Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro könnte wohl eine deutlich geringere Haftstrafe als ursprünglich vorgesehen absitzen. Bolsonaro war zuletzt damit aufgefallen, dass er seine elektronische Fußfessel mit einem Lötkolben beschädigte. Nun soll seine Haftstrafe statt der 27 Jahre auf zwei Jahre und vier Monate verkürzt werden. Das sieht ein umstrittener Gesetzesentwurf vor, für den nach dem brasilianischen Unterhaus nun auch das Oberhaus des Abgeordnetenhauses gestimmt hat.

Der frühzeitigen Freilassung des ultrarechten Politikers steht noch Brasiliens Präsident Lula da Silva entgegen – der bereits sein Veto gegen den Gesetzesentwurf angekündigt hat. Das letzte Wort würde laut der Nachrichtenagentur „AFP“ jedoch bei der Justiz liegen, die das Strafmaß unter den neuen Bedingungen neu formulieren müsste.

Das Oberste Gericht Brasiliens hatte Bolsonaro im September wegen eines geplanten Umsturzes zu gut 27 Jahren Gefängnis verurteilt. Er wurde schuldig gesprochen, eine „kriminelle Organisation“ angeführt zu haben, um seine 2022 erlittene Wahlniederlage gegen seinen linksgerichteten Nachfolger Lula zu kippen. Im November trat der 70-Jährige seine Haftstrafe an.

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In der Sitzung des Unterhauses am letzten Mittwoch kam es zu turbulenten Szenen, als die Polizei einen Abgeordneten aus dem Parlament entfernten. Der regierungsnahe, linksgerichtete Abgeordnete Glauber Braga besetzte den Sitz des Sprechers der Kammer und prangerte eine „Putsch-Offensive“ an, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Die Übertragung wurde daraufhin unterbrochen, Journalisten wurden aufgefordert, den Plenarsaal zu verlassen. Die Sitzung wurde unterbrochen. Nachdem Braga von Polizisten aus dem Parlament entfernt worden war, wurde die Debatte fortgesetzt.

Bolsonaro beantragte unterdessen beim Obersten Gerichtshof seine Freilassung aus der Haft für eine Operation. Neue medizinische Dokumente zeigten eine „erhebliche Verschlechterung“ von Bolsonaros Gesundheitszustand, die eine „sofortige“ Einweisung ins Krankenhaus erforderlich mache, hieß es in dem Antrag von Bolsonaros Anwälten, den AFP einsehen konnte.

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Kommt Bolsonaro wegen Hautkrebs frei?

Bei Bolsonaro war Hautkrebs diagnostiziert worden. Im September wurden nach Angaben seines Arztes Hautveränderungen entfernt. Bei der Biopsie der Proben sei ein „Plattenepithelkarzinom“ festgestellt worden. Der Arzt sprach von einer „Art von Hautkrebs, die schwerwiegende Folgen haben kann“.

Am Sonntag hatten in Brasilien tausende Menschen gegen eine Verkürzung von Bolsonaros Haftstrafe demonstriert. Allein in Rio de Janeiro versammelten sich fast 19.000 Menschen. Auf Protestplakaten stand „Keine Amnestie“ oder „Kongress, Feind des Volkes“. Proteste gab es auch in São Paulo und der Hauptstadt Brasília.

afp/os