Das Ringen um die Zukunft des Verbrenner-Motors in Europa geht in die heiße Phase. Am kommenden Dienstag will die Brüsseler EU-Kommission dazu ihre Vorstellungen präsentieren und mitteilen, unter welchen Bedingungen auch ab 2035 noch Neufahrzeuge mit Benzin- oder Dieselmotor zugelassen werden könnten.
An diesem Donnerstag bereits meldete sich der Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), zu Wort. Nach Gesprächen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sagte er der „Bild“-Zeitung, bei den Flottenzielen der Autohersteller solle es ab 2035 bei Neuzulassungen nun statt 100 eine 90-prozentige Reduktion des CO2-Ausstoßes geben. Auch nach 2040 werde es kein 100-Prozent-Ziel geben.
Verbrenner-Verbot: Das letzte Wort haben EU-Parlament und Mitgliedstaaten
„Damit ist das Technologieverbot für den Verbrenner vom Tisch. Alle derzeit in Deutschland gebauten Motoren können damit weiterproduziert und verkauft werden.“ Man bleibe auf dem Weg der Klima-Neutralität, schaffe aber auch Technologie-Neutralität. „Das ist ein wichtiges Signal an die gesamte Autobranche. Und sichert zigtausende Industriearbeitsplätze.“
Ein definitives Aus des 2023 beschlossenen Verbrenner-Aus ist das allerdings noch lange nicht. Die EU-Kommission wird am Dienstag lediglich einen Vorschlag präsentieren. Danach sind die Mitgliedstaaten und das Europaparlament am Zug – sie sind der Gesetzgeber in Europa. Hier müssen die erforderlichen Mehrheiten erst noch organisiert werden.
Auch interessant
Der grüne EU-Abgeordnete Michael Bloss sagte: „Wenn der Verbrennungsmotor ewig weiterfahren soll, dann fahren Wettbewerbsfähigkeit, Planungssicherheit und die heimische Industrie an die Wand. Weltweit brechen die Märkte für Verbrennermotoren ein.“ Die Europäische Volkspartei, die die dominierende Kraft im EU-Parlament ist, wirbt bereits seit geraumer Zeit dafür, das Verbrenner-Aus zurückzunehmen. Das ist inzwischen auch die gemeinsame Position der schwarz-roten Bundesregierung sowie der Länder-Ministerpräsidenten im Autoland Deutschland. Auch die Hersteller sowie die IG Metall machen Druck.
VW, Mercedes, BMW & Co: Die Autobranche steckt in der Krise
Der hiesigen Autoindustrie steht das Wasser bis zum Hals, im großen Stil fallen Jobs weg. Im weltgrößten Automarkt China können die deutschen Konzerne mit ihren Verbrenner-Fahrzeugen kaum noch punkten, dort machen inzwischen einheimische Elektroauto-Bauer das große Geschäft. In Europa wiederum geht der Wandel zur Elektromobilität langsamer vonstatten als erhofft. Die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump macht Volkswagen, Mercedes, BMW & Co. zusätzlich zu schaffen.
Auch interessant
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Ende November einen Brief an seine Parteifreundin von der Leyen geschrieben und für eine innovationsfreundliche und technologieoffene Regulierung geworben. Das Wort des größten und wirtschaftsstärksten Mitgliedstaates hat in Brüssel zwangsläufig Gewicht. Die Hersteller sollten demnach mehr Flexibilität bei der Erreichung des Klimaziels erhalten und etwa verstärkt auf Plug-In-Hybride oder Fahrzeuge mit Range Extendern setzen können – also auf Autos, die einen kombinierten Elektro- und Verbrennungsmotor haben oder einen zusätzlichen Verbrenner, der unterwegs die Fahrbatterie auflädt.
Wenn von der Leyens Kommission am kommenden Dienstag ihre Vorschläge präsentiert, dürften auch andere Elemente eine Rolle spielen. In der Debatte sind beispielsweise eine stärkere Verwendung von Bio-Sprit sowie strenge Elektro-Quoten für gewerbliche Autoflotten.
Autoindustrie: Mehr grüner Stahl könnte CO2-Emissionen senken
Beobachter gehen davon aus, dass auch das Thema grüner (also klimafreundlich produzierter) Stahl eine wichtige Rolle spielen wird. Durch einen verstärkten Einsatz bei der Herstellung könnte die CO₂-Bilanz der Autobranche insgesamt verbessert werden. Zudem würden europäische Stahlhersteller wie ThyssenKrupp profitieren.
Für diesen Ansatz machen sich unter anderem die Ministerpräsidenten der deutschen Stahl-Länder stark. Auch aus dem Europaparlament kommt Druck: In einem aktuellen Brief an von der Leyen und Klima-Kommissar Wopke Hoekstra dringen etwa führende konservative Abgeordnete darauf, bei der Flottenregulierung verstärkt auf klimafreundlichen Stahl zu setzen. „Wenn ein Autohersteller einen beträchtlichen Anteil von grünem Stahl verbaut, sollte das beim erforderlichen CO2-Ziel angerechnet werden“, heißt es in dem Schreiben, das dieser Redaktion vorliegt.
Verfasst haben den Brief die CDU-Politiker und fachpolitischen Sprecher Peter Liese (Umwelt), Dennis Radtke (Beschäftigung), Christian Ehler (Industrie) und Jens Gieseke (Verkehr). Für den Klimaschutz sei es sinnvoller, den gesamten Lebenszyklus eines Fahrzeuges zu betrachten, als nur den Kohlendioxid-Ausstoß am Auspuff zu messen.
