So erfolgreich der Berliner Ukraine-Gipfel gewesen ist, die Ernüchterung folgt auf dem Fuße: Der Weg zu einem Waffenstillstand in der Ukraine ist noch weit, eine Kriegspause zu Weihnachten lehnt der Kreml umgehend ab. Russlands Präsident will erkennbar keinen Frieden – oder nur zu unzumutbaren Maximalbedingungen. Nichts spricht dafür, dass Putin demnächst über einen Plan verhandelt, an dessen Ausarbeitung er nicht beteiligt war.
Das weiß auch der Kanzler. Merz hatte ein anderes Ziel: Er wollte die Reihen im westlichen Bündnis halbwegs schließen und Präsident Trump davon abbringen, Putin in die Falle zu gehen. Trump war drauf und dran, mit seinem Friedensplan die Ukraine zu Zugeständnissen zu zwingen, die praktisch eine Kapitulation bedeutet hätten – zum Schaden nicht nur der Ukraine, sondern ganz Europas.
Merz ist in Berlin das diplomatische Kunststück gelungen, die US-Regierung ein Stück zurück an die Seite der Ukrainer und Europäer zu holen. Nicht alles, was nun angeblich geeint ist, hat ausreichend Substanz, Streitpunkte bleiben. Doch Merz hat das Schlimmste verhindert. Dafür hat er einen Preis gezahlt: Deutschland und andere europäische Staaten haben offiziell die Bereitschaft zugesagt, eine Friedenstruppe in der Ukraine anzuführen – auch ohne US-Beteiligung.
Das wirft Fragen auf. Sollen auch deutsche Soldaten in der Ukraine den Frieden sichern? Mit welchem Auftrag, mit welchem Risiko? Bislang gibt es keinen Hinweis, dass Putin einem so gestalteten Abkommen zustimmen würde. Trotzdem: Wenn es Ukraine-Pläne für die Bundeswehr gibt, haben unsere Soldaten und die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf, sie zu erfahren. Merz muss schnell aufklären, was genau er da versprochen hat.
