Der NRW-Landtag hat am Mittwoch eine Verfassungsänderung beschlossen, die es Jugendlichen ab 16 ermöglicht bei der Landtagswahl 2027 ihre Stimme abzugeben. Die Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre erweitert den Kreis der Stimmberechtigten im Land um rund 300.000. Die Initiative dazu ging von CDU, SPD, Grünen und FDP aus.
SPD-Fraktionschef Jochen Ott: „Das tut der Demokratie gut“
„Das ist ein historischer Tag. Die Stimmen junger Menschen sind wichtig. Nicht irgendwann, sondern jetzt“, sagte Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer. Die junge Generation sei inzwischen eine Minderheit in Deutschland. Die Absenkung des Wahlalters tue der Demokratie gut, betonte SPD-Fraktionschef Jochen Ott.
Die Stimmen junger Menschen sind wichtig. Nicht irgendwann, sondern jetzt“
Verena Schäffer, Fraktionschefin Grüne
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) kritisierte das Nein der AfD zur Verfassungsänderung: „Wir vertrauen jungen Leuten, dass sie in der Lage sind, selbst urteilen zu können. Deshalb trauen wir ihnen auch zu, dass sie wählen können. Das ist der Unterschied zur AfD.“
Lehrerverbands-Chef Stefan Düll: „Erwartungen an das Wahlrecht mit 16 sind zu hoch“
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, glaubt nicht, dass die Senkung des Wahlalters das bewirkt, was sich die vier Fraktionen davon versprechen: „Die Erwartungen an das Wahlrecht mit 16 sind zu hoch. Junge Menschen werden ähnlich wählen wie Ältere“, sagte er dieser Redaktion.
Düll kritisiert zudem die Diskussion über Social-Media-Einschränkungen bei Jugendlichen: „Das Wahlalter wird auf 16 gesenkt, gleichzeitig wird darüber diskutiert, Social Media womöglich erst ab 16 in der EU ohne Einschränkung zu erlauben. Das passt nicht zusammen. Social Media ist die Haupt-Informationsquelle für junge Menschen. Wie sollen sie sich denn eine politische Meinung ohne Social Media bilden?“
Hoffnung auf höhere Wahlbeteiligung und mehr Mitsprache für Jüngere
Die Landtagsfraktionen begründen die Absenkung des Wahlalters unter anderem mit der zuletzt niedrigen Wahlbeteiligung. Sie sank 2022 auf 55,5 Prozent, 2017 lag sie bei 65,2 Prozent. Unter den 18-bis 20-jährigen Wählerinnen und Wählern war die Beteiligung im Jahr 2022 mit gut 40 Prozent allerdings noch geringer.
Die Befürworter des Wählens mit 16 erinnern auch an die Ergebnisse des zweiten Demokratieberichtes vom November 2023 für NRW. Demnach hätten junge Menschen zwischen 14 und 18 Jahren mit 94 Prozent eine „überdurchschnittlich positive Einstellung zur Demokratie“. Bei der Bundestagswahl 2025 fiel auf, dass die AfD und die Linke unter den 18- bis 24-Jährigen besonders punkteten.
Trend zum Wählen ab 16 hält in Deutschland an
In Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, und Schleswig-Holstein können junge Menschen ab 16 Jahren schon den Landtag wählen. In elf Ländern, darunter NRW, ist das auch bei Kommunalwahlen möglich. Auch bei Europawahlen haben 16-Jährige Stimmrecht.
