Es mag Zufall sein oder auch nicht: Am Montag, am entscheidenden Tag der Verhandlungen in Berlin, veröffentlichte die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass einen besonderen Auftrag von Wladimir Putin an Russlands Geografen. Ein neues Erdkunde-Buch soll es geben für Russlands Schülerinnen und Schüler. Inklusive wohl der neuen Landesgrenzen. „Bildungsveranstaltungen“ müssten hinzukommen, in „den Gebieten der Volksrepublik Donezk, der Volksrepublik Luhansk sowie der Regionen Saporischschja und Cherson.“
Der größte Streitpunkt, das Schicksal der besetzten Gebiete, war in Berlin weitgehend ausgeklammert. Zumindest offiziell. Einem Insider mit Informationen aus Verhandlungskreisen zufolge drängten die USA Kiew zu einem Rückzug seiner Truppen aus der Region Donezk in der Ostukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte die Frage schmerzhaft und bekräftigte, dass die Ukraine den Donbass weder rechtlich noch faktisch als russisch anerkennen werde. Sollte der russische Präsident Wladimir Putin die Vorschläge ablehnen, werde er die USA um weitere Sanktionen und Waffen bitten, so Selenskyj. In der Berliner Erklärung der EU-Staatschefs heißt es: „Entscheidungen, die das Staatsgebiet betreffen, müssen von der ukrainischen Bevölkerung getroffen werden.“ Wladimir Putin hingegen hat bereits entschieden.
Donbass: Kreml lehnt Verhandlungen über besetzte Gebiete ab
„Unsere Position ist klar. Wir sagen, der Donbass muss vollständig befreit werden; er ist russisches Territorium“, kommentiert der Politologe Juri Swetow im Portal otr-online.ru die Haltung des Kremls. „Putin bekräftigte am 10. Dezember, dass all diese Gebiete laut Verfassung Teil der Russischen Föderation sind; sie werden entweder durch den Abzug der Ukrainer oder durch unsere Vertreibung zurückgegeben.“
Über die besetzten Gebiete wird nicht verhandelt – bei anderen Fragen zeigt man sich in Moskau gesprächsbereit. Zumal nach einer Umfrage des renommierten Meinungsforschungsinstituts Lewada vom Juli insgesamt zwei Drittel aller Menschen in Russland Verhandlungen wollen. 71 Prozent aller Frauen fordern dies und sogar 77 Prozent der unter 24-Jährigen. Allerdings sind laut Lewada ein Drittel der Menschen in Russland für die Fortsetzung des Krieges.
Russland strebt nach einem dauerhaften Frieden und sei nicht bereit, diesen durch kurzfristige, nicht tragfähige Lösungen zu ersetzen, so Kremlsprecher Dmitri Peskow zur Idee eines Weihnachtsfriedens in der Ukraine. „Unsere Position ist bekannt, konsequent, transparent und für die Amerikaner verständlich. Und im Großen und Ganzen ist sie auch für die Ukrainer verständlich; davon sind wir überzeugt.“ Und weiter: „Wir wollen diesen Krieg beenden, unsere Ziele erreichen, unsere Interessen sichern und den Frieden in Europa für die Zukunft garantieren. Das ist es, was wir wollen“, betont Peskow.
„Ich denke, wir sind jetzt näher dran als je zuvor“, meint US-Präsident Donald Trump. „Wir versuchen, es zu schaffen.“ Für Wladimir Putin ist es ein großer Erfolg, dass sich die USA jetzt als Vermittler und nicht mehr als Partner der Ukraine verstehen. Und: Der Nato-Beitritt des Nachbarlandes scheint endgültig vom Tisch. Gegen eine Integration der Ukraine in die EU hätte man in Russland nichts – undenkbar allerdings seien ausländische Truppen auf dem Boden der Ukraine. Dies bleibt ein Streitpunkt. Statt der Nato soll nun eine „multinationale Truppe für die Ukraine“ den Frieden sichern, so die Berliner Erklärung, „auch durch Operationen innerhalb der Ukraine“. Für Putin wäre das, Stand jetzt, nicht akzeptabel.
Für Russland spielen die europäischen Partner der Ukraine keine Rolle, erklärt Außenminister Sergej Lawrow. „Wenn Europa sich aktiv an der Ukraine-Krise hätte beteiligen wollen, hätte es viele Gelegenheiten dazu gehabt. Es hat sie alle ignoriert“, so Lawrow. „Wir präsentieren dokumentierte Fakten und unsere Analyse der Situation rund um die Ukraine-Krise“, betonte Lawrow. „Der Westen wurde von Anfang an gewarnt.“
Bundeskanzler Friedrich Merz gibt sich zweckoptimistisch
Die Europäer wollen nun Druck auf Putin machen. Am Donnerstag soll auf dem EU-Gipfel der Weg freigemacht werden, um mehr als 200 Milliarden Euro an eingefrorenem russischem Staatsvermögen für die Finanzierung der Ukraine zu nutzen. Sowohl die USA als auch Russland lehnen den Rückgriff auf diese sogenannten „frozen assets“ ab. Die russische Zentralbank reichte sogar vor einem Gericht in Moskau Klage gegen die Nutzung des Geldes in Höhe von 18,2 Billionen Rubel (rund 195,5 Milliarden Euro) ein. Für Russlands Außenminister Lawrow wäre der Griff nach den russischen Geldern schlicht Diebstahl. „Tatsächlich sehen wir, dass Diebstahl den Europäern im Blut liegt, wie die eingefrorenen russischen Vermögenswerte beweisen“, so die überaus scharfe Reaktion. „Diese Neigung zum Diebstahl ist offenbar vielen unserer westlichen ‚Kollegen‘ genetisch angeboren“, meint Lawrow.
In Sachen Ende des Krieges gibt sich Bundeskanzler Friedrich Merz zweckoptimistisch. „Zum ersten Mal seit Kriegsbeginn ist die Möglichkeit eines Waffenstillstands denkbar“, so Merz auf der Plattform X. Wladimir Putin aber will seine Kriegsziele erreichen. Diplomatisch wenn möglich, militärisch wenn nötig, so betont Russland es immer wieder. Die Staatsmedien überschlagen sich wieder mit Erfolgsberichten von der Front. Aus der russischen Perspektive ist der Weg zum Frieden noch sehr weit.
