Donald Trump scheint die Europäer, und vielleicht besonders die Deutschen, wirklich auf dem Kieker zu haben. Erst die neue „Nationale Sicherheitsstrategie“, in der sich der US-Präsident de facto zum Wahlkampfhelfer der AfD und Gegner der Mainstream-Parteien erklärt hat.
Dann das in Berlin, Paris, London und andernorts als bösartig empfundene „Politico“-Interview, in dem auch der einst wichtigste Alliierte als im „Verfall“ begriffen und von Einwanderern überrannt abgekanzelt wird.
Jetzt die – noch im Planungsstadium steckende – und nach Nicht-Willkommenskultur riechende Attacke von Trumps Heimatschützern auch gegen Touristen aus „Germany“, von denen bis zuletzt rund zwei Millionen im Jahr ins Land der unbegrenzten Möglichkeiten reisten.
Exklusiv aus den USA – für Sie recherchiert
USA planen Offenlegung von Social-Media-Aktivitäten bei Einreise
Was da seit Dienstag als Regulierungsvorschlag der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) im „Federal Register“ zu lesen ist, könnte bereits im Fußball-WM-Jahr 2026, wenn die USA bis zu zehn Millionen auswärtige Besucher erwarten, die Einreise in die Vereinigten Staaten zum Vabanque-Spiel machen.
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Wichtigster Punkt: Wer für einen Kurzaufenthalt den obligatorischen Antrag über das elektronische Reisegenehmigungssystem (ESTA) stellt, soll möglicherweise schon ab Februar dazu verpflichtet werden, offenzulegen, was er/sie in den vergangenen fünf Jahren in sozialen Medien wie Facebook, X oder Instagram veröffentlicht hat.
Die US-Regierung begründet die Verschärfung damit, dass sich nur so Bedrohungen durch Terrorismus, Spionage und andere Sicherheitsrisiken frühzeitig erkennen ließen.
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USA: Kritik an Social-Media-Kontrollen an der Grenze
Datenschützer und Bürgerrechtsorganisationen wie die ACLU kritisieren die neuen Pläne als „unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre“. Die Angabe von Social-Media-Konten ermöglicht in vielen Fällen Rückschlüsse auf persönliche Informationen wie politische Einstellungen, soziale Beziehungen oder den individuellen Lebensstil.
Die Gefahr, die gewittert wird, ist klar: Selbst banalere Beiträge, die die US-Regierung, gesondert Trump, und ihre politischen Initiativen kritisieren, verunglimpfen, ins Lächerliche ziehen oder als antiamerikanisch interpretiert werden könnten, verursachen eventuell maximale Probleme: nämlich dass die Einreise verweigert wird.
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Dass Visa oder ESTA-Dokumente nicht mehr nur aufgrund von Verhalten, sondern von Äußerungen widerrufen oder verweigert werden könnten, hält der Migrationsexperte David J. Bier von der liberalen Denkfabrik Cato Institute für bedenklich. Prüfungen könnten „in diskriminierender Weise erfolgen“, warnte er, und sich gegen Menschen richten, für deren Ausweisung oder Ablehnung man einen Vorwand sucht.
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Franzose wurde wegen Trump-kritischer Inhalte ausgewiesen
Was nicht an breiter Front, aber in mehreren Einzelfällen bereits vorgekommen ist. Weil sich damals Frankreichs Forschungsminister Philippe Baptiste persönlich einschaltete, ist der Fall eines Wissenschaftlers des französischen Nationalen Zentrums für wissenschaftliche Forschung (CNRS) aus dem vergangenen März noch in unguter Erinnerung.
Der Mann, der zu einer Tagung im texanischen Houston unterwegs war, wurde ausgewiesen, nachdem man seine elektronischen Geräte durchleuchtet hatte und dabei Kritik an Trumps weithin als wissenschaftsfeindlich empfundener Forschungspolitik fand. „Meinungsfreiheit, freie Forschung und akademische Freiheit sind Werte, die wir weiterhin mit Stolz hochhalten werden. Ich werde das Recht aller französischen Forscher verteidigen, diesen Werten treu zu bleiben und gleichzeitig das Gesetz zu respektieren“, sagte damals Minister Baptiste; was aber folgenlos blieb.
Das liegt am Prinzip, das viele Reisende nach Ansicht von Experten nicht genügend verinnerlicht haben. Bei der Ankunft in den USA müssen (bis auf wenige Ausnahmen) alle die Passkontrolle der Customs and Border Protection (CBP) passieren. Unabhängig von der Staatsangehörigkeit oder dem Visums-Typ kann CBP nach Gutdünken Reisende herausgreifen, die aus ihrer Sicht einer zusätzlichen Inspektion bedürfen. Diese findet in einem separaten Raum statt und kann wenige Minuten, aber auch Stunden dauern. Die Beamten können Dokumente genauer prüfen, detaillierte Fragen zu den Reiseplänen stellen oder die Inhalte von Handy, Computer oder Kameras begutachten.
USA: Im schlimmsten Fall kann die Einreise verweigert werden – Anspruch besteht nicht
Ausländer können sich dem nicht widersetzen, wenn sie in die USA einreisen wollen. Auch eine Einsicht in ihre Social-Media-Accounts müssen sie schon heute gewähren und den Beamten dafür bei Bedarf auch Passwörter zur Verfügung stellen. Ansonsten darf die Einreise verweigert werden. Das ist nicht anfechtbar. Das US-Einwanderungsrecht sieht keinen Anspruch auf Einreise für Nicht-US-Bürger vor.
Weil ihr Ermessensspielraum aber groß ist, könnte eine Anti-Trump-Äußerung in sozialen Medien am Ende dazu führen, dass der Tourist wieder umkehren muss.
Anwalt für Einwanderungsfragen in Washington
Im Allgemeinen sucht die CBP nicht nach politischen Meinungsbekundungen, sondern nach Beweisen dafür, dass Reisende den Zweck ihres Besuchs falsch darstellen, kriminelle Aktivitäten im Schilde führen oder eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA darstellen könnten. „Weil ihr Ermessensspielraum aber groß ist“, sagte ein Anwalt für Einwanderungsfragen in Washington dieser Zeitung, „könnte eine Anti-Trump-Äußerung in sozialen Medien am Ende dazu führen, dass der Tourist wieder umkehren muss.“
USA: Juristen raten zur Selbstzensur – Demokraten kritisieren „Stasi-Methoden“
Um unliebsame Erfahrungen zu vermeiden, raten Juristen zur Selbstzensur. „Generell sollte darauf verzichtet werden, Inhalte online zu veröffentlichen oder zu kommentieren, die sich kritisch auf Präsident Trump, seine Regierung, den Krieg in Gaza und der Ukraine oder auf aktuelle Ereignisse beziehen, die in der stark polarisierten politischen Landschaft der USA als umstritten bekannt sind.“
Demokratische Abgeordnete vergleichen die geplanten Maßnahmen, die derzeit noch im Anhörungsstadium sind, mit „Stasi-Methoden“. Dass die Trump-Regierung im gleichen Atemzug Europa allgemein, aber insbesondere Deutschland Einschränkungen bei der Meinungsfreiheit vorwirft, sei nachgerade „absurd“. Außerdem zweifeln sie an der Umsetzbarkeit.
US-Insider vermuten, Reisende sollen abgeschreckt werden
Beispiel Washington. Am größten Flughafen der Hauptstadt (Dulles) herrscht seit Jahren akuter Mangel an Grenzschutzbeamten. Wartezeiten bei der Passkontrolle von zwei bis drei Stunden bei der Einreise sind keine Seltenheit. „Wenn von den Beamten jetzt auch noch verlangt würde, bei Touristen die Social-Media-Kanäle nach potenziell anstößigen Mitteilungen zu durchforsten, käme der Betrieb völlig zum Erliegen“, sagen Insider. Ihre Vermutung: Die Trump-Regierung wolle mit „Schikanen Unsicherheit schüren“ und „Reisende aus dem Ausland abschrecken“.
Was offenbar bereits geschehen ist. Während Lufthansa und Condor noch gute Miene zum bösen Spiel machen, zeigt sich die amerikanische Tourismusindustrie alarmiert. Die Branche korrigierte neulich die Wachstumserwartung von fünf Prozent zu einem Rückgang von neun Prozent. Vor allem Kanadier kommen nicht mehr. Auf dem Landweg gingen die Einreisen bereits um knapp ein Viertel zurück, im Flugverkehr um 13 Prozent. Auch Reisende aus Europa dürften sich künftig zweimal überlegen, ob sie riskieren wollen, dass ihre Traumreise in einem Albtraum an der Grenze endet.
