Im Kampf gegen die seit Jahren sinkende Geburtenrate greift China wohl zu einem weiteren politischen Instrument: Ab dem 1. Januar 2026 werden Kondome und andere Verhütungsmittel erstmals seit Jahrzehnten mit einer Mehrwertsteuer belegt. Künftig gilt ein Steuersatz von 13 Prozent, wie der mehrere chinesische Medien übereinstimmend berichten. Damit endet eine Steuerbefreiung, die seit Einführung der landesweiten Mehrwertsteuer im Jahr 1993 galt.

China und die alte Ein-Kind-Politik: Veränderte Mehrwertsteuer nur ein Aspekt des Wandels

Die neue Regelung ist Teil eines umfassenden Mehrwertsteuergesetzes, das 2024 verabschiedet wurde. Die Mehrwertsteuer ist für den chinesischen Fiskus von zentraler Bedeutung: Sie macht nahezu 40 Prozent der gesamten Staatseinnahmen aus.

Mehr als drei Jahrzehnte lang hatte China mit der Ein-Kind-Politik das Bevölkerungswachstum strikt begrenzt. Nachdem diese Regel erst gelockert und schließlich abgeschafft wurde, erlaubt der Staat inzwischen bis zu drei Kinder pro Paar. Provinzen und Kommunen experimentieren mit finanziellen Anreizen: Zuschüsse für weitere Kinder, Rabatte auf künstliche Befruchtung, zusätzlicher bezahlter Urlaub für frisch Vermählte.

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Seit diesem Jahr stellt die Zentralregierung zudem 90 Milliarden Yuan für ein landesweites Kinderbetreuungsprogramm bereit – umgerechnet rund 12,7 Milliarden US-Dollar. Familien erhalten 3600 Yuan pro Jahr für jedes Kind unter drei Jahren. Auch die nationale Krankenversicherung soll künftig sämtliche Kosten rund um Schwangerschaft und Geburt abdecken.

Der Erfolg bleibt bislang überschaubar. 2024 lag die Geburtenrate bei 6,77 pro 1000 Einwohner – ein leichter Anstieg gegenüber dem Vorjahr, aber weit entfernt von früheren Werten. Gleichzeitig steigt die Sterberate aufgrund der alternden Bevölkerung. Seit mindestens drei Jahren schrumpft Chinas Gesamtbevölkerung.

Steuererhöhung auf Kondome sorgt für Empörung in den sozialen Medien

Die Verteuerung von Kondomen und anderen Verhütungsmitteln – eine typische Packung kostet bislang etwa 40 bis 60 Yuan – hat in sozialen Netzwerken eine Welle der Empörung ausgelöst. „Sie treiben es wirklich bis zum Äußersten, nur damit wir Kinder bekommen“, schrieb ein Nutzer auf der Plattform „Weibo“.

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Zugleich wächst die Sorge, dass staatliche Stellen zunehmend in die Privatsphäre eingreifen. Frauen aus verschiedenen Regionen berichten auf „Weibo“ von Anrufen lokaler Behörden, in denen nach Menstruationszyklen und Familienplänen gefragt werde. Frauen in einem Landkreis der südwestchinesischen Provinz Yunnan berichten sogar davon verpflichtet worden zu sein, den Zeitpunkt ihrer letzten Periode zu melden. Das örtliche Gesundheitsamt erklärte laut „Jimu News“, die Datenerhebung diene dazu, Schwangere und werdende Mütter besser zu identifizieren.

Experten sicher: Die Wirkung ist gering, doch das Signal ist deutlich

Demografen bezweifeln gegenüber „The Guardian“, dass die neue Steuer das Verhalten junger Paare spürbar verändern wird. „Nachdem Chinas Geburtenpolitik nun auf die Förderung von Geburten und nicht mehr auf die Verhütung ausgerichtet ist, erscheint die Wiedereinführung einer Steuer auf Verhütungsmittel sinnvoll“, sagt der unabhängige Demograf He Yafu aus der Provinz Guangdong gegenüber der britischen Zeitung. „Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass diese Maßnahme einen signifikanten Einfluss auf die Steigerung der Geburtenrate haben wird.“

Auch die Soziologin Yun Zhou von der University of Michigan sehe vor allem eine symbolische Wirkung. Die Steuer sende das Signal, „welches Familienverhalten als wünschenswert gilt“. Sollten Verhütungsmittel schwerer zugänglich werden, warnt Zhou gegenüber „The Guardian“, träfen die negativen Folgen vor allem Frauen – insbesondere sozial benachteiligte Menschen.

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Finanziell dürfte sich der Schritt für den Staat kaum lohnen. Nach Schätzung des Beratungsunternehmens Dezan Shira & Associates bringt die Besteuerung von Verhütungsmitteln jährlich rund fünf Milliarden Yuan ein. Gemessen an den gesamten Staatseinnahmen von rund 22 Billionen Yuan ist das marginal. „Wir glauben nicht, dass die Generierung von Einnahmen der Hauptgrund für die Ausweitung der Mehrwertsteuer auf Verhütungsmittel ist“, sagt Manager Lee Ding gegenüber der Zeitung.