Südkoreas frühere Staatsführung gerät weiter unter Druck. Die Sonderstaatsanwaltschaft in Seoul wirft Ex-Präsident Yoon Suk Yeol vor, das Ende 2024 verhängte Kriegsrecht schon lange vorbereitet zu haben. Dafür sollen gezielt Spannungen mit Nordkorea einkalkuliert worden sein. Nach monatelangen Ermittlungen sprechen die Behörden von Anzeichen, dass Yoon eine militärische Reaktion des Nordens provozieren wollte, um im eigenen Land einen Ausnahmezustand durchzusetzen und seine Macht zu festigen.
Neue Ermittlungsdetails beziehen sich auf digitale Spuren und interne Abläufe. Nach Angaben der Sonderstaatsanwaltschaft fanden Ermittler auf dem Mobiltelefon eines Militärangehörigen Hinweise, die auf mögliche Provokationen hindeuten. Dazu zählen Begriffe wie „Drohnen“ und „Präzisionsschlag“.
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Dazu berichtete CNN bereits vor einem Monat über interne Vermerke, in denen von einer „einmaligen Gelegenheit“ die Rede war und sensible Ziele in Nordkorea genannt wurden. Darunter die Hauptstadt Pjöngjang, Atomstandorte und Ferienresidenzen der Führung um Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un. Die Sonderstaatsanwaltschaft knüpft daran an und sieht ein Muster frühzeitiger Vorbereitung.
Sonderermittler Südkoreas: Yoon nahm militärischen Konflikt mit Nordkorea in Kauf
Überraschend hatte der damals 64-Jährige Ex-Präsident Yoon am Abend des 3. Dezember 2024 das Kriegsrecht ausgerufen und das Land in eine Staatskrise gestürzt. Offiziell begründete er den Schritt mit einem eskalierenden Streit über den Staatshaushalt und mit einer Gefahr durch eine angeblich „staatsfeindliche“ linke Opposition, die von der Kommunistischen Partei Chinas beeinflusst sei. Belege dafür legte er nicht vor.
Die damalige Entscheidung traf das politische System in Seoul hart und führte zu heftigen innenpolitischen Auseinandersetzungen. Bilder aus Seoul zeigten Sicherheitskräfte, die das Parlament sicherten, während die politischen Lager hart aufeinanderprallten.
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Vorwurf einer geheimen Drohnenmission – droht Yoon nun die Todesstrafe?
Kern der aktuellen Vorwürfe ist eine mögliche Drohnenoperation im Norden. Ermittler behaupten, Yoon und sein damaliger Verteidigungsminister hätten eine verdeckte Mission auf nordkoreanischem Gebiet angeordnet. Auf diese reagierte Pjöngjang jedoch nicht mit militärischen Gegenmaßnahmen. Juristisch wird der Fall nun detailliert aufgearbeitet. Gegen Yoon laufen Verfahren wegen schwerer Delikte, darunter der Vorwurf der „Aufruhr“ – ein Straftatbestand, der in Südkorea theoretisch mit der Todesstrafe geahndet werden kann.
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Seit dem Sommer führt Präsident Lee Jae Myung, ein links-zentristischer und langjähriger politischer Rivale Yoons, die Regierung. Während die Lage angespannt bleibt, kommt es in den nächsten Monaten darauf an, welche Beweise die Gerichte überzeugen und wie sie die Ereignisse rund um den 3. Dezember 2024 bewerten. Fest steht: Die neue Datenlage verleiht der Kriegsrechts-Affäre eine neue Dynamik.
ra/dpa
