Die Türkei hat das größte Gefängnis Europas. Jetzt bekommt sie auch einen Verhandlungssaal der Superlative, ausgelegt für Massenprozesse gegen Hunderte Angeklagte.
Der „Marmara-Campus“ westlich von Istanbul ist eine der berüchtigtsten Haftanstalten der Türkei. Die meisten Menschen sprechen vom Silivri-Gefängnis. So hieß die Vollzugsanstalt ursprünglich nach der Gemeinde, in der sie liegt – bis deren Bürger 2022 eine Namensänderung durchsetzten, weil sie nicht ständig mit dem Gefängnis in Verbindung gebracht werden wollten.
Mit einer offiziellen Kapazität von rund 11.000 Gefangenen ist die 2008 in Betrieb genommene Vollzugsanstalt Europas größtes Gefängnis. Kritiker des islamisch-konservativen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan sehen in dem 104 Hektar großen Gefängniskomplex ein Symbol der Unterdrückung. Hier werden der zu lebenslanger Haft verurteilte Bürgerrechtler Osman Kavala und der frühere Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu gefangen gehalten.
Tausende kritische Journalisten und Oppositionelle saßen oder sitzen hier ein. „Silivri ist kalt“ – dieser Satz ist ein geflügeltes Wort in der Türkei. Man sagt ihn, halb im Scherz, halb als Warnung zu jemandem, der sich kritisch zur Regierung äußert. Der türkische Exil-Journalist Can Dündar, der selbst in Silivri einsaß, bevor er nach Deutschland fliehen konnte, beschreibt den Komplex als ein „Internierungslager“, in dem „Erdogan-Gegner zusammengefasst werden“.
Türkei: Unterirdische Gänge in den Gerichtssaal
Zu dem Gefängnis gehören auch mehrere Gerichtssäle. Für den sogenannten Ergenekon-Prozess, ein sechseinhalbjähriges Mammutverfahren gegen angebliche Mitglieder eines ultranationalistischen Untergrundnetzwerkes, wurde die Sporthalle des Komplexes zu einem Verhandlungssaal umgebaut. Die Kapazität eines zweiten Gerichtssaals wurde von 203 auf 405 Personen erweitert.
Aber das reicht nicht mehr. Wie regierungsnahe türkische Medien berichten, inspizierte Oberstaatsanwalt Baris Duman vor einiger Zeit die vorhandenen Gerichtssäle in Silivri. Er stellte dabei „Sicherheits- und Kapazitätsprobleme“ fest. Das Justizministerium beauftragte daher die staatliche Baugesellschaft Toki mit der Errichtung eines neuen Verhandlungssaals. Er wird 3240 Quadratmeter messen und soll Platz für 2.295 Personen bieten. 555 Stühle sind für Angeklagte vorgesehen, 1.268 für Anwälte und 472 für Zuhörer sowie Pressevertreter.
Sicherheit wird großgeschrieben: 500 Beamte der paramilitärischen Gendarmerie werden im und um den neuen Verhandlungssaal im Einsatz sein. Die Angeklagten werden durch unterirdische Gänge aus ihren Gefängnistrakten direkt in den Saal geführt, um jeden Kontakt mit der Außenwelt zu unterbinden.
Oppositionelle sehen in dem Projekt einen Vorboten kommender Massenprozesse gegen Regierungskritiker. Dass der riesige Saal gerade jetzt gebaut wird, dürfte kein Zufall sein. Beobachter vermuten einen Zusammenhang mit dem bevorstehenden Verfahren gegen den ehemaligen Istanbuler Oppositionsbürgermeister Imamoglu. Er galt bis zu seiner Absetzung und Inhaftierung im März als aussichtsreichster Herausforderer Erdogans bei einer künftigen Präsidentenwahl.
Seither hat die türkische Justiz mehr als ein Dutzend weitere Bürgermeister der sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP abgesetzt und Ermittlungsverfahren gegen Hunderte oppositionelle Kommunalpolitiker eingeleitet. Es geht vorwiegend um Korruptionsvorwürfe, aber auch um angebliche Terrorvergehen. Der neue Verhandlungssaal soll im Frühjahr 2026 fertig sein – rechtzeitig zum Beginn des Prozesses gegen Ex-Bürgermeister Imamoglu und seine Mitangeklagten.
