Die rechtsextreme AfD wird nicht namentlich erwähnt, aber die Umschreibung ist so deckungsgleich, dass deutsche Regierungsbeamte von „politischer Einmischung auf Beamtenpapier“ sprechen. Konkret: Team Trump kündigt unverhohlen an, EU-kritische Regierungen und den „wachsenden Einfluss patriotischer Parteien“ zu unterstützen. Maulwurfartig heißt es, dass man den „Widerstand gegen den aktuellen Kurs Europas innerhalb der europäischen Nationen kultivieren” werde. Donald Trump und JD Vance also als Wahlkampfhelfer für Weidel, Orbán, Le Pen und Co.
Trump als Wahlkampfhelfer für AfD & Co.?
Auffällig ist ein weiterer Bruch: Die USA wollen die islamische Welt „nicht länger missionieren“. Keine Demokratieförderung. Kein Werben für liberale Gesellschaften. Andere Zivilisationen sollen ihren eigenen Weg gehen, heißt es. Der Nahe Osten wird künftig allein als Investitions-Standort betrachtet.
Exklusiv aus den USA – für Sie recherchiert
Europa hingegen soll nicht seinen eigenen Weg gehen dürfen. Ausgerechnet der engste Verbündete wird zum Belehrungsobjekt. Brüssel solle „amerikanische Standards der Grenzkontrolle übernehmen“ und „kulturelle Risiken durch Masseneinwanderung minimieren“. Der Widerspruch ist eklatant: „Wer kulturelle Autonomie für den Nahen Osten fordert, aber kulturelle Gleichrichtung in Europa verlangt, beschreibt nicht Strategie, sondern Ideologie”, sagt ein Politik-Professor der George Mason-Universität in Washington.
Er nennt die NSS „eine Mischung aus Ressentiment, innenpolitischer Rhetorik und geopolitischer Müdigkeit“. Ein europäischer Diplomat bringt es schärfer auf den Punkt: „Das ist kein Strategiepapier. Das ist ein Wahlkampftext, gedruckt auf Briefpapier des Weißen Hauses.“ Fachleute kritisieren vor allem drei Punkte:
Russland wird im Dokument zwar erwähnt, aber fast nebensächlich. Für den Ukraine-Krieg machen die Autoren de facto europäische Eliten verantwortlich. Sie würden den Wunsch der „großen europäischen Mehrheit“ nach Frieden ignorieren. Die Bedrohung China erscheint nicht als systemischer Rivale, sondern als „ökonomische Herausforderung“. Dagegen wird Migration zur Hauptgefahr erklärt. Und: Mit einem Schlenker wird einer weiteren Nato-Erweiterung die Tür zugeschlagen.
Trump: EU-Eliten blockieren Frieden in der Ukraine
Der Historiker Timothy Snyder erkennt darin „Realitätsverweigerung“. „Die größten Sicherheitsrisiken für die USA liegen nicht in Syrien oder Mali, sondern in Moskau, Peking und im Cyberraum.”
Die NSS würdigt das Nato-Bündnis nur am Rande. Es wird zur „optionalen Plattform“. Gleichzeitig werden einzelne Nato-Mitglieder dafür kritisiert, „ihr kulturelles Erbe aufzugeben“. Ein Diplomat sagt: „Noch nie hat ein US-Papier die Allianz gleichzeitig genutzt und demontiert.”
Bezeichnend ist, dass in Sachen Nato nicht mehr von Lastenteilung die Rede ist – sondern von Lastenverlagerung. Aus NSS-Sicht führt kein Weg mehr daran vorbei, dass die Mitgliedstaaten fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Denn: „Die Zeiten, in denen die Vereinigten Staaten wie Atlas die gesamte Weltordnung stützten, sind vorbei.”
Jede Passage zu Migration, Identität, Geschlecht oder Religion liest sich wie ein Echo republikanischer Wahlkampfreden – oder russischer Spickzettel. Selbst die Formulierungen ähneln Trumps Auftritten bei seinen Rallys: Verlust der Identität. Gefahr für die Nation. Europa im freien Fall.
Strategie-Papier: Vielfalt gefährdet nationale Sicherheit
Offen wird in dem Dokument vor ausländischen Versuchen gewarnt, „unser Einwanderungssystem zu manipulieren, um innerhalb unseres Landes Wählergruppen aufzubauen, die ausländischen Interessen treu sind“. Trumps NSS, in der die Handschrift von Vize-Präsident JD Vance, Außenminister Marco Rubio und Scharfmacher Stephen Miller unübersehbar ist, prangert Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion als Quelle des institutionellen Verfalls an und stellt dies als Problem der nationalen Sicherheit dar.
Der Text erklärt unverblümt, dass „die Ära der Massenmigration beendet werden muss“ und dass „die Grenzsicherheit das wichtigste Element der nationalen Sicherheit ist“. Er stellt die Massenmigration als Treiber von Kriminalität, sozialem Zusammenbruch und wirtschaftlicher Verzerrung dar und fordert eine Welt, in der souveräne Staaten zusammenarbeiten, um „destabilisierende Bevölkerungsströme zu stoppen statt zu fördern“ und streng zu kontrollieren, wen sie aufnehmen.
Moderate Republikaner fürchten diplomatische Verwerfungen
Im Kongress sorgen die Leitlinien für einen ungewöhnlichen Schulterschluss. Demokraten sprechen von „anti-europäischer Propaganda“. Moderate Republikaner fürchten diplomatische Verwerfungen. Selbst Trump-nahe Senatoren räumen ein, „dass die Wortwahl hart geraten ist“.
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Die neue NSS markiert eine tektonische Verschiebung: Sie beendet nicht nur die Ära der liberalen Weltordnung. Sie kündigt eine geopolitische Entkoppelung an. Einen kulturellen Bruch. Ein Amerika, das Europa nicht mehr führen, sondern maßregeln will. Eine „Scheidung auf Raten“, wie es ein französischer Sicherheitsberater nennt. „Und diesmal“, sagt er, „hat Washington den Antrag gestellt.“
